Maidanmorde: Aussagen weisen erneut auf Täter aus den eigenen Reihen

Abtransport eines von Scharfschützen erschossenen Maidan-Aktivisten. 20. Februar 2014. Bild: Mykola Vasylechko/CC BY-SA-4.0

Weitere georgische Ex-Soldaten und eine ukrainische "Nationalheldin" belasten unabhängig voneinander Maidanorganisatoren

Die ukrainische Parlamentsabgeordnete und staatlich ernannte "Heldin der Ukraine" Nadja Savchenko wühlte die ukrainische Öffentlichkeit am Donnerstag mit explosiven Aussagen zum Massenmord auf dem Maidan am 20. Februar 2014 auf. Sie habe selbst gesehen, dass der damalige Oppositionspolitiker Sergej Pashinsky eine Gruppe von Scharfschützen ins Hotel Ukraina führte, sagte sie vor Journalisten in Kiew. Die Bewaffneten seien damals mit einem blauen Minibus auf dem Platz angekommen. Sie kenne diese Personen, einige davon säßen heute sogar im ukrainischen Parlament.

In ihrer Ansprache belastete Savchenko zuerst fälschlich den heutigen Parlamentspräsidenten und damaligen Maidankommandanten Andriy Parubiy. Sie entschuldigte sich später dafür und erklärte, sie habe Pashinsky gemeint. Dieser ist Parlamentsabgeordneter sowie Vorsitzender des Ausschusses für Verteidigung und nationale Sicherheit. Auf dem Maidan war er einer der aktivsten Oppositionspolitiker und schon damals mit einem Gewehr im Kofferraum gefilmt worden.

Ihre Aussagen habe sie auch bereits gegenüber Sergej Gorbatyuk, dem Sonderermittler der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft (GPU) für diesen Fall, getätigt, erklärte Savchenko. Doch es habe bislang keine Reaktion vonseiten der GPU gegeben, kritisierte sie. Denn Gorbatyuks Vorgesetzter, Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, verhindere die Aufklärung der Maidanmorde, so Savchenko. Sie warf ihm Strafvereitelung im Amt vor.

Zudem sagte sie, dass Luzenko während des Maidan selbst nicht nur von Schusswaffen unter den Maidankämpfern wusste, sondern sogar offen zum gewalttätigen Umsturz mit Waffen aufgerufen habe. Nun solle ausgerechnet er das Verbrechen aufklären. "Juri Luzenko ist Generalstaatsanwalt geworden, damit seine eigenen Verbrechen gegen das ukrainische Volk zu seinen Lebzeiten nicht mehr untersucht werden", sagte Savchenko.

Die Abgeordnete und frühere Soldatin Nadja Savchenko belastet in einer Ansprache vor Journalisten in Kiew Pro-Maidan-Politiker für das Blutbad durch Scharfschützen verantwortlich zu sein. Bild: Screenshot von Newsone-YouTube-Video

Generalstaatsanwalt stellt Savchenko unter Terrorverdacht

Ihre Aussagen könnten besondere Sprengkraft entwickeln, da die radikale Nationalistin kaum verdächtigt werden kann, "pro-russische" Positionen zu vertreten. Nichtsdestotrotz versuchen einige ukrainische Politiker ihr nun russische Geheimdienstverbindungen zu unterstellen.

2014 wurde Savchenko als Kämpferin eines ukrainisch-nationalistischen Bataillons im Donbass gefangen genommen. Ostukrainische Kämpfer übergaben sie an russische Behörden. Sie musste sich vor einem Gericht in Russland verantworten, weil sie verdächtigt wurde, am Tod zweier russischer Journalisten mitschuldig zu sein (Teufel oder Nationalheldin?). Savchenko wurde zwar wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, im Mai 2016 jedoch gegen zwei russische Staatsbürger ausgetauscht. Anschließend trat sie ihr Mandat als Abgeordnete in Kiew an, welches sie in Abwesenheit bei den Parlamentswahlen 2014 erhalten hatte (Ukrainische Helden-Ikone wird moskaukonform?).

