Märchen aus dem Morgenland

Im Hamburger Terrorprozess wurde der aufgrund der Beweislage erwartete Freispruch Mzoudis durch einen dubiosen Zeugen nur hinausgezögert, vermutlich muss der Prozess gegen den bereits verurteilten Motassadeq neu aufgerollt werden

Einen stichhaltigen Beweis für die Existenz der so genannten Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta gibt es trotz zwei langwierigen Prozessen gegen Mounir El-Motassadeq und Abdelghani Mounir nicht. Mzoudi wurde deswegen im Dezember bereits aus der Haft entlassen (Fax vom BKA), Motassadeq muss nach wie vor darauf hoffen, dass ihm das Urteil des Bundesgerichtshofes am 4. März '04 die ersehnte Freiheit bringt.

Mounir El-Motassadeq wurde am 19. Februar '03 wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3.000 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Seine Anwälte Josef Gräßle-Münscher und Gerhard Strate gingen in die Revision, die mündliche Verhandlung vor dem 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe fand am vergangenen Donnerstag statt, das Urteil wird für den 4. März erwartet.

Gräßle-Münscher und Strate gehen davon aus, dass der Fall an das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) zurück gegeben wird - dann beginnt die gesamte Prozedur von vorne. Abdelghani Mzoudi muss sich wegen derselben Vorwürfe wie Motassadeq seit August vor dem OLG verantworten (Ein bisschen schuldig geht nicht). Die für Donnerstag vergangener Woche geplante Urteilsverkündung wurde auf kommende Woche verschoben, da ein Zeuge aufgetaucht ist, der ihn angeblich schwer belasten könne (Die Iran-Connection).

Isolationshaft für den einen, für den anderen Entlassung aus der Haft

Die beiden Prozesse erinnern an den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier". Darin erlebt ein Mann immer wieder denselben Tag. Diese teilweise beängstigende, teilweise vertrauenserweckende und teilweise amüsante Monotonie begleitet auch die beiden Prozesse: Gebetsmühlenartig beschwört die Bundesanwaltschaft immer wieder die Existenz der "Terrorzelle" (Auf Lügen programmiert), ebenso stoisch bestreitet die Verteidiger beider Angeklagten, dass es sie gibt (Doch keine Hamburger Terrorzelle!). Und die Verteidiger der Nebenklage werden es nicht müde, sich den Ausführungen der Bundesanwaltschaft anzuschließen, ohne jedoch zu erläutern warum. Die Beweislast liegt dabei eindeutig bei der Bundesanwaltschaft, die bisher einen schlüssigen Nachweis für ihre Theorie allerdings schuldig blieb.

Die Reaktion der Richter lässt sich eher mit dem Film "Lola rennt" vergleichen. Darin wird Franka Potente alias Lola immer wieder mit derselben Situation konfrontiert, geht aber jedes Mal auf andere Weise damit um, so dass die Episoden jeweils anders enden. Motassadeq und Mzoudi sind beide wegen derselben Vorwürfe angeklagt und in beiden Fällen wurde die Vernehmung des in den USA inhaftierten Hauptzeugen Ramzi Binalshibh von den US-Behörden verweigert (Pläne für die Anschläge vom 11.9. in Afghanistan entwickelt). Während Motassadeq seit fast zwei Jahren in Isolationshaft sitzt, wurde Mzoudi im Dezember von dem Vorsitzenden Richter Klaus Rühle aus der Haft entlassen, da selbst das Bundeskriminalamt (BKA) inzwischen zu der Überzeugung gelangte, dass die vermeintliche Hamburger Terrorzelle nicht existiert. Eine Freilassung Motassadeqs wurde jedoch von den für ihn zuständigen Richtern verweigert, da die beiden Fälle sich angeblich "grundsätzlich voneinander unterscheiden" (Neue Beweise für die Mittäterschaft Motassadeqs).

