Manche Mörder sind gleicher

Trotz neuer Anklage wegen Mord erhalten Ex-Polizisten Freigang

Dass nicht alle Mörder vor Gerichten gleich sind, dafür ist Spanien ein gutes Beispiel. Zu einer neuen Mordanklage erhalten zwei ehemalige Angehörige der Guardia Civil seit Mittwoch Hafterleichterungen. Das ist der erste Schritt vor der Begnadigung durch die konservative Regierung, pfeifen es die Spatzen von den Dächern Madrids.

Dabei haben die Mitglieder der Todesschwadron (GAL), Enrique Dorado und Felipe Bayo, gerade erst fünf von 72 Jahren Strafe verbüßt. Verurteilt wurden sie wegen Mord und Folterung von zwei Jugendlichen. Die hatten sie 1983 aus dem französischen Teil des Baskenlandes in die berüchtigte Kaserne der Guardia Civil von Intxaurrondo verschleppt, schwer gefoltert und später ermordet.

Das war eine der ersten Aktionen der "grünen GAL". Zu Beginn rekrutierten die "Antiterroristischen Gruppen" (GAL) ihre Mörder fast ausschließlich aus den Reihen der Guardia Civil und der Uniformen sind Grün. Die Militärs mit Polizeiaufgagen haben den "schmutzigen Krieg" begonnen, wie der Staatsterror der sozialistischen Regierung genannt wird. Schon über die gesamte Haftzeit haben sie Privilegien genossen, wie Wochenendurlaub, jetzt kommen noch 36 Urlaubstage hinzu.

Die Erleichterung sollten verwundern, da sie am gleichen Tag von Baltasar Garzón erneut wegen Mordes angeklagt wurden. Darunter waren wohl auch die beiden Passanten, die 1984 im französischen Hendaye niedergeschossen wurden, weil sie irrtümlich für Mitglieder der ETA gehalten wurden. Einer überlebte die Attacke und identifizierte später Bayo und Dorado.

Es sagt viel über Generalstaatsanwalt Garzón aus, dass er keinen Widerspruch gegen die Hafterleichterungen einlegt. Sonst wenig zimperlich, verbietet er Organisationen und Medien und bringt Personen jahrelang unrechtmäßig hinter Gitter. Garzón ist konsequent, deshalb klagt er den Ex-Chef von Bayo und Dorado, Enrique Rodríguez Galindo, nicht wieder an. Der wurde mit ihnen wegen der Morde zu 75 Jahren Haft verurteilt.

Galindo weiß viel. Er hat seine Taten immer als Dienst am Vaterland gepriesen und könnte der aktuellen Regierung gefährlich werden. Im November sagte der Ex-Polizeichef, Sáenz de Santamaría: "Auch heute gibt es den schmutzigen Krieg". Die Kommandos der ETA lieferten sich nicht freiwillig aus und der "Rechtstaat" könne sich "den Terroristen nicht ergeben".

So erklärte sich, warum die aktuelle Regierung dem Ex-General Galindo viel Geld zahlt. Allein zwischen dem 30.07. und dem 28.11. des letzten Jahres gingen mehr als vier Millionen Peseten, etwa 25.000 Euro, auf dessen Konten ein. Dass Galindo bald begnadigt wird, ist längst klar. Noch wird an seiner Rehabilitierung gearbeitet und das Verfassungsgericht hat jetzt den Widerspruch gegen sein Urteil angenommen. Wie die US-Regierung braucht man offenbar die "schmutzigen Krieger" wieder (Rumsfeld: Pentagon lügt nicht). (Ralf Streck)