Manipulationen am Tatort?

LKW, mit dem der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübt wurde. Bild: Emilio Esbardo / CC BY-SA 4.0

Während Zeugen vom Breitscheidplatz erst nach drei Jahren vernommen wurden, bereitete das BKA die Abschiebung des mutmaßlichen Tatkomplizen Ben Ammar bereits vor, als der noch untergetaucht war

Einer der ersten Zeugen am Tat-LKW auf dem Berliner Breitscheidplatz war Michael Roden, Schausteller mit eigener Bude auf dem Weihnachtsmarkt und als Vorsitzender des Berliner Schaustellerverbands zugleich einer der Verantwortlichen der Veranstaltung. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags schilderte er jetzt seine Wahrnehmungen. Sein Stand lag etwa 80 Meter von der Anschlagsschneise entfernt. Als er etwa eine Minute später am LKW ankam, stand die Fahrertür sperrangelweit offen, die Beifahrertüre war geschlossen. Er sah im Cockpit nach rechts gebeugt einen toten Mann liegen.

Seine Beschreibung des LKW-Inneren deckt sich nicht mit den Fotos, die die Spurensicherung später gemacht hat. Er sah innen ein "benutztes Fahrzeug", wie es "in einem LKW eben aussieht", so der Zeuge, aber "kein Chaos". Die Bilder der Tatortermittler zeigen dagegen etwas anderes: ein wildes Durcheinander. Als ihm die Fotos im Ausschuss vorgelegt wurden, war er überrascht: Nein, so habe er die Kabine nicht in Erinnerung. Vor allem eine Stoffdecke, die auf den Bildern zu sehen ist, habe seiner Meinung nach dort nicht gelegen.

Unter der Decke fanden die Spurensicherer der Tatortgruppe am Folgetag die Geldbörse, in der Anis Amris Duldungsbescheinigung steckte. Es ist das entscheidende Fundstück, das zu der Festlegung des Täters führte. Die zwei anderen Fundstücke, zwei Handys, waren nicht direkt als Eigentum Amris zu erkennen. Ein Handy wurde außen in einem Karosserieloch gesichert, das andere ebenfalls im LKW-Inneren. Doch während dieses Gerät mit Glasstaub bedeckt war, also tatsächlich im Fahrzeug gelegen haben muss, als es zu den Kollisionen auf dem Weihnachtsmarkt kam, fehlte auf der Geldbörse der Glasstaub. Sie lag unter jener Decke, die noch nicht dagewesen sein soll, als der Schausteller Michael Roden kurz nach dem Anschlag in die Kabine schaute.

"Dann muss jemand den Tatort verändert haben", so Ausschussmitglied Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) - oder wie sonst sei das Chaos in den LKW gekommen? Ist die Unordnung vielleicht durch die Bergung des toten Fahrers entstanden? Aber würde das auch das Gesamtbild und den fehlenden Glasstaub an der Geldbörse erklären?

Drei Stunden lang, vom Anschlagszeitpunkt 20 Uhr bis zum Auftauchen der Tatortgruppe um 23 Uhr, war der LKW nicht gesichert und zumindest für Polizisten und Rettungskräfte, aber theoretisch auch für die Schausteller zugänglich. Ungeklärt ist, wer die zwei Polizisten in Zivil waren, die kurz nach dem Anschlag bereits vor Ort waren und Anweisungen gaben.

Zeuge Michael Roden stand auf einer der Trittstufen des LKW, als er hineinschaute, ging zwar nicht hinein, fasste das Fahrzeug aber an und hinterließ Fingerabdrücke und möglicherweise auch DNA. Vergleichsproben, um sie als mögliche Täterspuren auszuschließen, wurden von ihm aber nicht genommen. Überhaupt wurde der Tatortzeuge erst im Dezember 2019 zum ersten Mal vom BKA vernommen. Schaustellerkollegen sei es genauso gegangen, berichtete er.

Tage vor dem Anschlag soll sich die Polizei "aufgerüstet" und ihre Präsenz verstärkt haben

Als Verantwortlicher des Weihnachtsmarkts stand Roden in ständigem Kontakt mit der Einsatzleitung der Polizei vor Ort. Er schilderte, dass sie beim Aufräumen unter Schutt eine abgetrennte Hand gefunden haben. Nach zwei Tagen sei alles, Sperrmüll, Schutt, aber auch potentielle Asservate, in Containern gesammelt und dann entsorgt worden. Ob die Container noch kriminaltechnisch durchsucht wurden, ist unklar. Auch sie waren nicht bewacht.

Mehrere Zeugen wollen einen Schuss gehört haben, nachdem der LKW zum Stillstand gekommen war. Ein Zeuge spricht sogar davon, im LKW Mündungsfeuer gesehen zu haben. Eine Patronenhülse wurde nach Angaben der Spurensicherer aber weder im LKW noch auf dem Breitscheidplatz gefunden. Das erweist sich angesichts der Umstände mit den Abfallcontainern jetzt als wenig aussagekräftig.

