Mann fürs Grobe: Assange-Ankläger Kromberg in der Kritik

Die Law-and-Order-Mentalität hat sich unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden nicht geändert. Symbolbild: Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay (Public Domain)

Der US-Bundesanwalt ist für seinen Zynismus berüchtigt und stellt den Wikileaks-Gründer als gefährlichen Kriminellen dar

Wer dirigiert eigentlich den Schauprozess gegen Julian Assange aufseiten der US-Regierung? Ein Skandaljurist wird von Menschenrechtsgruppen und der US-Presse wegen rassistischer Ausfälle, zynischer Bemerkungen über Folteropfer und politischer Einseitigkeit kritisiert. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden verfolgt gnadenlos den Kurs weiter, den sein Vorvorgänger, der Whistleblower-Jäger Barack Obama, gegen die Enthüllungsplattform Wikileaks eingeschlagen hatte, als dort US-Kriegsverbrechen im Irak dokumentiert worden waren.

Die US-Justiz steht aber unter Druck, vermehrt noch, nachdem am 26. Juni Hauptzeuge Siggi Thordarson im Verfahren gegen Assange umkippte. Der ehemalige FBI-V-Mann Thordarson gestand, wichtige Anschuldigungen gegen den Wikileaks-Gründer erfunden zu haben, motiviert vom FBI. Die Anklageschrift gegen Assange, der zurzeit in britischer Auslieferungshaft sitzt, basiert in zentralen Punkten auf den falschen Beschuldigungen, er sei in kriminelle Hacker-Aktivitäten verwickelt.

Das US-Justizministerium steht nun ziemlich dumm da. Jetzt ist auch noch ihr Mann fürs Grobe, der Bundesanwalt Gordon Kromberg, ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. In der Vergangenheit fiel er - besonders wenn es gegen Moslems ging - durch "Government Harassment" (Behördenwillkür) auf, was laut einem Bericht des Portals Democracynow! 2008 im Hungerstreik des von ihm drangsalierten Professors Sami Al-Arian gipfelte.

Kromberg ist Ankläger im berüchtigten Eastern District of Virginia, wo bekanntlich US-Militärs und Geheimdienstler zu Zigtausenden rund um einschlägige US-Behörden leben, von deren privaten Dienstleistern ganz zu schweigen. Aus deren Freunden und Familien rekrutieren sich in diesem Gerichtsbezirk die Geschworenen, was, wie die Verteidiger von Assange kritisierten, seine Chance auf ein faires Verfahren in den USA schmälert.

Krombergs Rolle im Auslieferungsverfahren

Gordon Kromberg ist ein Justizbeamter, der in der Vergangenheit durch zynische Härte gegen Angeklagte, Verdächtige, sogar Zeugen Schlagzeilen machte, der aber nicht einmal einen Eintrag bei Wikipedia aufweist, weder auf Deutsch noch auf Englisch. Deutsche Leitmedien sind daher scheinbar nicht in der Lage, über ihn zu berichten - ein Scherz; sie wollen es offenbar nur nicht. Das US-Magazin Harpers zitierte 2009 den Rechtsethiker Stephen Gillers, der Kromberg als "loose cannon" beschrieb, die man besser nicht in ethisch heiklen Verfahren an die vorderen Reihen schicken sollte. Aber schon die US-Regierung von George Bush junior hätte ihm mit Begeisterung bedeutsame und problematische Fälle anvertraut.

44 Mal taucht der Name Gordon Kromberg in der Auslieferungsanhörung "The Government of the USA (Requesting State) versus Julian Paul Assange (Requested Person)" auf. Und Kromberg war keine Nebenfigur. Immer wieder beriefen sich im Auslieferungsprozess des Sommers 2020 die Rechtsvertreter des US-Justizministeriums unter Führung von James Lewis auf Krombergs Aussagen:

Es sei kein politischer Prozess gegen einen kritischen Journalisten, sondern Assange sei ein gefährlicher Krimineller, man habe Beweise für sein kriminelles Hacken, im Bezirk Eastern District of Virginia wären genug Geschworene zu finden, die nicht voreingenommen gegen Assange seien, dem Auszuliefernden drohe in den USA keine unmenschliche Behandlung, in den ihm drohenden Hochsicherheits- und Kontaktbeschränkungs-Haftbedingungen gäbe es gute psychologische Betreuung.

