Marsch in eine andere Republik?

Die geplante Föderalismusreform wird in der Öffentlichkeit kaum diskutiert, obgleich sie einiges an Sprengstoff enthält

Die Föderalismusreform sorgt in der Regierungskoalition für Streit. Das ist auf den ersten Blick erstaunlich. Vertreter beider Regierungsparteien hatten noch vor Monaten unisono betont, gerade ein solch umfangreiches Gesetzespaket wie die Föderalismusreform könne nur von einer großen Koalition bewältigt werden. Politische Beobachter rechneten so damit, dass die Bundesregierung mit einer zügigen Verabschiedung der Reform Handlungsfähigkeit demonstrieren will. Schließlich gab es schon in der letzten Legislaturperiode Versuche, sich parteiübergreifend auf die Maßnahmen zu einigen. Aber letztlich konnte sie doch nicht aus dem Parteienstreit herausgehalten werden. Das wurde auch von vielen Medien kritisiert. Dabei ist zu fragen, warum eigentlich? Hier wird von der Reform das Bild einer dringend notwendigen Maßnahme gezeichnet, die jenseits von Partikular- und Parteiinteressen durchgesetzt werden müsse.

Diese rein technische Betrachtungsweise lässt aber außer Acht, dass es bei der Reform auch um die Umgestaltung des Staates im Sinn von mehr Neoliberalismus geht. Das wird bei den Befürwortern auch nicht verschwiegen: So heißt es auf der Homepage der konservativen Konrad-Adenauer-Stiftung:

Ohne eine grundlegende Reform des Föderalismus in Deutschland als notwendige Voraussetzung für den Abbau des Reformstaus ist das Ziel eines bürgernahen Staates kaum zu erreichen.

Ein bürgerfreundlicher Politik in dieser Lesart ist ein schlanker, weitgehend entbürokratisierter Staat, der möglichst viele Kompetenzen vom Bund auf die Länder überträgt. Bürgerfreundlichkeit, Entbürokratisierung, Wettbewerb, diese Leitbegriffe in der aktuellen Föderalismusdebatte haben bei vielen Menschen einen positiven Klang. Wer soll schon was dagegen haben, wenn der Staat Reformhemmnisse beseitigt, wenn er damit sogar die Wirtschaft noch in Schwung bringen soll, Deutschland EU-kompatibler machen soll und auch noch bürgerfreundlicher wird? So wie Gewerkschaften, die gegen die Aufweichung von Sozialstandards oder die Ladenschlusszeiten agieren, haben auch die Kritiker der Föderalismusreform sofort mit dem Verdikt zu kämpfen, alte, verknöcherte Strukturen bewahren zu wollen.

Dabei haben die Kritiker begründete Argumente, wenn sie davor warnen, dass im Ergebnis der Reform auf vielen Gebieten ein Rückschritt zu verzeichnen wäre. So monieren Umweltschützer, dass ein Wettlauf um die niedrigsten Umweltstandards zwischen den einzelnen Bundesländern einsetzen könnte. Zwar soll der Bund noch die Kompetenzen haben, ein einheitliches Bundesumweltgesetz zu erlassen. Doch die Länder dürfen davon abweichen. Auch in der Bezahlung der Beamten soll es einen Wettbewerb zwischen den Ländern geben. Kritiker befürchten, dass die Beamten dann in die finanzkräftigeren Länder abwandern und die ärmeren Regionen ausbluten.

Auch das bisher einheitliche Strafverfolgungsrecht soll der Vergangenheit angehören. Die Bischofskonferenz warnt davor, dass sich die Haftbedingungen in den ärmeren Ländern verschlechtern könnten. Progressive Strafrechtler fürchten zudem, dass konservative Politiker sich vom Gedanken der Resozialisierung verabschieden könnten. So warnte der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen Christian Pfeiffer in einem Interview: „Ich habe die große Sorge, dass wir beim Strafvollzug einen Wettbewerb bekommen: Wer organisiert den billigsten Knast? Die Gefängnisse sind überfüllt. Der Kostendruck ist enorm. Daher rührt das Interesse der Länder, im Zuge der Reform über den Strafvollzug selbst zu bestimmen.“

Der Vorstoß einiger unionsregierter Bundesländer zur Aushöhlung des Jugendstrafrechts und zur Zurückdrängung von Erziehungsaspekten im Strafrecht weist ebenso in diese Richtung wie die Bestrebungen konservativer Politiker, die Gefängnisse zu privatisieren. Im osthessischen Hünfeld wurde vor einigen Monaten der erste teilprivatisierte Knast eingeweiht. Weitere Länder haben schon Interesse angemeldet.

Die vernehmlichste Kritik an der Föderalismusreform kommt aus dem Bildungssektor. Schon seit Jahren warnt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vor der Auflösung einer gemeinsamen Bildungsplanung. Jetzt gibt sie zu bedenken, dass die Reform unter Ausschluss der demokratischen Öffentlichkeit durchgesetzt werden könnte. Die GEW hat mit eigenen Eckpunkten die Kritik an einer Verlagerung der Kompetenzen im Bildungssektor vom Bund auf die Länder zu begründen versucht.

Nach den bisherigen Planungen soll neben dem Schulbereich künftig auch der Hochschulbereich von den Ländern weitgehend autonom verwaltet werden. Der Bund hätte keinerlei Gestaltungskompetenzen mehr und auch ein eigenes Ministerium für Bildung steht zur Disposition. Der Bund soll auch keine Finanzmittel mehr für den Bildungssektor der Länder zur Verfügung stellen dürfen. Dagegen wehren sich Teile der SPD; wie auch die ärmeren Länder, die sich benachteiligt fühlen.

Die ärmeren Länder wären nicht nur in der Bildungspolitik benachteiligt. Der Gedanke der Solidarität der reicheren mit den ärmeren Ländern wird durch die Föderalismusreform weitgehend aufgegeben. Statt Solidarität gibt es den Wettbewerb, bei dem die armen Länder eher auf der Strecke bleiben dürften. Im Ausland hat die Weigerung wohlhabender Provinzen, die ärmeren Teile eines Landes zu unterstützten, zu Staatskrisen geführt. Erinnert sei nur an den Aufstieg der Lega Nord, die sich als Interessenvertretung des reichen italienischen Nordens gegen den armen Süden versteht. Solche Konflikte gibt es in Deutschland bisher nicht. Doch die Konfliktlage ist nicht unbekannt. Landespolitiker von Bayern und Baden Württemberg kritisierten wiederholt, dass sie im Rahmen des Länderfinanzausgleichs Bundesländer im Osten unterstützen mussten.

Die Föderalismusreform wird bisher in der breiten Öffentlichkeit nicht diskutiert. Die Diskussionen zwischen den Regierungsparteien sind eher Profilierungsübungen im Vorfeld der Landtagswahlen, aber kein Zeichen für grundlegende Differenzen bei der Ausgestaltung des Gesetzes. Dabei könnten die Folgen enorm sein: eine andere Republik, in der Solidarität ein Fremdwort ist und Arme und Schwache im Wettbewerb noch stärker als bislang auf der Strecke bleiben.

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