Mali in Aufruhr

Deutscher BW-Hubschrauber in Mali. Archivbild (2017): Defensie Nederlands/gemeinfrei

Parlamentsgebäude in Flammen, Proteste des "zivilen Ungehorsams", ein entführter Oppositionsführer, der erst freigelassen wird, wenn er einen Salafistenbart hat - eine verworrene Situation im Einsatzland der Bundeswehr

Eine verworrene Situation herrschte am Wochenende im westafrikanischen Mali, wo eine aufgebrachte Menge von Protestierenden am Freitag das Parlamentsgebäude anzündete, und auch das Gebäude des staatlichen Fernsehens (ORTM) attackiert wurde. Telefon- und Interverbindungen waren am Sonntag (12. Juli) durch die Behörden vielfach unterbrochen worden; dem Autor gelang es jedoch, zu einzelnen Personen telefonisch durchzukommen.

Die Regierung räumte zunächst einen Toten ein, später von war von mindestens drei Toten die Rede. Krankenhausquellen sprachen zunächst von fünf Getöteten. Oppositionelle Medien ihrerseits sprachen am Sonntag von 17 Toten und zeigten in Bildern Stellen mit Blutlachen am Boden. In der Bevölkerung ist die Rede davon, die "Schmutzarbeit" sei zum Teil durch Söldner aus dem, von heftigen innenpolitischen Konflikten geschüttelten und bis 2010 durch eine Militärdiktatur geführten, Nachbarland Guinea ausgeführt worden.

Der vergangene Freitag (10. Juli) war erneut von massiven Protestdemonstrationen in der Hauptstadt Bamako und - in geringerem Ausmaß - in weiteren Städten wie Kayes im Westen, Mopti im Zentrum und Sikasso im Südosten des Staatsgebiets geprägt.

Proteste rufen zum "zivilen Ungehorsam" auf

Seit dem ersten Protestfreitag am 5. Juni dieses Jahres häufen sich die Demonstrationszüge und Kundgebungen gegen den amtierenden Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta, allgemein "IBK " genannt. Das die Massenproteste tragende, heterogene Oppositionsbündnis nennt sich deswegen auch "Bewegung des 5. Juni - Sammlung der patriotischen Kräfte ", in der französischen Abkürzung: M5-RPF. Seit dem vorigen Freitag ruft es nun zum offenen "zivilen Ungehorsam" im Land auf.

Ziel ist es, Staatspräsident "IBK" zum Rücktritt zu drängen. Auch politische Kommentatoren sprechen mittlerweile einer "Transition ", also einer Übergangsperiode zur Umbildung der staatlichen Exekutive, das Wort.

Bereits am 19. Juni, aus Anlass der zweiten größeren Protestwelle, wollte mindestens ein Teil der protestierenden Menge in der Hauptstadt Bamako unmittelbar vor den Präsidentenpalast ziehen und dem Staatschef quasi seine Entlassungsurkunde persönlich überreichen. Es war der immer einflussreicher werdende Prediger Mahmoud Dicko, um welchen es weiter unten noch ausführlicher gehen wird, der dies verhinderte, mit dem Argument, man möge den staatlichen Sicherheitskräften keinen Anlass zur Repression bieten.

Die Hintergründe des Protests

Es ist eine heterogene Koalition, die derzeit im westafrikanischen Mali die Bevölkerung zu Protestdemonstrationen auf der Straße mobilisiert. Mehrere Zehntausend Menschen, unter ihnen Hauptstadtbewohner, aber auch aus anderen Landesteilen extra Angereiste, demonstrierten erstmals am 05. Juni dieses Jahres nach dem Freitagsgebet auf dem "Platz der Unabhängigkeit " im Zentrum der Hauptstadt Bamako, auf der nördlichen Flussseite des Niger.

Sie alle einten politische, aber für die meisten Beteiligten auch soziale Anliegen wie die dramatische Unterfinanzierung von Schulen und Krankenhäusern, die häufigen Unterbrechungen der Stromversorgung, fehlende Arbeitsmöglichkeiten für die auf den Arbeitsmarkt drängende Jugend. Die grassierende, quasi zum Regierungssystem gewordene Korruption anzuprangern, gehörte und gehört zum Allgemeinkonsens.

Die zwei Hauptredner an jenem Tag im Juni zählten zu ziemlich unterschiedlichen Lagern. Einer von beiden, der bereits erwähnte Mahmoud Dicko - da er aus der teilweise arabischsprachigen Region um Tombouctou (eingedeutscht Timbuktu) stammt, trägt er den Vornamen in seiner arabischen Variante, im Süden des Landes wird er jedoch meistens in der lokalen Version "Mahamadou Dicko " genannt - war bis 2017 einer der engsten Verbündeten von Präsident Ibrahim Boubacar Keïta. Letzterer wurde im August 2013 erstmals gewählt und 2018 im Amt bestätigt.

Bei seiner ersten Wahl verhalf Dicko ihm zu viel Zulauf von Stimmberechtigten aus dem religiösen oder sozial konservativen Lager. Damals stand er, seit 2008, dem "Hohen Islam-Rat" (HCI) vor, einer Vertretung des in die staatlichen Institutionen eingebundenen Klerus, der ein Wörtchen in der Politik mitreden kann - allerdings nicht direkt in die Regierungsgeschäfte hineinreden, denn Mali ist eine laizistische Republik nach französischem Vorbild, auch die christliche Minderheit kommt etwa in den öffentlich-rechtlichen Medien gleichberechtigt vor.