Nach ihren gestrigen Anschuldigungen wurde Savchenko noch am selben Tag von Generalstaatsanwalt Luzenko eines geplanten Terroranschlags auf das ukrainische Parlament beschuldigt. Sie habe vorgehabt, das Gebäude mit Granaten und Mörserfeuer zu zerstören und alle überlebenden Abgeordneten mit Maschinengewehren zu erschießen, sagte Luzenko in der Rada. Er beantragte daraufhin die Aufhebung von Savchenkos Immunität, worüber die Parlamentarier in der kommenden Woche entscheiden, wenn ihnen Luzenko die nach seinen Worten "unbestreitbaren", aber bislang noch geheimen Beweise für Savchenkos Pläne vorgelegt haben wird.

Vom nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss wurde Savchenko bereits ausgeschlossen. Auch aus dem Parlament wurde sie nachmittags herauskomplimentiert. Rechte Politiker wie Oleg Lyashko oder Anton Geraschenko forderten bereits, ihr den Titel der Staatsheldin abzuerkennen. Am gestrigen Morgen war Savchenko zudem zu einer Befragung beim Geheimdienst SBU eingeladen gewesen, bei der es um Waffenschmuggel nach Kiew gehen sollte, welcher in Verbindung zu dem vermeintlichen Terroranschlag stehen könnte. Viele ukrainische Journalisten wunderten sich in ihren Beiträgen, wie schnell aus einer Nationalheldin eine vermeintliche Terroristin und Staatsfeindin werden kann.

Auch weitere georgische Zeugen melden sich

Doch im Fall der Maidanmorde gibt es noch weitere Bewegung: Nach einer israelischen TV-Reportage ist die Zahl von georgischen Staatsbürgern, die sich und andere als Täter und Mitwisser des Maidanmassakers belasten, auf fünf angewachsen. Der 25-minütige Dokumentarfilm mit dem Titel "Platz der zerbrochenen Hoffnung" wurde Ende Februar von Iland.TV ausgestrahlt, einem israelischen Fernsehkanal, der in russischer Sprache sendet.

Darin sagten Männer namens Georgi Bezhitashvili und Cesari Badzhalidse aus, Ende 2013 vom georgischen Offizier Mamuka Mamulashvili für militante Aktionen auf dem Maidan rekrutiert worden zu sein. Bereits im November vergangenen Jahres hatten drei Georgier gemeinsam in italienischen, mazedonischen und russischen Fernsehbeiträgen selbiges behauptet (Wir waren schon im März 2013 in Kiew). Einer von ihnen, Alexander Revazishvili, wird in der neuen israelischen Reportage ebenfalls interviewt.

Alle darin vorkommenden sind den Angaben zufolge ehemalige Soldaten. Bezhitashvili war als Major der georgischen Armee in Afghanistan und im Irak. Er legte in der Sendung auch Fotos von sich in den Einsätzen vor. Badzhalidse kämpfte den Angaben zufolge mit der Nationalgarde in der abtrünnigen Region Abchasien und Revazishvili war Scharfschütze in der georgischen Armee.

Die Männer hätten Angst um ihr Leben und wendeten sich deshalb an internationale Journalisten, um durch diese Öffentlichkeit ihr Leben abzusichern, erklärten sie. Mindestens sechs georgische Kämpfer ihrer Gruppe, die auf dem Maidan dabei waren, seien inzwischen getötet worden. Deren Namen werden zu Beginn der Reportage gezeigt. Es gebe keine Untersuchungen zu den Todesumständen, heißt es in der Sendung.

Das israelische Kamera-Team unter Leitung der Korrespondentin Anna Stefan traf die Georgier in der armenischen Hauptstadt Jerewan, in der diese untergetaucht seien. Auch die beiden neuen Geständigen belasten dieselben Hintermänner des Auftragsmordes. "Wenn mit mir oder den Jungs, die diese Interviews geben, etwas passiert, dann liegt die Verantwortung bei Saakaschwili und Mamulashvili", sagte Badzhalidse.

Kampferprobte Männer

Bezhitashvili sagt in der Reportage: "Mamuka hat mich angerufen, und gefragt, ob ich ein Team zusammenstellen kann aus den Jungs, die schon an meiner Seite gekämpft haben." Er rekrutierte daraufhin ehemalige Kameraden, darunter auch Badzhalidse, und übergab deren Passbilder wie gefordert an Mamulashvili. Sie seien schließlich am 15. Januar unter den Decknamen David Gegechkori und Georgii Butskhrikidze nach Kiew eingereist.