Vieles davon wurde von glaubwürdigen, kompetenten Zeugen, darunter viele Prominente, bestritten und widerlegt. Aber die US-Vertreter gingen die Zeugen der Verteidigung aggressiv an, ob diese etwa behaupten wollten, der hohe Justizbeamte Kromberg sei ein Lügner? Das wollte natürlich so keiner bestätigen, jeder weiß: Beamtenbeleidigung kann teuer zu stehen kommen. Außer dem Prozessbeobachter Craig Murray, Freund von Assange und britischer Ex-Diplomat, der diese Frage stellvertretend für die Zeugen in seinem Blog bejahte.

"US-Ankläger Lewis‘ Taktik besteht darin, wiederholt auf die eidesstattlichen Erklärungen von Gordon Kromberg, dem stellvertretenden US-Anwalt, und seinen Aussagen, dass die Strafverfolgung nicht politisch motiviert ist, zu beharren", so Murray.

The Intercept versus Gordon Kromberg

"Assanges Fall wurde in der US-Presse weitgehend ignoriert, vor allem, wenn man die möglichen Auswirkungen seiner Strafverfolgung nach dem Spionagegesetz bedenkt", schrieb das Portal The Intercept am 17. Juli.

Nach dem NSA-Skandal, den die Snowden-Enthüllungen auslösten, war der Guardian-Kolumnist Glenn Greenwald ein berühmter Mann. Er war Snowdens Vertrauensperson in den westlichen Medien und hatte die Lawine ins Rollen gebracht. Später gewährte ein Silicon-Valley-Milliardär ihm und seinem Kollegen Jeremy Scahill einen dreistelligen Millionenbetrag, um ein vom Medien-Mainstream unabhängiges Onlineportal aufzubauen: The Intercept. Der ehemalige Democracynow!-Journalist Scahill hatte den Blackwater-Skandal aufgedeckt. Greenwald hat The Intercept zwar inzwischen im Streit verlassen, doch man findet dort weiterhin kritische Artikel.

Der The Intercept-Journalist Murtaza Hussain griff jetzt Vorwürfe gegen Kromberg auf, um die weiterhin zweifelhafte Prozessführung gegen den Wikileaks-Gründer zu verdeutlichen:

Der Kampf um die Auslieferung des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange aus dem Vereinigten Königreich an die Vereinigten Staaten entwickelt sich zu einem Rechtsfall von überragender Bedeutung. (...)

Ein wenig beachteter Name in den Akten von Auslieferungsanhörungen in Großbritannien taucht immer wieder als Schlüsselfigur im Fall der US-Regierung auf: ein Bundesanwalt namens Gordon Kromberg. (...)

Kromberg, ein stellvertretender US-Staatsanwalt im Eastern District of Virginia, mag ausländischen und sogar vielen amerikanischen Beobachtern unbekannt sein. In US-Rechtskreisen ist er jedoch seit über zwei Jahrzehnten eine höchst umstrittene Figur, die von Vorwürfen der Voreingenommenheit und Politisierung in seinen Anklagen verfolgt wird. Jahrelang versuchten Bürgerrechtler und Anwälte, auf Vorwürfe der missbräuchlichen Praktiken Krombergs aufmerksam zu machen.