Zwar ist die übergroße Mehrheit gläubig, sei es im Sinne der muslimischen oder christlichen Religion oder auch animistischer Glaubensvorstellungen; Atheisten geben sich jedenfalls nicht öffentlich zu erkennen, und insgesamt neunzig Prozent bekennen sich zum Islam in einer seiner Varianten.

Doch von Religionsfunktionären oder organisierten Klerikern lassen sich sehr viele Malier nur ungern Vorschriften machen, vielmehr betrachten sie oft ihre Beziehung zu Gott als eine individuelle oder familiäre, blicken dem "Bodenpersonal" jedoch mit Misstrauen entgegen.

Politischer Islam und Zivilgesellschaft

Der 55-jährige Mahmoud Dicko selbst vertritt eine erkennbar politisierte Vorstellung von Religion, ohne jedoch unter Rückgriff auf Gewalt einen Gottesstaat im Land errichten zu wollen. Er wird in der Regel zur so genannten quietistischen Richtung des Salafismus gezählt, also jener Strömung, die anders als die dschihadistischen Salafisten nicht anstrebt, "gottlose" Regierungen umstürzen und andere an ihre Stelle zu setzen, sondern eher durch Predigten, das Vorbild guter Taten, Sozialarbeit sowie Agitation und Propaganda die Gesellschaft zu beeinflussen sucht.

Im April 2019 trat er von seinem Amt beim HDI zurück. Im darauffolgenden September gründete er eine neue Organisation, die CMAS (Koordination der Bewegungen, Vereinigungen und Sympathisanten), mit denen er gegen die Regierung opponiert.

Der andere Hauptredner aus demselben Anlass, Clément Dembélé, ist ein 46jähriger Hochschullehrer. 2010 legte er in Frankreich eine Doktorarbeit in vergleichender Literaturwissenschaft vor. Bekannt wurde er vor allem als "Anti-Korruptions-Aktivist ". Er appelliert, auf nicht-religiöser Basis, an die Zivilgesellschaft und ihren steigenden Unmut.

Aufgrund seiner lauten Kritik wurde er am 09. Mai auf außergesetzliche Weise durch die Generaldirektion für Staatssicherheit (DGSE) - einem Inlandsnachrichtendienst - festgenommen, vierzehn Tage lang verhört und am 23. Mai wieder freigelassen. Dieses "Kidnapping ", wie viele sagen, löste seinerseits Protest aus.

Breite Koalition von Oppositionskräften

Hinter beiden und den zahllosen anderen Protestierenden steht eine breite Koalition von Oppositionskräften, unter ihnen unterschiedliche parlamentarische Parteien, NGOs und religiöse Zirkel, die sich zunächst unter dem Namen "Sammlung der patriotischen Kräfte " zusammengeschlossen hat, inzwischen - wie erwähnt - hinter dem Zusatz "Bewegung des 5. Juni ".

Ihr gehören unter anderem die CMAS, aber auch das oppositionelle Parteienbündnis "Front für die Rettung der Demokratie " (FSD) oder die bürgerinitiativen-ähnliche Vereinigung Espoir Mali Koura an. Aber auch die früher maoistische, heute eher linksnationalistische Partei SADI zählt dazu, auch wenn es - anscheinend infolge interner Umorientierungsdebatten - um ihren Vorsitzenden Oumar Mariko in jüngerer Zeit etwas stiller wurde.

Seit einer Frist, die dem Präsidenten "IBK " zunächst gesetzt worden war, um auf Proteste zu reagieren, und die am Abend jenes 05. Juni auslief, wird dieser nunmehr zum Rücktritt aufgefordert. Auch wenn der zunehmend einflussreiche Imam Dicko sich selbst in einem Sinne äußerte ("das Ruder herumdrehen"), der auch eine Kursberichtigung durch das Staatsoberhaupt offenzulassen scheint. Seitdem laufen zahlreiche informelle Gespräche.

Solche hatte es auch im Vorfeld gegeben: Die "Gründerfamilien von Bamako ", also die Oberhäupter alteingesessener Familien der Hauptstadt, hatten an die Oppositionskräfte appelliert, ihre Versammlung abzublasen. Im Gegenzug wurde ihnen angeboten, einen parlamentarischen Misstrauensantrag gegen die Regierung zur Abstimmung zu stellen, worauf diese sich jedoch nicht einlassen mochten und was auch folgenlos geblieben wäre.

Internationale Akteure setzen allem Anschein nach ebenfalls darauf, vor allem Mahmoud Dicko in Verhandlungen einzubinden. Ihn trafen Vertreter der Afrikanischen Union, der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (französisch CEDEAO, englisch ECOWAS) sowie der UN-Truppe für Mali, MINUSMA, am 08. Juni dieses Jahres - drei Tage nach den ersten Massenprotesten - offiziell.

Der Einfluss Frankreichs

Im Juli sprach ein französischer Strategieforscher davon, Mahmoud Dicko drohe einerseits, Frankreichs Einfluss in der Region - eventuell zugunsten Russlands und Chinas - zurückzudrängen, biete der französischen Armee andererseits jedoch die Perspektive, den Konflikt mit den noch immer im Norden Malis bewaffnet kämpfenden, teilweise die Bevölkerung terrorisierenden und Sabotage betreibenden Dschihadisten beilegen zu können.

Dies erlaube der Armee Frankreichs eventuell, über eine Exit-Perspektive aus Mali zu verfügen, fügte Strategieforscher Serge Michailof hinzu.