Am Kiewer Flughafen habe sie Maidan-Kommandant Andriy Parubiy abgeholt und auf dem Maidan seiner "rechten Hand" Jewgeni Jeremenko unterstellt. Dieser kommt in der Reportage ebenfalls zu Wort, bestreitet aber die Vorwürfe. Er habe alle Leute und Zelte auf dem Maidan kontrolliert, habe aber keine Kämpfer Mamulashvilis gesehen.

Die beiden Georgier berichten in der Reportage weiter, sie seien als Agents provocateurs auf dem Maidan eingesetzt worden und hätten die Polizei mit Molotowcocktails, Steinen, Schlagstöcken und anderen Waffen angegriffen. Am 18. Februar habe ihnen Mamulashvili gesagt, Janukowitsch habe sich bereits mit europäischen Politikern geeinigt, dass vorgezogene Neuwahlen stattfinden sollten. Janukowitsch werde mit ihnen in Verhandlungen treten. Solch eine Einigung müsse verhindert werden. Die Georgier dürften nicht zulassen, dass der Aufstand auf diese Art ende.

Schützenteams aus zwei Leuten

Die Georgier seien in ein Zimmer im dritten Stock des Hotel Ukraina gebracht worden, wo bereits zwei Kämpfer aus Estland einquartiert waren. Dort wurde ihnen auch ein US-Amerikaner namens "Brian" vorgestellt, der Scharfschütze sei und ihnen helfen könne, denn er habe in Auslandseinstätzen in Afghanistan und im Irak viel Erfahrung gesammelt. Pashinsky und Brian brachten Taschen mit Waffen mit, zwei davon seien SVD-Scharfschützengewehre, ein weiteres europäischer Herstellung mit Zieloptik gewesen.

Die Schützen sollten sowohl auf Demonstranten als auch auf Polizisten schießen, um Chaos zu erzeugen, sagt Bezhitashvili. Die Frage, ob die beiden Georgier auch selbst schossen, wird in der israelischen Reportage ausgespart. Bezhitashvili erläutert jedoch, dass die Schützen im Hotel zu zweit agierten: Um nicht von außen gesehen zu werden, durfte man nicht zu nah ans Fenster treten und musste von weiter hinten aus dem Raum schießen. Der jeweilige Partner habe das Fenster nach einem Schuss sofort wieder geschlossen.

Pashinsky droht mit Vergeltung

Der nun auch von Nadja Savchenko belastete Pashinsky wurde von dem israelischen TV-Team ebenfalls interviewt. Einerseits räumt er ein, dass Maidankämpfer in der Westukraine Polizeistationen gestürmt und dabei Schusswaffen erbeutet hätten, die sie schließlich nach Kiew auf den Maidan brachten. Zu den bewaffneten Straßenkämpfen sagt er, man könne sich im Angesicht seines Feindes in einer Höhle verkriechen oder sich dem Feind, also der Polizei, stellen. "Wir haben ihnen in die Augen gesehen." Andererseits droht Pashinsky den Geständigen offen vor der Kamera:

Über diese Georgier habe ich schon mit meinen georgischen Kollegen gesprochen. Ich werde diese Debilen fangen, dafür dass sie erzählen, dass ich ihnen befohlen haben soll, Leute zu erschießen. (…) Meine jüdischen Freunde hier in Kiew sagen: 'Bei uns in Israel wären sie schon zerfetzt worden.' [zur Reporterin gewandt] Wenn ich aber sagen würde, ich bitte meine israelischen Freunde, diese Typen zu zerfetzen, dann wären wir sicherlich zehn Jahre im Streit.

Pashinsky

Auch der ukrainische Chefermittler Sergej Gorbatyuk kommt in der Reportage zu Wort. Er beklagt, dass die Regierung in den vier Jahren der Untersuchungen zum Maidan-Massaker nicht an Unterstützung bei den Ermittlungen interessiert war. Erstmals trifft der Beamte solch eine bemerkenswerte Aussage öffentlich. Damit bestätigt auch er Nadja Savchenkos aktuelle Aussage.

