Martin Schulz: Plan B Brüssel?

Martin Schulz. Foto: SPD Schleswig-Holstein. Lizenz: CC BY 2.0

Wird der SPD-Kanzlerkandidat der Nachfolger von Jean-Claude Juncker?

Nachdem die SPD Ende Januar nicht den Merkel-Minister Sigmar Gabriel, sondern den eher unbekannten Ex-Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz nominierte, machte sie in den Umfragen einen Sprung von knapp über 20 auf mehr als 30 Prozent und zog zeitweise mit der CDU gleich.

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Das größte Plus des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz - so war damals oft auf Twitter zu lesen - sei, dass er nicht Angela Merkel ist: Deshalb sprachen sich in Umfragen nicht nur Sozialdemokraten für ihn aus, die traditionell nichts anderes wählen, sondern auch CDU-Wähler, die die einzige Möglichkeit, Merkel loszuwerden, in einem Wahlergebnis sahen, in dem die SPD vor der Union liegt und Anspruch auf den Kanzlerposten erheben kann. Danach müsste sich Merkel wahrscheinlich auch vom CDU-Vorsitz verabschieden - und Jens Spahn könnte übernehmen und eine Neuauflage der Großen Koalition verweigern, was Anfang 2018 Neuwahlen ohne Merkel zur Folge haben könnte (vgl. Schulz verspricht Korrekturen bei Hartz IV).

Viereinhalb Monate später scheint Schulz über sein größtesMinus gestolpert zu sein: Dass er Martin Schulz ist - ein sehr machtbewusster Politiker, von dem die Wähler anscheinend um so weniger wissen wollen, je mehr sie von ihm zu hören und zu sehen bekommen.

In den Juni-Umfragen liegt seine SPD mittlerweile wieder bei Werten zwischen 23,5 (INSA) und 25 Prozent (Emnid), während sich die Union mit Werten zwischen 37,5 und 39 Prozent wieder einer Koalitionsoption mit den Liberalen nähert, die mit einem Meinungsfreiheits-Wahlkampf gegen SPD-Justizminister Maas und Schwung aus den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bei Werten zwischen acht und zehn Prozent liegen (vgl. FDP: Wahlkampf mit Meinungsfreiheit).

Dass Martin Schulz Kanzler wird, glaubt inzwischen kaum mehr jemand - auch deshalb, weil die Grünen, seine potenziellen Koalitionspartner, prozentual gesehen in den Umfragen noch stärker abstürzten als die SPD. Wahrscheinlicher ist, dass die Sozialdemokraten ihre Ministerposten im Herbst zugunsten von Christian Lindner, Nicola Beer und anderen FDP-Politikern räumen müssen. Der Tageszeitung Die Welt zufolge bastelt der ehemalige Europaparlamentspräsident (der für eine Stellungnahme dazu gestern nicht erreichbar war) deshalb an einem Plan B: an der Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident.

Diesen Posten wollte Schulz bereits nach der Europawahl 2014 übernehmen, als die deutschen Sozialdemokraten mit dem Slogan "Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden" für ihn warben. Damit fuhren sie zwar in Deutschland einen nationalen Bonus ein, konnten aber nicht verhindern (oder trugen vielleicht sogar dazu bei), dass die sozialdemokratischen Parteien in anderen Ländern so katastrophale Ergebnisse einfuhren, dass das Parlament danach den christdemokratischen "Spitzenkandidat" Jean-Claude Juncker wählen musste.

Ob diese Personalie einen großen Unterschied machte, ist jedoch insofern fraglich, als Schulz und Juncker sehr eng zusammenarbeiteten. So eng, dass Juncker Schulz im letzten Jahr erneut als Parlamentspräsident installieren wollte, aber an einer alten Absprache zwischen Christ- und Sozialdemokraten scheiterte. Danach ging Schulz nach Berlin und versuchte sich als SPD-Kanzlerkandidat. Juncker verkündete damals, er werde 2019 nicht noch einmal als EU-Kommissionspräsident kandidieren. Dass Schulz bis dahin durchhält, dürfte angesichts des von ihm in 22 Jahren als Europapolitiker angehäuften Vermögens kein großes Problem sein.

Während es der Welt zufolge in europapolitischen "Kreisen" heißt, Schulz sei "noch nicht fertig mit Brüssel", dementiert man in Deutschland pflichtgemäß mit der Verlautbarung, der Politiker sei "angetreten, um die Bundestagswahl zu gewinnen und von Berlin aus die Europapolitik zu gestalten". Würde man etwas anderes sagen, würde das Schulz' Umfragewerte potenziell noch weiter verschlechtern. "Hinter den Kulissen" spielt man das "Szenario einer Rückkehr" aber angeblich bereits durch. Danach könnte die SPD, wenn es für Union und FDP doch nicht reichen sollte, CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen das Zugeständnis abringen, Schulz als Juncker-Nachfolger vorzuschlagen.

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Wird erneut ein Deutscher Kandidat dafür, dürfte das in anderen Teilen weder die EU noch die Sozialdemokratie beliebter machen. Dabei war schon im letzten Jahr der Eindruck einer deutschen Übermacht und neopreußischen Hoppla-jetzt-komm-ich-Politik des "alternativlosen" Oktroyierens ein wichtiger Grund dafür, dass sich die britischen Wähler aus der EU verabschiedeten und dass in anderen Mitgliedsländern EU- und merkeldeutschlandkritische Parteien deutlich an Bedeutung gewannen (vgl. Politik Merkels befördert britisches Unbehagen an der EU).

Um Schulz durchzusetzen, müssten die Christdemokraten deshalb Kandidaten präsentieren, denen man in Südeuropa noch skeptischer gegenübersteht als einem Deutschen wie Schulz: Mit dem fiskalkonservativen Finnen Jyrki Katainen und dem ebenfalls eher als sparsam geltenden Letten Valdis Dombrovskis scheint sie auf dem besten Wege dazu. "ABK - all but Katainen", soll ein anonymer "Vertreter Südeuropas" dem Welt-Reporter gegenüber gemeint haben. Anders sähe es aus, wenn die EVP-Fraktion den Franzosen Michel Barnier nominiert, der im Ruf steht, mit Steuergeld sehr viel großzügiger umzugehen. (Peter Mühlbauer)

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