(Murtaza Hussain: Der umstrittene Staatsanwalt im Herzen des Julian-Assange-Falls, The Intercept, 17.7.2021)

Ein Kennzeichen von Krombergs Karriere sei die Bereitschaft gewesen, im Namen der Regierung sehr provokante Positionen einzunehmen und mit ihnen auf Kurs zu bleiben, zitiert der Artikel die Juristin Wadie Said. Kromberg habe auch große Bereitschaft gezeigt, hochpolitische Fälle zu übernehmen und selbst ein Blitzableiter für Aufmerksamkeit zu sein; er mache sich oft mit seinen eigenen Handlungen und Aussagen zu einem Teil der Geschichte. Said ist Professorin für Rechtswissenschaften an der University of South Carolina und Autorin des Buches "Crimes of Terror: Die rechtlichen und politischen Auswirkungen der bundesstaatlichen Terrorismusverfolgung."

Die kritische Jura-Professorin Said fügte hinzu: "Aus meiner Sicht sind einige der Dinge, die Kromberg in der Vergangenheit gesagt hat und die Positionen, die er eingenommen hat, ziemlich tendenziös und sogar rachsüchtig in Bezug auf seine Einstellung gegenüber der Person, die er anvisiert."

Kromberg wurde laut The Intercept von Bürgerrechtsgruppen vorgeworfen, in vielen seiner Verfahren durch antimuslimische Ressentiments motiviert zu sein. Darunter ein Fall, in dem er beschuldigt wurde, die Familie eines Terrorverdächtigen zu verspotten, der in saudischem Gewahrsam gefoltert worden war. Er soll ihnen gesagt haben, dass ihr Sohn "nicht gut genug für uns hier ist, er hat keine Fingernägel mehr". Kromberg lehnte es damals ab, sich zu dem Vorwurf zu äußern.

Laut eidesstattlichen Erklärungen des gegnerischen Anwalts über sein Verhalten kritisierte Kromberg angeblich die "Islamisierung des amerikanischen Justizsystems". Er soll etwa Appelle abgelehnt haben, muslimischen Angeklagten während des Ramadan entgegenzukommen; seine Begründung soll gelautet haben, wenn sie sich während des Ramadan gegenseitig töten können, könnten sie auch vor einer Grand Jury erscheinen. Weder Gordon Kromberg noch die US-Staatsanwaltschaft des Eastern District of Virginia sollen auf The-Intercept-Anfragen nach Kommentaren reagiert haben.

Dass Krombergs Karriere unter dem Moslem-Hasser Trump florierte, erstaunte niemanden. Dass ihn der Trump-Nachfolger Joe Biden nicht durch eine weniger umstrittene Persönlichkeit ersetzt, ist jedoch nicht wirklich verständlich. Trotz seiner wechselvollen Erfolgsbilanz hat Kromberg weiterhin eine hohe Position im Justizministerium inne, beklagt The Intercept. Auch Biden wolle offenbar allen, die künftig als Whistleblower oder auch als Journalisten der angeblich freien Presse des Westens geheime Dokumente der US-Regierungsbehörden enthüllen "eine düstere Botschaft senden". Sprich: Eine erpresserische Drohung mit unfairer Strafverfolgung, schlimmster rechtsstaatswidriger Behandlung bis hin zu Folterhaft und maßlosen Haftandrohungen - im Fall Assange: 175 Jahre.

Unbeeindruckt von äußerem Druck und Kritik, dass die Anwendung des Spionagegesetzes gegen Assange die Pressefreiheit gefährden würde, so das Portal, setze das Justizministerium von Biden weiterhin einen seiner aggressivsten Staatsanwälte ein, um Assange auf US-Boden zu bringen. In den Jahren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wäre Gordon Kromberg zum Ansprechpartner der Regierung in berüchtigten Terrorismusfällen mit Vorwürfen von Folter und böswilliger Verfolgung gewesen. In der Vergangenheit hätten ihm gegnerische Anwälte und Bürgerrechtsgruppen rassistisches Verhalten und unethische Taktiken bei der Verfolgung von Verurteilungen vorgeworfen. Auch unter Biden geht die Hexenjagd auf Julian Assange unvermindert weiter.

Siehe auch:

(Hannes Sies)