Maidan: Der verklärte Aufstand

Die Stadtverwaltung in Kiew war seit dem 1. Dezember von der Swoboda besetzt. Heute ist das Gebäude Sitz des neuen Bürgermeisters Vitali Klitschko. Die Aufschriften "Revolutionsstab" und "Revolutionstribunal" wurden jedoch nur halbherzig entfernt. Foto: Stefan Korinth, Lizenz: CC-BY-SA (4.0 international)

Die Euromaidan-Bewegung gilt als zivilgesellschaftlicher, friedlicher Aufstand für eine Annäherung an die EU. Doch dies ist zum großen Teil Legende

Gemeinhin gilt die Euromaidan-Bewegung als zivilgesellschaftlicher friedlicher Aufstand für eine Annäherung an die EU. Doch dies ist zum großen Teil Legende. Die Proteste zielten von Beginn an auf einen politischen Machtwechsel, waren gut organisiert und von grundsätzlicher Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Der Maidan als Spontanaufstand breiter Bevölkerungsschichten ist eine Mär, die den später realisierten Machtwechsel legitimieren soll. Die Legendenbildung durch politische Akteure, Medien und "Experten" wirkt.

Im ZDF-Talk "Maybrit Illner" am 6. März 2014 wollte Marina Weisband für Aufklärung über den Euromaidan sorgen. Die gebürtige Ukrainerin fasste die Entwicklung auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz seit Ende November wie folgt zusammen1:

In der Ukraine sind die meisten, die auf den Maidan gegangen sind, vor allem am Anfang, die ersten Monate, da war noch überhaupt von Rechtsradikalität keine Spur. Da waren zuerst Studenten, dann waren das die Eltern dieser Studenten, die verprügelt worden waren. Damals hat noch niemand gefordert, dass Janukowitsch zurücktritt. Die wollten einfach nur, dass die verantwortlichen Polizisten bestraft werden. Und dann irgendwann sind Rechtsradikale dazugekommen.

Weisband ist gebürtige Ukrainerin. Sie spricht ukrainisch und russisch. Sie war vor und nach dem Machtwechsel in Kiew, redete mit den Menschen auf dem Maidan und verfolgte die dortigen Ereignisse auch von Deutschland aus intensiv. Und doch ist das, was sie in dieser Passage der TV-Sendung sagte, falsch. Weisband betreibt hier in allen Punkten Legendenbildung zum Euromaidan.

Die Piraten-Politikerin war im Februar vor dem Machtwechsel auch zu Besuch in der besetzten Kiewer Stadtverwaltung. Darin residierte damals der "Revolutionsstab" der nationalistischen Partei Swoboda. Weisband selbst sah dort Banner und Flaggen rechtsradikaler Organisationen.2 Darunter etwa auch die Fahne des ukrainischen Wehrmachtsbataillons "Nachtigall" aus dem Zweiten Weltkrieg. Sie müsste wissen, dass Rechtsradikale gerade dieses Gebäude bereits am 1. Dezember stürmten und besetzen. Trotzdem behauptet sie, dass es in den ersten Monaten keine Spur von ihnen gab.

Diese Fehlinformation ist nur einer von vielen Fällen nachträglicher Verfälschung der ukrainischen Ereignisse durch zahlreiche "Experten". Aber der Reihe nach.

Zur Orientierung nochmal die wichtigsten Ereignisse der ersten Tage:

  • 18. November 2013: Angela Merkel ist gegen eine Unterschrift. Die Bundeskanzlerin sagt in einer Regierungserklärung im Bundestag, sie sehe die Ukraine nicht bereit für das Assoziierungsabkommen mit der EU. Die Voraussetzungen für eine Vertragsunterzeichnung seien derzeit nicht gegeben.3 Merkels ablehnende Haltung zum Vertrag wird in den folgenden Wochen und Monaten von deutschen Medien nicht mehr thematisiert.
  • 19. November: Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk sagt ukrainischen Medien, dass Präsident Janukowitsch das Abkommen nicht unterzeichnen wird.4
  • 21. November: Die ukrainische Regierung um Premierminister Mykola Asarow gibt bekannt, die Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Abkommens gestoppt zu haben. Präsident Janukowitsch erklärte am selben Tag, dass es "vorübergehende Schwierigkeiten" auf dem Weg der europäischen Integration gebe, dieser aber nicht verlassen werden solle.
  • 24. November: An diesem Sonntag gibt es in Kiew und Lwiw die ersten großen Demonstrationen mit mehreren zehntausend Teilnehmern - die meisten davon gegen die Regierungsentscheidung.
  • 28./29. November: Auf dem EU-Gipfel für östliche Partnerschaft im litauischen Vilnius lehnt Viktor Janukowitsch die Unterschrift unter den Vertrag ab.
  • 30. November frühmorgens: Sonderpolizisten der Einheit "Berkut" vertreiben auf dem Maidan campierende Demonstranten mit Gewalt. Dieses Ereignis wird in der Folge als Grund für die nun anschwellenden Proteste angegeben.
  • 30. November abends: Auf dem St.-Michaels-Platz demonstrieren 10.000 Personen. Darunter sind Rechtsradikale und Hooligans, die ein Banner für den "Rechten Sektor" aufhängen, sich mit Knüppeln bewaffnen und Widerstand gegen Polizeiangriffe trainieren.5
  • 1. Dezember: Es kommt zu großen Demonstrationen in der Kiewer Innenstadt. Regierungsgegner besetzen an diesem Sonntag den Maidan, errichten Barrikaden, eine große Bühne und stürmen Gebäude.