Und noch etwas war dem Weihnachtsmarkt-Verantwortlichen und seinen Schaustellerkollegen aufgefallen: Tage vor dem Anschlag habe sich die Polizei offensichtlich "aufgerüstet" und ihre Präsenz verstärkt.

Michael Roden ist selber LKW-Fahrer. Um mit so einem Fahrzeug umgehen zu können wie dem Tat-LKW, müsse man "gute Kenntnisse" besitzen, meinte er, zumal mit jener Last, den tonnenschweren Stahlträgern. Der Attentäter müsse ein geübter Fahrer gewesen sein, er habe bei seiner Fahrt auf den Weihnachtsmarkt ja nicht einmal das Eingangstor berührt.

Anis Amri kann als der erste gesicherte Mittäter des Anschlags gelten. Doch wer gehörte zu seinen Komplizen? Und wer von ihnen raste am 19. Dezember 2016 mit dem LKW in die Besuchermenge und tötete zwölf Menschen? Da die eigentlich dafür zuständigen Ermittlungsbehörden diese Fragen nicht stellen, müssen es die Untersuchungsausschüsse und die Öffentlichkeit umso mehr.

"Gab es eine hausinterne Anweisung, nicht zu klären, wo Ben Ammar nach dem Anschlag war?"

Woche für Woche erlebt man dasselbe wiederkehrende Schauspiel mit BKA-Zeugen, die sich die zahllosen Ungereimtheiten, auf die die Abgeordneten stoßen, nur noch anhören und jede verbindliche Antwort schuldig bleiben. Dieses Mal war es der Leiter der bis heute übrig gebliebenen Ermittlungsgruppe (EG) City des BKA zum Berliner Anschlag, der Erste Kriminalhauptkommissar (EKHK) T.M. Dass das Bundesinnenministerium nur noch die Initialen dieser Zeugen mitteilt, wird so verständlich.

Der Tunesier Bilel Ben Ammar wurde Ende Dezember 2016 neben Amri als zweiter Hautbeschuldigter in das Mordverfahren der Bundesanwaltschaft aufgenommen. Ben Ammar war nach dem Anschlag zehn Tage lang verschwunden, Khaled A., der sich mit Amri ein Zimmer teilte, sogar noch länger. Jetzt erfuhr man: Bereits am 27. Dezember 2016, stark eine Woche nach der Tat und zu einem Zeitpunkt, als Ben Ammar noch abgetaucht war, plante das BKA bereits dessen Abschiebung. Ausschussmitglied Benjamin Strasser (FDP) zitierte eine BKA-interne Email vom 27. Dezember, wonach die Abschiebung Ben Ammars vorbereitet und er dazu als "Gefährder" eingestuft werden sollte.

Die Abgeordneten wundern sich seit langem, warum die Ermittler Ben Ammar, nachdem er am 3. Januar 2017 festgenommen wurde, nie gefragt haben, wo er die ganzen Tage gewesen ist. "Wurde die Frage nicht gestellt aus Angst vor der Antwort?" - so Ausschussmitglied Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). Vielleicht wurde sie nicht gestellt, möchte man ergänzen, weil das BKA die Antwort kannte und wusste, wo Ben Ammar war oder es zumindest vermutete. Dieser Verdacht kam auch in der Frage des Ausschussvorsitzenden Klaus-Dieter Gröhler (CDU) zum Ausdruck: "Gab es eine hausinterne Anweisung, nicht zu klären, wo Ben Ammar nach dem Anschlag war?" Die Antwort des EG City-Leiters T.M. war auffallend ambivalent: "Wenn, dann ist die mir nicht bekannt."

Der Tatverdacht gegen Ben Ammar hätte sich nicht erhärten lassen, lautet heute die quasi regierungsamtliche Erklärung, warum der Tunesier am 1. Februar 2017 abgeschoben wurde, obwohl gegen ihn wegen des Anschlags ermittelt wurde und er in Untersuchungshaft saß. Wie kann das BKA aber acht Tage nach dem Anschlag wissen, dass ein verschwundener Tatverdächtiger nichts mit der Tat zu tun hat? Der Abgeordnete Strasser kommentierte das mit diesen Worten: "Je mehr Zeugen ich höre, desto ärgerlicher werde ich. Mein Eindruck ist, dass gegen Ben Ammar nie ermittelt werden sollte."

