Maidan fordert Ende der Waffenruhe

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kommt zunehmend unter Druck. Mitglieder ukrainischer Kampfeinheiten und Maidan-Aktivisten fordern, den Waffenstillstand zu beenden und im Osten der Ukraine das Kriegsrecht einzuführen

Auf den Straßen von Kiew werden die Stimmen lauter, die ein sofortiges Ende des seit dem 20. Juni dauernden Waffenstillstands fordern. Moskau, Paris und Berlin wollen den immer brüchiger werdenden Waffenstillstand offenbar verlängern. Wie Poroschenko sich verhalten wird, ist bisher unklar. EU droht mit weiteren Sanktionen.

Protestveranstaltung ukrainischer Kampfverbände. Bild: Rechter Sektor

Der Waffenstillstand im Osten der Ukraine läuft am Montag um 21 Uhr mitteleuropäischer Zeit aus. Am Sonntag loteten Angela Merkel, Wladimir Putin und François Hollande in einer zweistündigen Telefonkonferenz ihre Positionen aus. Es ging unter anderem um ein "Verlängerung des Waffenstillstands", heißt es in einer Mitteilung des Kreml.

Poroschenko steht unter Druck von Berlin, Paris und Moskau, den Waffenstillstand zu verlängern. Die EU droht Moskau zwar mit weiteren Sanktionen, wenn es seine angebliche Unterstützung für die Separatisten nicht einstellt, ist aber - wie Moskau - an der Verlängerung des Waffenstillstands interessiert.

Gleich von zwei Seiten wurden am Sonntag in Kiew Forderungen erhoben, im Osten der Ukraine das Kriegsrecht zu verhängen und den am Montagabend auslaufenden Waffenstillstand im Osten der Ukraine nicht noch einmal zu verlängern. Für diese Forderungen demonstrierten am Sonntag mehrere hundert Mitglieder der ukrainischen Spezialeinheiten Asow, Ajdar und Donbass, die im Osten der Ukraine gegen die Separatisten kämpfen. Für diese Forderungen applaudierten außerdem mehrere tausend Menschen den Sprechern auf dem Maidan, dem immer noch besetzten Platz in Kiew, wo am Sonntag die fünfte "Wetsche" (Volksversammlung) stattfand. An der "Wetsche" nahmen nach einem Bericht des "5. Fernsehkanals" - er gehört dem ukrainischen Präsidenten - "mehrere tausend Menschen" teil.

Zurzeit sieht es nicht so aus, als ob Präsident Poroschenko den Forderungen der Radikalen nachgibt. Der stellvertretende Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Gennadi Subko, der am Sonntag mit den protestierenden Mitgliedern der Sondereinheiten vor der Präsidialverwaltung diskutierte, erklärte, "der Friedensplan, der 72 Stunden dauern soll und auf den die Leute gerechnet haben, die es bisher nicht geschafft haben, abzureisen, wird eingehalten".

Poroschenko - der Hoffnungsträger des Westens - kommt in eine zunehmend ungemütliche Lage. Militärische Erfolge in aufständischen Osten kann er nicht vorweisen. Aus den Reihen der Soldaten und Mitglieder der Spezialeinheiten gibt es immer lautere Kritik an einer ungenügenden Ausrüstung, schlechter Bezahlung und fehlender sozialer Absicherung. Zunehmend gibt es auch Protestaktionen von Eltern, die keinen Sinn darin sehen, dass ihre Söhne an die Front geschickt werden.

Ein "Aufstand der Frontkämpfer" sei möglich, meint der Kiewer Politologe Juri Romanenko. In einem Aufsatz mit dem Titel "Poroschenko im Zugzwang" erläutert der Politologe, der neue ukrainische Präsident werde sich nur an der Macht halten können, "wenn er im Donbass siegt" oder zumindest "eine Sieges-Dynamik" vorweisen kann.

Bild: Rechter Sektor

Der harte Kern des Maidan, der immer noch die Volksversammlungen besucht, tritt gegenüber dem neuen ukrainischen Präsidenten immer fordernder auf. Nach einem Bericht des ukrainischen Nachrichtenportals Korrespondent.net erklärten mehrere Sprecher auf dem Maidan am Sonntag, dies werde die letzte friedliche Volksversammlung sein. Wenn der Präsident nicht auf das Volk höre, "erwarte ihn das Schicksal von Janukowitsch".