Vor Gericht stehen Polizisten

Vor Gericht in Kiew sind jedoch frühere Berkut-Polizisten angeklagt, denen die GPU vorwirft, gemeinsam mit inzwischen geflohenen Ex-Kollegen den Massenmord vom 20. Februar 2014 begangen zu haben. Bereits im Dezember 2017 hatten deren Anwälte Alexander Goroshinsky und Stefan Reshko zwei der geständigen Georgier, Alexander Revazishvili und Koba Nergadze, getroffen und ihre Aussagen für die Gerichtsverhandlungen protokolliert.

Zudem sagten die Georgier beim Treffen mit den Anwälten vor der Kamera aus, dass sie zu einer Befragung durch das Gericht per Videoschalte bereit seien. Genauso war das Gericht bereits bei der Befragung des früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch verfahren.

Einige Tage später stimmte das Gericht einer Videobefragung der beiden Georgier zu. Auch das Büro des ukrainischen Generalstaatsanwalts hält die Befragung für "sinnvoll", wie es in einer Meldung der Kiyv Post hieß. In einer ersten Reaktion Ende November hatte der Chefermittler die georgischen Geständnisse noch als "Fake" bezeichnet. Doch laut Berkut-Anwalt Goroshinsky blockiere seither das ukrainische Justizministerium die Befragung der Georgier durch das Gericht.

Auch die gerichtliche Befragung des von den Männern belasteten früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili am 13. Februar 2018 konnte nicht stattfinden, da dieser einen Tag vor dem Gerichtstermin mit Gewalt durch ukrainische Sicherheitsbehörden aus dem Land entfernt wurde. In einer TV-Debatte im November hatte er die Vorwürfe seiner Landsleute als Propaganda russischer Agenten bezeichnet. Nach einer Befragung in dieser Angelegenheit durch die GPU Anfang Januar 2018 sagte Saakaschwili:

Das ist eine russische Geschichte, in der behauptet wird, dass ich, während ich Präsident von Georgien war, angeordnet habe, dass Scharfschützen hierher geschickt werden, um Menschen auf dem Maidan zu erschießen. Aber ich war damals nicht Präsident von Georgien, und ich kam als Privatperson hierher.

Saakaschwili

Seine persönliche Anwesenheit zum fraglichen Zeitpunkt auf dem Maidan bestritt er nicht. Auch Saakaschwili kritisiert, dass hohe politische Verantwortliche der heutigen Ukraine die Aufklärung der Maidanmorde verhindern.

Die beiden wichtigsten Fälle dieser Epoche - die Vergiftung von Viktor Juschtschenko und die Schießereien auf dem Maidan - sind immer noch nicht untersucht worden. Das heißt, es gibt Leute in der ukrainischen Führung, die nicht daran interessiert sind, dass diese Fälle aufgeklärt werden.

Saakaschwili

Morde an Polizisten werden nicht ermittelt

Die Morde an knapp 20 Polizisten vom 18. bis 20. Februar in Kiew werden aufgrund eines Amnestiegesetzes nicht juristisch verfolgt. Hierzu liegt bereits seit Jahren ein Geständnis vor: Der damalige Maidankämpfer Ivan Bubentschik hatte erstmals im November 2014 und danach noch mehrmals öffentlich eingeräumt, am Morgen des 20. Februar 2014 vom Konservatorium am Maidan mit einer Kalaschnikow zwei Polizeikommandeure gezielt erschossen und mehrere weitere gezielt verwundet zu haben (Maidan: "Ich schoss ihnen ins Genick").

Die inzwischen fünf geständigen Georgier sind jedoch die ersten, die öffentlich bezeugen, dass eine Tätergruppe von Maidangebäuden aus sowohl auf Polizisten als auch Demonstranten geschossen hat. In einer Sputnik-Reportage vor einigen Wochen hatten zwei Georgier bereits ihre Flugscheine und somit potenziell überprüfbare Belege für ihre Aussagen vorgelegt. Die Tickets seien zum Teil auf Decknamen ausgestellt. Der vermeintliche Zeuge Alexander Revazishvili sei aber unter seinem echten Namen geflogen.

