Malta: NGO-Schiff Lifeline darf anlanden

Allerdings wird das Schiff beschlagnahmt und eine Untersuchung gegen die Hilfsorganisation eingeleitet. Macron schließt sich der Kritik aus Italien an: "Sie betreiben das Geschäft der Schlepper"

Das Schiff der deutschen NGO "Mission Lifeline", das 234 Migranten an Bord hat, darf nun endgültig am Mittwochabend in einen Hafen in Malta fahren, wird dort aber von maltesischen Behörden beschlagnahmt, zudem werde eine Untersuchung eingeleitet. Das gab heute Mittag der maltesische Premierminister Joseph Muscat bei einer Pressekonferenz bekannt.

Acht Länder, Malta, Italien, Irland, Frankreich, Portugal, Luxemburg, die Niederlande und Belgien, haben sich laut Muscat dazu bereit erklärt, die Migranten aufzunehmen. Darüber, wie sie auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden, könne noch nichts gesagt werden. Da man noch keine Informationen über die Migranten habe, seien die Chancen auf die Gewährung von Asyl und der Status unklar. Erst danach habe man Klarheit über die Verteilung.

Der Bericht der Times of Malta zur Pressekonferenz von Muscat zeigt erneut, was für ein neuralgisches Politikum der Umgang mit Migranten derzeit ist. Betont wird von Muscat, dass die Lösung für die Lifeline eine ganz besondere auf den Einzelfall zugeschnittene Lösung ist.

Es mag in der Öffentlichkeit so aussehen, als ob es hier "um ein weiteres Schiff" geht, aber es war ein sehr sehr (Doppelung im Originalzitat) einzigartiger Fall. Es ist kein Thema unter Mitgliedsländern.

Joseph Muscat

Dass die Lifeline in Malta vor Anker gehen kann und die Migranten an Bord von mehreren Ländern aufgenommen werden, ist eine ad-hoc-Lösung und sollte auf keinen Fall als EU-Musterlösung verstanden werden, die für künftige ähnliche Fälle als Vorbild gilt, so die Botschaft, auf die Muscat großen Wert legte.

Ermittlungen gegen die Hilfsorganisation angekündigt

Zugleich kündigte er an, dass er eine Ermittlung gegen die NGO Mission Lifeline angeordnet habe. Malta und Italien werfen dem Kapitän des Schiffes vor, dass er Anweisungen der libyschen Küstenwache missachtet habe, wonach die Lifeline die Migranten an diese zu übergeben hätten.

Zum anderen geht es um die Registrierung der Lifeline, die unter niederländischer Flagge fährt, als "Vergnügungsschiff" , weswegen sie keine Rettungsmaßnahmen durchführen sollte, wie auf der Pressekonferenz betont wurde.

In Frankreich hatte sich zuvor Präsident Macron der Kritik an der deutschen Hilfsorganisation und dem Verhalten der Lifeline bei den Rettungsmaßnahmen, wie sie von der italienischen Regierung vorgebracht worden war, angeschlossen.

Macron: "Im Namen der Humanität darf die Kontrolle nicht verloren gehen"

Die NGO habe das Signal abgeschaltet und sei unter Missachtung aller Regeln und der Anweisungen der libyschen Küstenwache vorgegangen, kritisierte Macron und fügte seiner Kritik noch den schärfsten Angriff auf die Rettungsmission der NGOs im Mittelmeer hinzu: "Sie betreiben das Geschäft der Schlepper."

Man kann diese Situation nicht dauerhaft akzeptieren, denn im Namen der Humanität läuft sie darauf hinaus, dass es überhaupt keine Kontrolle mehr gibt. Am Ende betreibt man damit das Geschäft der Schleuser und Schlepper. Das ist ein fürchterlicher Zynismus.

Emmanuel Macron

Auch bei einem anderen Punkt schloss sich Macron der Haltung Italiens an, die dort schon von der Regierung zuvor vertreten wurde, nach der Wahl aber mit Salvini als Innenminister noch konsequenter durchgesetzt wird: die Stärkung der libyschen Küstenwache. Macron stellte eine verstärkte Kooperation in Aussicht, "um die Bewegungen der Migranten einzuschränken".

Die Schließung der Route übers Mittelmeer sei das Wirksamste und auch das Humanste. Europa könne nur machen, was ihm möglich ist. Es sei kein neues Eldorado.

(Thomas Pany)