Das inzwischen bekannte Foto eines Mannes mit blauen Ersthelfer-Handschuhen nach dem Anschlag am Tatort wurde von BKA-Technikern mit einer Wahrscheinlichkeit von 50:50 bewertet, ob es Ben Ammar zeige oder nicht. In einem zusammenfassenden Vermerk ist festgehalten, es könne weder bestätigt noch dementiert werden, dass Ben Ammar bei der Tat am Breitscheidplatz war. Das heißt: Es muss im BKA Personen geben, die meinen, er sei da gewesen. Doch von dieser BKA-Fraktion wurde dem Ausschuss bisher niemand als Zeugen benannt.

Die Kehrseite der mutwilligen Abschiebung von Ben Ammar, der nur drei Wochen später die Abschiebung von Khaled A. folgte, lautete dann: Strafvereitelung im Amt.

Welche Rolle spielte Magomed-Ali Chamagov?

Die Fragen zum Umfeld, zu den mutmaßlichen Helfern und Mittätern des Terroranschlags in Deutschland, führen unter anderem zu dem Tschetschenen Magomed-Ali Chamagov, der im Januar 2020 vom Kammergericht Berlin wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags zu fünf Jahren und vier Monaten Haft verurteilt wurde.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags lud ihn jetzt als Zeugen vor. Doch selbst in nicht-öffentlicher Sitzung machte er keinerlei Angaben.

Zur Zeit des Anschlags war Chamagov den Sicherheitsbehörden längst bekannt. In der Nacht führte der Staatsschutz bei ihm eine Verbleibkontrolle durch, wie bei Dutzenden anderen Personen aus der gewaltbereiten islamistisch-dschihadistischen Szene auch. Chamagov wurde allerdings mit der stattlichen Anzahl von 12 Einsatzkräften beehrt. Weil er besonders gefährlich war? Weil man mehrere Personen bei ihm erwartete?

Der heute 32jährige Tschetschene kam 2011 nach Deutschland und war Mitglied der radikalen Fussilet-Moschee, wo ab 2015 auch Anis A. verkehrte.

Ende Oktober 2016 wurde Chamagov einige Tage durch ein Mobiles Einsatzkommando (MEK) observiert. Dabei kam es zu einem Einsatz, den man "verunglückte Kontrolle" nennen könnte, der aber in der amtlichen Geschichtsschreibung, wie sie von etablierten Medien gerne übernommen wird, zur "zufälligen Verhinderung eines Anschlags" stilisiert wird.

Weil die Observanten einen zweiten Mann in Chamagovs Wohnung bemerkt hatten, klingelten Polizisten unter einem Vorwand. Sie waren in Uniform, damit Chamagov direkt erkennen konnte, dass es sich um Polizisten handelte, so der Verantwortliche des Einsatzes gegenüber dem U-Ausschuss. Der zweite Mann, bei dem es sich um den mutmaßlichen Terrorwilligen Clement B. gehandelt haben soll, der zur Zeit in Frankreich inhaftiert ist, sei hinten aus der Wohnung geflohen. Allerdings befand die sich im 3. Obergeschoss. In der Wohnung sollte, so die Mutmaßung der Polizei, Sprengstoff zusammengemischt werden. Verifiziert ist das nicht, auch gefunden wurde später nichts. Hinweise sollen vom BKA gekommen sein. Doch woher hatte das BKA sie?

Die belastenden Details, die B. in einem abgehörten Telefonat mit seinem Vater geschildert haben soll und die dann Jahre später zur Verurteilung von Chamagov führten, decken sich nicht in allen Punkten mit dem, was jetzt im Untersuchungsausschuss aus dem Mund des damaligen MEK-Leiters zu hören war.

Die These ist jedenfalls, Chamagov, B. und Anis A. hätten geplant, im Einkaufszentrum im Gesundbrunnen einen Sprengsatz zu zünden. Dafür wurde Chamagov verurteilt. Er soll abgeschoben werden, zur Zeit läuft aber noch die Revision.

War die Polizeikontrolle wirklich verunglückt oder handelte es sich um ein Manöver mit anderem Zweck? Zumal die LKA-Observanten schon Wochen vorher registriert hatten, dass sich Clement B. in der Wohnung von Chamagov aufhielt. Vielleicht ergibt sich ein "Sinn", wenn man die Details unter anderen Vorzeichen zusammensetzt.

Das "Derad"-Programm

Chamagov soll Aussteiger aus der islamistischen Szene gewesen sein, wie man vor einiger Zeit im Untersuchungsausschuss erfuhr. Er war Kandidat im sogenannten "Derad"-Programm, was für "Deradikalisierung" steht. Unklar ist, seit wann. Hinter dem Programm stehen das LKA und das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Berlin, durchgeführt wird es aber von einem Verein namens "Violence Prevention-Network" (VPN). Mit Hilfe dieses Vereins soll der Hintergrund gegenüber den Ausstiegswilligen vernebelt werden. Am VPN wiederum sind zig Bundes- und Länderministerien beteiligt.

