Massenfestnahme auf Moskauer Freiluftmärkten zur "Entkriminalisierung"

"Säuberungsaktion" fällt in die Wahlkampfzeit, die Spannungen zwischen Arbeitsmigranten aus Kaukasien und den Russen sind groß

Nach Rangeleien zwischen Kaukasiern und Polizeibeamten nahmen Mitglieder der Spezialeinheit OMON auf Moskauer Freiluftmärkten 500 Personen fest. Viele der Festgenommenen sind kaukasischer Herkunft. Der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew erklärte, die Festnahmen dienten der "Entkriminalisierung" der Märkte.

Anlass für die Massenfestnahmen war ein Zwischenfall am Sonnabend, beim dem ein Kriminalpolizist schwer an der Stirn verletzt wurde. Eine Polizeistreife hatte versucht, am südwestlich des Stadtzentrums gelegenen Matwejewski-Freiluftmarkt den 25-jährigen Dagestaner Magomed Magomedow zu verhaften. Angehörige von Magomedow versuchten jedoch, die Festnahme mit Einsatz ihrer Fäuste zu verhindern. Der flüchtige Täter, der den Polizisten verletzte, wurde inzwischen vor Moskau in einem Autobus gefasst.

Vergewaltigungsversuch in einem Park

Magomed Magomedow soll versucht haben, ein fünfzehnjähriges Mädchen in einem Park im Zentrum von Moskau zu vergewaltigen. Er war erst vor einigen Tagen aus dem dagestanischen Dorf Aknada nach Moskau gekommen, um seinen Verwandten beim Verkauf von Wassermelonen zu helfen. Die Eltern des Mädchens hatten sich am Freitag an die Polizei gewandt. Das Opfer hatte den Täter wiedererkannt. Der mutmaßliche Vergewaltiger machte bei Verhören widersprüchliche Angaben. Nach einer Darstellung hat er dem Mädchen die Hose heruntergezogen. Das Mädchen habe geschrien. In einer Vernehmung erklärte der Tatverdächtige jedoch, er habe an dem Mädchen "die Lust verloren".

Chalimat Rasulow, eine Verwandte des mutmaßlichen Vergewaltigers, wurde bei der Rangelei am Matwejewski-Markt wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt festgenommen. Vor der Festnahme hatte die Frau erklärt, ihr Verwandter sei geistig zurückgeblieben und könne für seine Tat nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Dass der Tatverdächtige einen geistig zurückgebliebenen Eindruck macht, wurde von den Polizei-Beamten bestätigt.

Merkwürdig ist, dass sich die Polizei am Sonnabend bei der Verhaftung des mutmaßlichen Vergewaltigers auf lange Diskussionen mit den Angehörigen einließ und den Festgenommenen nicht einfach wegfuhr. Ein Veteran der Moskauer Kriminalpolizei, der 30 Jahre im Einsatz ist, beschuldigte seine Kollegen gegenüber dem Massenblatt Komsomolskaja Prawda, sie hätten die Schlägerei mit den Kaukasiern durch mangelnde Professionalität provoziert. Bei Einsätzen auf Freiluft-Märkten, dürfe die Polizei generell nicht ohne Begleitschutz ausrücken. Der für den Bezirk um den Matwejewski-Markt zuständige Polizei-Chef wurde inzwischen von seinem Posten entlassen.

Arbeitsmigranten sind Top-Thema im Wahlkampf

Die "Säuberungsaktion" auf den Moskauer Märkten fällt in eine politisch brisante Zeit. Am 8. September wird in Moskau der Bürgermeister gewählt. Die Spannung zwischen den alteingesessenen Moskauern und den Arbeitsmigranten ist schon seit Jahren äußerst gespannt. Integrations- und Toleranz-Programme der Stadt gibt es nicht. Die offizielle Politik will verhindern, dass sich die Migranten in Moskau festsetzen. Auf die billigen Arbeitskräfte aus Tadschikistan, Usbekistan und Kirgistan will die Stadt aber nicht verzichten.

Fast alle Straßenreiniger in Moskau kommen jetzt aus Zentralasien. Ein Teil ihres Lohnes stecken korrupte Beamte ein, so hört man. Dem Gastarbeiter bleiben noch 400 Euro. Das ist viermal mehr, als er in Zentralasien verdienen kann. Und so bleiben die Arbeits-Migranten, trotz des rauen Klimas, das ihnen in Moskau entgegenschlägt. Denn sie müssen ihre Familien zuhause ernähren. In den zentralasiatischen Republiken gibt es keine gut bezahlten Arbeitsplätze.

Der Ton in Moskau gegenüber den Arbeitsmigranten ist äußerst rau. Wenn der Schnee nicht schnell genug weggeschippt wird oder die Steine auf den Gehwegen nicht korrekt verlegt sind, sind nach Meinung vieler Bürger die Arbeitsmigranten schuld, nicht Beamte, die ungelernte Arbeiter aus zentralasiatischen Dörfern anwerben, um Prestige-Bauprojekte - wie die Modernisierung der Gehwege - zu realisieren.

Auch Russen gehören zu den Zuwanderern

Die Migranten sind angeblich besonders für Kriminalität anfällig. Statistiken, die das belegen, werden aber nicht veröffentlicht. Der geschäftsführende Bürgermeister Sergej Sobjanin erklärte, wenn es die Gesetzesverletzungen durch die Zuwanderer nicht gäbe, wäre Moskau "die gesetzestreueste Stadt der Welt". Dass unter den "Zuwanderern" nicht nur Moslems, sondern auch viele Russen aus der Provinz sowie Ukrainer und Migranten aus Moldau sind, wird verschwiegen.

Eigentlich müsste der Staat Integrations- und Toleranzprogramme entwickeln, aber die Versuchung, die moslemischen Migranten in Wahlkämpfen als Sündenböcke zu missbrauchen, ist groß. Und nicht nur die Russen, auch die moslemischen Migranten werden aggressiver. Immer wieder entstehen in Moskau und in anderen Städten Schlägereien zwischen Russen und Kaukasiern. In Moskau war es im Dezember 2010 zu großen Demonstrationen und schweren Ausschreitungen von Fußballfans und Rechtsradikalen, nachdem ein russischer Fußball-Fan von einem Dagestaner getötet wurde, der Täter aber von der Polizei freigelassen wurde (Putin hält Fußball-Fans Standpauke). Die russischen Nationalisten, aber auch viele Moskauer meinen, die Polizei sei korrupt und schütze nicht die Russen, sondern die Kaukasier.

Nach Angaben der Zeitschrift Kommersant Wlast sind von offiziell zwölf Millionen Einwohner in Moskau 1,5 Millionen Arbeits-Migranten. Offiziell bei der Migrationsbehörde registriert sind jedoch nur 800.000 Arbeitsmigranten. Wie die Zeitschrift berichtet, werden viele Migranten von obskuren Vermittlerfirmen übers Ohr gehauen. Obwohl die Gastarbeiter für die Ausstellung einer Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung zahlen, weigern sich die auf Gastarbeiter spezialisierten Vermittlerfirmen oft, die nötigen Dokumente zur Legalisierung des Gastarbeiter-Status zu besorgen. (Ulrich Heyden)