Majestätsbeleidigung: Thailändische Behörden ermitteln gegen BBC

Maha Vajiralongkorns gepfändete Boeing 737 2011 am Münchner Flughafen. Foto: Meister … Bla +/-;~) 23:00, 14. Jul. 2011 (CEST). Lizenz: CC BY-SA 3.0

Freistaat Bayern könnte vom Thronfolger drei Milliarden Euro Erbschaftsteuer fordern

Einem Bericht des Guardian nach ermittelt die thailändische Polizei gegen die BBC. Hintergrund der Ermittlungen soll ein BBC-Bericht auf Thai sein, in dem das Privatleben des designierten neuen Königs Maha Vajiralongkorn behandelt wird.

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Der durch einen Militärputsch an die Macht gekommene thailändische Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha verwies in diesem Zusammenhang auf den Amtsermittlungsgrundsatz. Ein Sprecher des britischen Senders meinte dazu, man habe BBC Thailand "ins Leben gerufen, um in einem Land mit eingeschränkten Medien unparteiische, unabhängige und korrekte Nachrichten" anzubieten und sei sich sicher, dass der Artikel diesen Leitlinien entspreche.

Von den Ermittlungen wegen des Artikels sind auch Personen betroffen, die ihn auf Facebook und in anderen Sozialen Medien teilten. Ein prominentes Beispiel dafür ist der Regierungskritiker Jatupat Boonpattararaksa, der festgenommen, aber gegen Zahlung einer Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Er wird der Majestätsbeleidigung beschuldigt, die in Thailand mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Dem Economist zufolge ist Maha Vajiralongkorn nicht bei allen Thais so wohlgelitten wie seine jüngere Schwester Sirindhorn, die manche lieber als Nachfolgerin des am 13. Oktober verstorbenen Monarchen Bhumibol Adulyadej gesehen hätten. Maha Vajiralongkorn gab erst am 1. Dezember offiziell bekannt, als König Rama X. regieren zu wollen, was Spekulationen über mögliche Nachfolgestreitigkeiten genährt hatte.

Gekrönt wird der neue König allerdings 2018 - nach der Verbrennung seines Vorgängers, die für Oktober 2017 geplant ist. Ende 2017 sollen außerdem die ersten Wahlen seit dem letzten Militärputsch stattfinden - wenn sie nicht verschoben werden.

Während deutsche Rentner ihren Lebensabend häufig in Thailand feiern, verbrachte der 64-jährige Maha Vajiralongkorn Medienberichten zufolge in der Vergangenheit viel Zeit in der bayerischen Landeshauptstadt München und deren Umgebung, wo er zwei größere Anwesen am Starnberger See besitzen und einen angeblich zweihundertköpfigen Hofstaat unterhalten soll. Vor fünf Jahren machte er Schlagzeilen, als die deutschen Behörden auf dem Münchner Flughafen seine Boeing 737 pfändeten, nachdem eine deutsche Firma geltend gemacht hatte, man sei ihr 36 Millionen Euro für den Bau einer Stadtautobahn in Bangkok schuldig geblieben.

Der Economist geht davon aus, dass Maha Vajiralongkorn auch nach seiner Amtsübernahmeerklärung und seiner Krönung viel Zeit in Deutschland verbringen könnte - und dass das der Militärregierung möglicherweise gar nicht so unrecht ist, weil er sich dann potenziell weniger in Angelegenheiten einmischt, die sie in ihren eigenen Händen besser aufgehoben sieht. Theoretisch könnte er das, weil die thailändische Rechtsordnung seinen Aufgabenbereich nur recht unscharf umreißt. Erste verlässlichere Hinweise darauf, wie Maha Vajiralongkorn zu regieren gedenkt, dürfte die Besetzung seines Kronrats geben, der unter anderem das auf 40 bis 50 Milliarden US-Dollar geschätzte königliche Vermögen verwaltet.

Dem in der Großkanzlei Baker Tilly Roelfs mitwirkenden Münchner Rechtsanwalt Daniel Lehmann, zufolge könnte der Freistaat Bayern seine Bürger mit bis zu drei Milliarden Euro von Maha Vajiralongkorns Vermögen profitieren lassen, wenn er sich traut, diese Summe nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 a des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) einzufordern, weil der Prinz einen Wohnsitz in diesem Bundesland hat. Das wäre mehr als das Doppelte der Summe, die Bayern 2015 insgesamt an Erbschaftsteuer einnahm.

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Der designierte Bundesaußenminister Martin Schulz könnte jedoch versuchen, den bayrischen Finanzminister Markus Söder davon zu überzeugen, dass in Maha Vajiralongkorns Fall mit Verweis auf die Artikel 25 und 39 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 auf die Drei-Milliarden-Euro-Forderung verzichtet wird, obwohl nicht bekannt ist, dass der Thronfolger jemals als Diplomat aufgetreten wäre. (Peter Mühlbauer)

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