Jedenfalls besitzen die Kandidaten des Derad-Programm einen konspirativen Status, wie V-Personen. Sollte mit der "verunglückten Kontrolle" vielleicht Chamagov gewarnt oder eine potentiell gefährliche Situation entschärft werden?

Es gibt noch mehr Operationen des Berliner LKA, die ähnlich suspekt erscheinen. Beispielsweise die Aktion am 18. Februar 2016, als Anis Amri im Fernbus von Nordrhein-Westfalen nach Berlin anreiste. Das nordrhein-westfälische LKA überwachte die Fahrt und wollte, dass der Gefährder in Berlin weiterhin unauffällig observiert, aber auf keinen Fall offen kontrolliert wird. Hintergrund war vor allem eine V-Person des LKA, die geschützt werden sollte. Dabei handelte es sich um die bekannte "VP 01", Deckname: "Murat".

Doch dann geschah genau das Gegenteil: Die Berliner Polizei unterzog Amri einer Kontrolle und nahm ihn sogar kurzzeitig fest. Die Begründung, die seit drei Jahren wiederholt vorgetragen wird, lautet: Man habe im LKA Berlin nicht genügend Kräfte für eine verdeckte Observation gehabt und deshalb den Angereisten offen kontrolliert.

Jetzt erfuhr man im Untersuchungsausschuss, dass das gar nicht stimmte. Nachdem Amri zum LKA-Dienstsitz am Platz der Luftbrücke gebracht und erkennungsdienstlich behandelt worden war, durfte er wieder gehen. Und nun wurde er doch von einer MEK-Einheit verdeckt beschattet, so der dafür Verantwortliche, der Zeuge R.W. im Untersuchungsausschuss. Warum also nicht schon nach Amris Ankunft am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB)? War die offene Ansprache absichtsvoll erfolgt, um dadurch die VP 01 zu enttarnen?

Was ungeheuerlich klingt, wäre ganz im Interesse des BKA gewesen. Das versuchte damals im Februar 2016 massiv, die VP 01 "aus dem Spiel zu nehmen", wie man inzwischen durch die Aussage des NRW-Kriminalbeamten Rasmus M. weiß. Durch die Kontrolle am ZOB wäre das beinahe gelungen. Amri schöpfte Verdacht.

Es wäre nicht der erste Dienst gewesen, denn das LKA dem BKA erwiesen hätte. Nächstes Beispiel: Am 6. Dezember 2015 suchten Berliner Staatschutzbeamte Ben Ammar in seiner Unterkunft auf und bemerkten dabei auch Amri. Der Besuch erscheint seltsam, weil erst wenige Tage vorher, Ende November 2015, sich eine Razzia gegen Ben Ammar als Schlag ins Wasser erwiesen hatte. Statt dem erwarteten Sprengstoff waren ihm Lebensmittel und Drogerieartikel geliefert worden. Kurier war übrigens Kamel A., bei dem Amri ein Jahr später wohnte und dessen DNA sich an der Tatpistole fand. Hinweise auf die zu erwartende Lieferung waren auch in diesem Fall vom BKA gekommen.

Für den 8. Dezember 2015 war in Berlin eine weitere Razzia bei einer anderen mutmaßlichen Terrorgruppe geplant: Der sogenannten "Eisbär"-Gruppe um den tunesischen Elitepolizisten Sabou Saidani, gegen die das BKA ermittelte. Ben Ammar wurde dabei in der Gruppe als technische Quelle "Nachrichtenmittler" geführt. Die Razzia am 8. Dezember schlug ebenfalls fehl, was aber nach dem demonstrativen Besuch des LKA bei Ben Ammar zwei Tage vorher, durch den die Szene gewarnt wurde, nicht verwundern kann.

Immer mehr Fäden führen zu den V-Personen in der Szene. Mindestens ein halbes Dutzend hatten die vier wesentlichen Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt am Laufen: LKA Berlin und BKA, Landesverfassungsschutz Berlin und Bundesverfassungsschutz. Ihr Wissen und Handeln ist bisher der Aufklärung entzogen.

Bleibt noch eine pflichtschuldige Bemerkung zur Causa Philipp Amthor, dem Bundestagsabgeordneten (CDU) und Lobbyisten. Eine Tätigkeit, die ihn mit zahlreichen seiner KollegInnen verbindet. Auf Druck hat er sich vom Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss verabschiedet. Doch eigentlich war das gar nicht nötig, den praktisch war Amthor dort nicht anwesend. Gefühlt zweimal hat er in der Runde Platz genommen, sich an der Aufklärungsarbeit aber nicht beteiligt. Doch diejenigen, die jetzt lauthals seinen Rückzug aus dem Ausschuss forderten (Robert Habeck), indem er nie richtig war, haben sich bis dahin selber nicht für die Arbeit dieses Ausschusses interessiert.