"Make Russia Great Again"

Trump und Putin in Helsinki. Foto: Weißes Haus

Reaktionen auf das Helsinki-Treffen von Putin und Trump

Am Montag erfüllte US-Präsident Donald Trump eines seiner Wahlversprechen: Eine Verbesserung des Verhältnisses der USA zu Russland. Viele etablierte Politiker aus seiner republikanischen Partei sind davon nicht begeistert. Senator John McCain, einer seiner ärgsten innerparteilichen Widersacher, kritisierte Trumps Treffen mit Wladimir Putin als eine der "schändlichsten Aufführungen eines amerikanischen Präsidenten" überhaupt - und der ebenfalls nicht als Freund des Präsidenten bekannte Noch-dreieinhalb-Monate-Repräsentantenhaussprecher Paul Ryan meinte, Trump müsse "akzeptieren, dass Russland nicht unser Verbündeter ist", weil es "unseren grundlegendsten Werten und Idealen feindlich gegenübersteht".

Solche "Wutausbrüche" spiegeln dem ehemaligen deutschen Polen- und Indienbotschafter Frank Elbe zufolge den "seit seinem Amtsantritt bestehenden Konflikt zwischen Trump und dem politischen Establishment in Washington wieder". "Trump", so Elbe in einem Gastbeitrag für das Debattenmagazin Cicero, werde "nicht verziehen, dass er seinen Wahlkampf mit Angriffen gegen eben dieses Establishment geführt hat und als Präsident keine Gelegenheit auslässt, es weiter vorzuführen":

Das könnte für die übrige Welt gleichgültig sein, wenn sich dieser Machtkampf nicht auf dem Schlachtfeld der Außenpolitik, insbesondere der Beziehungen zu Russland austoben würde. Damit berührt er Schicksalsfragen anderer Länder und Kontinente. […] Offensichtlich teilt das politische Establishment Washingtons jahrzehntelang gültige Einsichten nicht mehr, dass es für Europa keine Sicherheit gegen Russland geben wird. Es befindet sich auf einem konfrontativen Kurs gegenüber Russland, der für Europa nichts Gutes verheißt.

Im demokratischen Establishment klangen die Äußerungen gestern noch empörter als im republikanischen: Charles Schumer, der Sprecher der Demokraten im Senat, warf Trump unter anderem vor, er habe durch sein "Stehenlassen" der Erklärung Putins, dass es keine staatliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf 2016 gegeben haben, "das Wort des KGB über die Männer und Frauen der CIA gestellt". Trump stritt diesen Vorwurf inzwischen ab und meinte, er habe zwar "riesiges Vertrauen in [s]eine Geheimdienstleute", könne sich aber "nicht ausschließlich auf die Vergangenheit konzentrieren", wenn es ihm um eine bessere Zukunft gehe.

In den etablierten US-Medien war der Ton gestern kaum anders als in der etablierten US-Politik: Die New York Times schrieb, der US-Präsident habe "nur Zentimeter neben einem autokratischen Gangster [gestanden], der Staatsgebiet stiehlt[,] seine Widersacher ermorden lässt, und [sich] in die [US-]Wahl 2016 eingemischt hat". Und die zu Jeff Bezos Amazon-Firmenimperium gehörige Washington Post spottete, Trump habe ein "unangekündigtes Ziel" erreicht, nämlich: "Make Russia Great Again".

Am weitesten ging bislang Jill Wine-Banks in MSNBC, die meinte, das Gipfeltreffen werde eines Tages in einer Reihe mit Pearl Harbor und der Kristallnacht stehen. Bild-Redakteur Timo Lokoschat meinte zu solchen auch in deutschen Massenmedien vernehmbaren besonders schrillen Stimmen gestern auf Twitter, es gebe "sicher viel Kritikwürdiges am #TrumpPutinSummit, bei manchen Kommentatoren ha[be] man allerdings das Gefühl, sie wären erst zufrieden, wenn sich die beiden vor laufenden Kameras anbrüllen oder besser noch einen Ringkampf veranstalten".

In den deutschen Parteien folgten Politiker aus Union, SPD und Grünen weitgehend der Linie des amerikanischen Establishments: Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach von einem "Propaganda-Coup für Russland" und einem "zweifelhaften Erfolg für Amerika", der SPD Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach twitterte, Trump habe als "nützlicher Idiot Putins […] Europa und die Ukraine düpiert" und für den Grünen Ralf Fücks hat der "Kreml" am Montag "schließlich doch noch den Kalten Krieg gewonnen".

Die anderen Parteien gaben sich zurückhaltender: In der FDP war man mit einem selbstgemachten Ereignis beschäftigt, der AfD-Abgeordnete Petr Bystron fragte sich anhand von amerikanischen Schlagzeilen wie "Offener Verrat", ob sich wirklich jeder diplomatische Erfolge und eine bessere Verständigung zwischen den USA und Russland wünscht, und für die Linke äußerte die abrüstungspolitische Sprecherin Sevim Dağdelen die Hoffnung, "dass die bilaterale Begegnung […] der Anfang vom Ende der Konfrontation zwischen NATO und Russland wird".

Damit war sie sich bemerkenswert einig mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der nach dem Gipfeltreffen twitterte, "Helsinki" sei "ein Signal dafür, dass globale Herausforderungen nur durch Dialog gelöst werden können" und und dass "besonders für die notwendige nukleare Abrüstung oder eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts unter Wahrung der Sicherheitsinteressen Israels […] die verstärkte Zusammenarbeit der beiden Supermächte USA und Russland unabdingbar" ist. (Peter Mühlbauer)

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