Marode Republik reif zum Entern?

In Österreich senkte ein Korruptionsskandal nach dem anderen das Vertrauen in die Politik auf mittlerweile unter 10 Prozent

Österreich wacht gerade aus einem verspäteten Kater auf: War es anfangs nur der besonders mit Privatisierungen befasste Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, den Entdeckungen seltsamer Geschäfte trafen, so weitete sich der Korruptionsverdacht mittlerweile auf so viele Personen aus, dass immer mehr Österreichern schmerzlich klar wird, warum der ehemalige Weltbank-Chefökonom Joseph Stiglitz aus den englischen Wörtern für Privatisierung und Bestechung den Begriff "Briberisation" prägte.

So wurden unter anderem seltsame Geldflüsse über Firmen und Auslandskonten bekannt, die im Zusammenhang damit stehen könnten, dass der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner während seiner Amtszeit einem 180-Grad-Meinungswechsel vollzog und danach nicht die bewährten Saab-Flugzeuge, sondern die sehr viel teureren Eurofighter kaufte. Scheibner, dessen Immunität der Nationalrat am 21. September aufhob, bestreitet eine Bestechung ebenso wie eine Geldwäsche, kann aber Sinn und Zweck der Finanztransaktionen bislang nur recht unbefriedigend erklären. Weil die Zahlungen durch einen Hinweis seiner Bank bekannt wurden, vermutete er im ORF, diese habe das getan, weil er plane, bei den Geldinstituten aufzuräumen.

Herbert Scheibner. Foto: Pressemappe. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Noch tiefer in der Patsche steckt der ehemalige Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach, der eine zu Lasten von Kunden und Konkurrenten gehende Universaldiensteverordnung für die Telekom Austria erließ, die sehr viel Geld an österreichische Politiker und parteinahe Organisationen zahlte. Gorbach selbst soll mindestens 750.000 Euro erhalten haben, was er jedoch bestreitet. Die Zahlungen der Telekom Austria machte ein ehemaliger Vorstand öffentlich, der jetzt hofft, als Kronzeuge straffrei auszugehen.

Der ehemalige Innenminister Ernst Strasser, der im März als EU-Abgeordneter zurücktreten musste, nachdem herauskam, dass er für sechsstellige Summen maßgeschneiderte Gesetze anbot, steht mittlerweile auch im Verdacht, den Staatsauftrag für das Tetra-Polizeifunknetz an Alcatel und Motorola verschachert zu haben, wobei 1,1 Millionen Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly geflossen sein sollen, der mit der Ex-ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat verheiratet ist. Allerdings ist noch nicht bewiesen, dass eine Einzahlung auf Mensdorff-Pouillys Konto tatsächlich mit dem plötzlichen Zuschlag in Zusammenhang steht, der dem ursprünglich beauftragten Unternehmen Mastertalk eine Vergleichszahlung in Höhe von 30 Millionen Euro einbrachte.

Wolfgang Schüssel. Foto: Pressemappe. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Der ÖVP-Politiker Wolfgang Schüssel, in dessen Kanzlerschaft das Gros der Ereignisse fällt, legte mittlerweile sein Abgeordnetenmandat nieder, sein damaliger Koalitionskompagnon Jörg Haider fuhr vor drei Jahren gegen einen Baum. Aber auch der amtierende Kanzler Werner Faymann steht mittlerweile im Verdacht, als Verkehrsminister Eisenbahn und Straßenbaugesellschaft zu Imagewerbung bei der Kronenzeitung "überredet" zu haben.

Da ist es wenig verwunderlich, dass nach aktuellen Umfragen weniger als zehn Prozent der Österreicher noch Vertrauen in ihre Politiker haben - egal, ob sie in der Regierung oder auf der Oppositionsbank sitzen. Gewinner dieser Parteienverdrossenheit könnten die Piraten sein, die 2013 erstmals zu den Nationalrats- und Europawahlen antreten wollen. "Wir warten auf die Piraten" titelte Nachrichten.at gestern und mutmaßte, dass Österreich "bald reif zum Entern" sein könnte.

Tatsächlich verzeichnen die österreichischen Piraten nach dem Sensationserfolg ihrer deutschen Kollegen nicht nur mehr Medienaufmerksamkeit, sondern auch viele neue Mitglieder, die nach Ansicht des Vorstandsmitglieds Christoph Trunk durch die Wahl in Berlin "gesehen haben, dass eine Veränderung durchaus im Bereich des Möglichen liegt". Allerdings sieht man sich in einer schwierigeren Startposition als die nördlichen Nachbarn, weil die für eine Listung auf den Wahlzetteln notwendigen Unterschriften - anders als in Deutschland - nicht frei gesammelt werden dürfen, sondern auf Ämtern, Gerichte oder bei Notaren abgegeben werden müssen.

Den Versuch einer Reihe etablierter Politiker im Ruhestand, dem öffentlichen Misstrauen dadurch abzuhelfen, dass man die Hälfte der Nationalratssitze nicht über Parteilisten, sondern durch Persönlichkeitswahl besetzt und das irreführend "Volksbegehren" benannte Petitionsinstrument zu einem (allerdings mit einer sehr hohen Unterschriftenhürde versehenen) Recht zur Erzwingung einer Volksabstimmung ausbaut, sieht man bei den österreichischen Piraten eher skeptisch: Zwar begrüßt man grundsätzlich den Einsatz für Kernthemen der Partei wie mehr Transparenz und Direkte Demokratie, meint aber gleichzeitig, dass es "ein wenig seltsam anmutet, wenn man spät nach der eigenen Politkarriere plötzlich auf die Idee kommt, dass es hier Handlungsbedarf gibt". (Peter Mühlbauer)