Spur nach Deutschland

Eine Spur führt hierbei auch nach Deutschland: Auf den ausgedruckten elektronischen Flugscheinen, die die Georgier sowohl Sputnik als auch Iland.TV vorlegten, ist jeweils das deutsche Unternehmen Hahn Air als "Issuing Airline" angegeben. Die kleine Fluglinie aus Dreieich, gelegen zwischen Darmstadt und Frankfurt am Main, hat sich nach eigenen Angaben auf den indirekten Ticketvertrieb für andere Fluggesellschaften spezialisiert.

Die fraglichen Flüge wurden demnach über ein Reisebüro gebucht, das die Anfrage über ein internationales Reservierungssystem an Hahn Air weiterleitete. Interessant ist dieser Hinweis, weil somit in Deutschland Informationen über diejenigen vorliegen könnten, die die Flüge gebucht und bezahlt haben. Da laut den Schilderungen der Georgier anzunehmen ist, dass sie die Flüge nicht selbst organisierten, könnte dies ein direkter Weg zu den Hintermännern oder zumindest zu weiteren Mitwissern des Maidanmassakers sein.

Sabine Ullrich, Pressesprecherin von Hahn Air, erläutert jedoch gegenüber Telepolis, dass ihrem Unternehmen auf diesem Buchungswege keine weiteren Daten als lediglich die Namen von Passagieren vorliegen. Letztlich besitze nur das Reisebüro die entsprechenden Informationen über die Identität der Buchenden, so Ullrich weiter. Von welchem Reisebüro die Tickets bestellt wurden, wollte sie nicht mitteilen. Zur Authentizität der Tickets wollte sich Ullrich ebenfalls nicht äußern: "Auf dem Ticket sind Daten genannt, die personenbezogen sind und somit kann ich keine Auskunft geben."

Georgische Fluglinie ignoriert Presseanfragen

Ausgeführt wurden die Flüge zwischen Tiflis und Kiew von Georgian Airways. Die georgische Fluggesellschaft ließ bis heute zwei Presseanfragen von Telepolis zur Authentizität der Tickets, zur Abfertigung der Flüge sowie zur Anwesenheit der fraglichen Personen an Bord unbeantwortet. Zwar liegen auch der ausführenden Fluglinie, laut Sabine Ullrich, bei Buchungen über Reisebüros keine weiteren Daten über Passagiere vor. Doch könnte Georgian Airways immerhin bestätigen, ob die entsprechenden Flüge von den fraglichen Personen überhaupt angetreten wurden.

Diese Informationen würden die Glaubwürdigkeit der Georgier entscheidend stärken oder entkräften. Die Männer hätten keine Belege für ihre Anwesenheit auf dem Maidan vorgelegt, kritisierte der "Faktenfinder" der Tagesschau Anfang Dezember 2017. Nach Faktenfinderangaben soll zumindest einer der Zeugen, Alexander Revazishvili, während des Maidan in einem georgischen Gefängnis gesessen haben und habe somit nicht in Kiew aktiv gewesen sein können. Die Informationen der georgischen Fluglinie haben also entscheidende Bedeutung.

Behörden und große Medien sind gefragt

Die Recherchemöglichkeiten kleiner Medien wie Telepolis enden an dieser Stelle. Nun sind Ermittlungen georgischer oder ukrainischer Behörden gefragt. Eine weitere Möglichkeit, Licht ins Dunkle zu bringen, sind Recherchen großer Medien mit entsprechenden Ressourcen. Doch zumindest bei Hahn Air fragte in dieser Angelegenheit lediglich ein polnischer Journalist nach, erklärte Pressesprecherin Sabine Ullrich gegenüber Telepolis.

Warum etwa die ARD dieser Spur in Deutschland nicht nachgeht, ist nach journalistischen Kriterien kaum zu erklären. Laut ARD-Aktuell-Chef Kai Gniffke recherchiert sein Sender in dieser Angelegenheit, habe bislang aber keinen ausreichenden Recherchestand erreicht. Dazu folgt Anfang der Woche ein Artikel von Paul Schreyer.

Immerhin berichtete am Donnerstag auch die große US-Nachrichtenagentur Associated Press über die Vorwürfe von Nadja Savchenko. Die New York Times und die Washington Post übernahmen die Meldung. Ob dies auch Recherchen im deutschen Medien-Mainstream zur Folge hat, bleibt allerdings abzuwarten.

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