In Bezug auf die Existenz, bzw. Nicht-Existenz der so genannten Hamburger Terrorzelle argumentierte Gräßle-Münscher vor dem BGH, dass eine eigenständige Teilorganisation nur dann bestehe, wenn ihre Ziele sich von der Mutterorganisation unterscheiden oder sie mit Sonderaufgaben betraut sei. Beides sei in diesem Falle nicht gegeben. Seinem Mandanten sei das Recht auf einen fairen Prozess dadurch verweigert worden, dass ein wichtiger Zeuge dem Gericht nicht zur Verfügung gestanden hätte, so Gräßle-Münscher weiter. Die USA seien jedoch völkerrechtlich verpflichtet gewesen, Binalshibhs Zeugenvernehmung zuzulassen und die Protokolle seiner Verhöre durch US-Behörden dem Gericht zugänglich zu machen. Laut des so genannten Montreal-Abkommens von '71, des Abkommens gegen Bombenattentate von '97 und der Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates seien die beiden Staaten verpflichtet, sich gegenseitig in höchstem Maße zu unterstützen.

Der Grundsatz des fairen Verfahrens ist hier so schwerwiegend verletzt, dass die Freisprechung des Angeklagten oder die Einstellung des Verfahrens geboten ist.

Gräßle-Münscher in seinem Plädoyer

Auch der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf sprach davon, dass eine vorsichtigere Beweisführung des OLG geboten gewesen wäre. Das lässt auf eine Entscheidung schließen, den Fall neu aufzurollen.

Ein Zeuge, dem niemand glaubt

In dem Mzoudi-Verfahren wartete die Bundesanwaltschaft inzwischen mit einem neuen Zeugen auf: Der im Juli 2001 aus dem Iran geflohene hochrangige Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes VEVAK Hamid Reza Zakiri soll den Angeklagten angeblich schwer belasten können. Er habe nach wie vor Kontakt zu ranghohen Generälen beim iranischen Militär und Nachrichtendienst, so Zakiri am vergangenen Freitag vor dem Hamburger OLG. Eine seiner Kontaktleute habe ihm im Dezember in einer Email Informationen über Mzoudi zukommen lassen. Demnach habe es am 16. Dezember '03 ein Treffen hoher iranischer Militärs und Geheimdienstler mit der al-Qaida-Führung gegeben.

Grund dafür sei die vorzeitige Entlassung Mzoudis aus der Untersuchungshaft am 15. Dezember '03 gewesen. Al-Qaida gehe davon aus, dass dies auf Druck des amerikanischen Geheimdienstes CIA geschehen sei, damit US-Fahnder sich an Mzoudis Fersen heften und so Spuren zu bisher noch nicht bekannten "Terrorhelfern" finden könnten. Deshalb stünde der Angeklagte unterdessen auf der Todesliste der al-Qaida. Die Liquidierung solle per Briefbombe aus Düsseldorf oder Zürich durchgeführt werden.

Die bundesdeutschen Geheimdienste äußerten inzwischen Zweifel an der Glaubwürdigkeit Zakeris, es wurde sogar die Frage gestellt, ob der am Freitag in Hamburg erschienene Zeuge wirklich der echte Ex-Agent ist. Iranische Oppositionelle nehmen Zakiri hingegen sehr ernst. Ob jedoch der Zeuge von Freitag wirklich der in den USA lebende und mit der Schah-Familie in engem Kontakt stehende Monarchist Zakiri ist, kann niemand beurteilen.

Doch selbst wenn alle Ungereimtheiten in Bezug auf seine Person ausgeräumt werden können, enthält die Aussage des abgeblichen iranischen 007 wenig Belastendes für Mzoudi. Zakiri behauptet, was der Angeklagte schon längst zugegeben hat und was vor Gericht unstrittig ist: Mzoudi hatte Kontakt zu al-Qaida. Aber das sagt nichts aus über eine eventuelle Mittäterschaft des Angeklagten - auch dann nicht, wenn al-Qaida über dessen durch den Prozess erlangte Popularität beunruhigt und zu drastischen Methoden der "Problemlösung" bereit wäre. (Birgit Gärtner)

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