Höhepunkte der Proteste sind in der folgenden Zeit immer die Wochenenden. Besonders an Sonntagen versammeln sich viele Menschen im Kiewer Stadtzentrum. Dann wird die Maidan-"Wetsche" (Volksversammlung) abgehalten und es gibt häufig Konzerte.

Im Rückblick heißt es über die ersten Proteste meist: Spontan versammelten sich "mehrere tausend Menschen", um gegen die Regierungsentscheidung zu protestieren. Doch wer sich die Bilder des "Bürgersenders" Hromadske.tv vom 21. November ansieht, erkennt als einen der ersten Demonstranten Andrij Parubij. Durch die Anwesenheit des Rechtsaußen-Politikers und Ex-Vorsitzenden des nationalen Verteidigungsrates, er ist vor einigen Tagen zurückgetreten, sowie vieler weiterer Abgeordneter entstehen Zweifel daran, dass hier normale Leute aus Empörung auf den Maidan gegangen sind.6 So spontan wie ein Flashmob eben sein kann, versammeln sich dort am ersten Abend vor allem Oppositionspolitiker und Janukowitsch-kritische Hauptstadtjournalisten.

Mustafa Najem7 gilt als Initiator des Maidan. Über Facebook hat der Journalist an jenem Tag zu Protesten auf dem Platz aufgerufen. Vitali Klitschko und der frühere Innenminister Juri Luzenko (Vaterland-Partei) waren auch unter diesen ersten Protestlern und hielten politische Reden.

Der Begriff "Euromaidan" machte bereits die Runde und am zweiten Abend versuchten Demonstranten schon dort Zelte aufzubauen. Auch eine Essensausgabe und ein Rednerpult errichteten sie. Selbst der Nachschub von Aktivisten aus der Westukraine wurde nun in die Wege geleitet.8 Organisiertes Vorgehen verdrängte die Spontanität sehr schnell. Auch Najem spielte wenig später keine Rolle mehr.

Der erste "Massenprotest" (24. November) entstand ebenfalls nicht zufällig: Die Oppositionsparteien hatten die Großdemo schon lange vorher angemeldet. Trotzdem sprechen etwa renommierte "Ukraine-Analysen"9 in ihrer Chronik von "Spontankundgebungen". Mehrere zehntausend Menschen waren in Kiew dabei.10

Wie auch in den folgenden Wochen versuchten Swoboda-Radikale ein Regierungsgebäude zu stürmen und griffen die Polizei an.11 Die Oppositionsparteien errichteten im Anschluss ganz spontan ihr Protestlager auf dem Europäischen Platz.

Wenn hierzulande überhaupt noch über die Anfänge des Euromaidan gesprochen wird, dann unter der Chiffre "Studentenproteste". Ende November hätten sich tausende Studierende aus Protest gegen Janukowitschs verweigerte Unterschrift auf dem Maidan versammelt, heißt es heute in fast allen Chroniken zum Euromaidan.

"Vor allem Studenten und junge Menschen zeigten sich extrem enttäuscht [von Janukowitschs Entscheidung]", schreibt das Eurasische Magazin. Studenten tragen den Aufstand, glaubt Die Zeit: sie gehören zum harten Kern der Demonstranten, behauptet die Frankfurter Rundschau, und sie sind das Rückgrat der Revolte, meint Spiegel-Online.

Tatsächlich organisierten sich Studierende über soziale Netzwerke gut sichtbar für Journalisten (z.B. unter dem Twitter-Hashtag "#Euromaidan") und hatten einige medienwirksame Aktionen.12 Den Euromaidan als "Studentenprotest" zu bezeichnen, wirkt jedoch reichlich übertrieben. Trotz "Uni-Streiks" beteiligte sich nur eine niedrige vierstellige Zahl von Studierenden. Die Janukowitsch-kritische Internetzeitung Ljewi Bereg spricht am 25. November etwa von dreitausend, Spiegel-Online von drei- bis fünftausend Studierenden. Die Millionenmetropole Kiew hat jedoch 99 Universitäten. Allein die vier größten Hochschulen (KPI, NUBIP, KNTEU und Taras-Schewtschenko) haben zusammen schon rund 120.000 Studenten.13 Bei solchen Zahlen erscheint die reale Gesamtbeteiligung der Studierenden auf dem Maidan eher überschaubar.14

Zudem vertrieben Protestler selbst reihenweise Hochschüler mit Gewalt, da ihnen deren Forderungen zu links waren. Angehörige des "Euromaidan-Organisationskomitees" jagten etwa am Abend des 27. November Studenten davon und zerrissen deren Plakate.15 Bereits am Tag zuvor wurden Feministinnen und Gewerkschafter wegen sozialer Forderungen auf dem Platz beleidigt und mit Pfefferspray attackiert. Das Organisationskomitee begründete die Vertreibungen mit dem "unpolitischen" Charakter des Maidan. Gleichzeitig konnten Nationalisten aber ungehindert ihre schwarz-roten Fahnen schwenken und rechte Parolen brüllen.

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