Stürmischen Beifall bekam auf der Volksversammlung der Kommandeur des Bataillon Donbass, Semjon Semjontschenko. Er trat auf der Rednertribüne des Maidan mit Tarnmaske auf und erklärte auf Russisch, er müsse mit "einigen Illusionen" aufräumen, welche die ukrainischen Medien verbreiteten. "Europa hilft uns nicht", sagte der populäre Kommandeur. Es sind "gute Leute", die dort leben, aber die hätten "ihre eigenen Interessen". Die Menschen in Europa bräuchten "einen großzügigen Putin und Handelsbeziehungen mit Russland. Sie brauchen keine Unordnung. Sie sind faul geworden. Sie leben gut und angenehm. Deshalb müssen wir uns auf unsere eigenen Kräfte stützen" und Präsident Poroschenko "sagen, was er machen muss". Der Donbass sei "für die Ukraine", behauptete der Kommandeur, ohne Beweise zu nennen.

Wie instabil die Position von Poroschenko ist, zeigen auch die unterschiedlichen Haltungen der ukrainischen Oligarchen. Der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, hat sich aus dem umkämpften Donezk-Gebiet nach Kiew abgesetzt. Dort gab er dem Portall-Fernsehsender ein Interview, in dem er sehr emotional erklärte: "Im Donbass dürfen keine friedlichen Menschen sterben." Man müsse die Aufständischen "über Verhandlungen überzeugen, dass es besser ist, die Waffen niederzulegen".

Ähnlich äußerte sich der von Kiew für das Gebiet Donezk eingesetzte Gouverneur und Oligarch, Sergej Taruta, in einem Interview mit dem Nachrichtenportal zn.ua. Taruta, der auf die Geschicke im Gebiet Donezk kaum noch Einfluss hat, erklärte, die Regierung in Kiew mache "einen Fehler", wenn sie im Osten der Ukraine "auf schwere Waffen setzt" und "die Infrastruktur zerstört". Den "Informationskrieg" habe Kiew "schon verloren", meint Taruta. Im Donbass gäbe es sehr viele Menschen, "die ehrlich daran glauben, dass sie ihre Erde, die Gräber ihrer Vorfahren, von dem "Rechten Sektor", "Swoboda" und der Nationalgarde schützen, die sie als Feinde sehen."

Zu den Falken unter den Oligarchen gehört der Besitzer der "Privatbank" und Gouverneur von Dnjepropetrowsk, Igor Kolomoiski, der eine eigene Privatarmee finanziert, Kopfgelder für Separatisten ausschreibt und nach dem Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa die Neuernennung eines Gouverneurs für das Gebiet Odessa durchsetzte. Der neue Gouverneur von Odessa, Igor Paliza, gilt als Interessensvertreter von Kolomoiski im Gebiet Odessa.

Seitdem der Waffenstillstand in Kraft ist, wurde er von beiden Seiten oftmals verletzt. In der ostukrainischen Stadt Slawjansk wurde am Sonntag der Stadtbezirk Lesnoj von ukrainischen Truppen mit Granaten beschossen. Zwei mehrgeschossige Wohnhäuser wurden schwer beschädigt (Video, Fotos). Russia Today berichtete unter Bezug auf Augenzeugen von drei Toten. Der Kiewer Militärspezialist Dmitri Tymtschuk behauptete auf seiner Facebook-Seite, die Separatisten hätten die Wohnhäuser beschossen.

Gekämpft wurde in den letzten Tagen auch um mehrere Militär-Standorte in der Großstadt Donezk (Video vom Kampflärm Donnerstagnacht). Am Sonntag eroberten die Aufständischen der Donezk-Republik die in der Stadt gelegene ukrainische Raketen-Einheit A1402 und eine Chemiefabrik. Das ukrainische Nachrichten-Portal Korrespondent.net berichtete, die Aufständischen wollten in dieser Fabrik Handgranaten herstellen. An der Grenze zu Russland - im Gebiet Lugansk - gab es in der letzten Woche mehrere bewaffnete Zwischenfälle. Mehrere Male sollen auch wieder Geschosse auf russisches Gebiet geflogen sein, worauf Moskau protestierte. Der Kiewer Militärexperte Dmitri Tymtschuk berichtete vom Abschuss einer russischen Aufklärungs-Drohne. Eine Bestätigung von russischer Seite gab es für diesen Abschuss nicht.

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