Massenproteste und Verhaftungen in Minsk

Nach der Schließung der Wahllokale erlebte die weißrussische Hauptstadt Minsk dramatische Stunden

Der weißrussische Präsident Aleksandr Lukaschenko hat die Wahlen mit 79 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Stimmenanteile der Oppositionskandidaten liegen im Prozentbereich. Der zweitstärkste Kandidat wurde Andrej Sannikow. Er erhielt 2,5 Prozent der Stimmen. 6,4 Prozent der Wähler machten ihr Kreuz im Kästchen "Gegen Alle".

Die Opposition spricht von Wahlfälschung. Der Preis für die Selbstherrlichkeit von Lukaschenko, der seit 1994 autoritär regiert, ist groß. Gestern Abend kam es in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zu dramatischen Szenen. Es gab eine Großdemonstration mit zwanzig- bis vierzigtausend Teilnehmern, einen missglückten Sturm auf ein Regierungsgebäude und mehrere hundert Festnahmen.

Von insgesamt zehn Präsidentschaftskandidaten, die gestern zur Wahl standen, wurden nach Angaben der Opposition vier während der Proteste nach Schließung der Wahllokale festgenommen. Die Festgenommenen waren Nikolaj Statkewitsch, Andrej Sannikow, Grigori Kostusew und Witali Rymaschewskij. Letzterer liegt jetzt mit einer Kopfverletzung im Krankenhaus. Ein weiterer Präsidentschaftskandidat, der Dichter, Wladimir Neklajew, wurde von Sicherheitskräften zusammengeschlagen und liegt ebenfalls im Krankenhaus.

Nachdem die Wahllokale geschlossen hatten, strömten Tausende von Demonstranten mit weiß-roten Fahnen auf den Oktober-Platz im Zentrum der Stadt (Video der Nachrichtenangentur Belaplan). Die Stimmung war aufgeheizt, die Menschen wütend. Sie riefen "Uchadi", (tritt zurück!) "Ganba" (Schande) und "Schiwe Belarus" (es lebe Weißrussland).

Als dann ein Teil der Demonstranten begann, ein nahegelegenes Regierungsgebäude zu stürmen, kam es zu einem harten Polizeieinsatz.

Regierungsgebäude von außen nicht bewacht

Das Gebäude, in dem sich das Parlament und Zentrale Wahlkommission befindet, war von Außen merkwürdigerweise nicht bewacht. Die Sicherheitskräfte hatten sich allerdings vorbereitet und die Türen des Gebäudes von Innen mit Holzplatten verbarrikadiert. So gelang es den Demonstranten nicht, in das Gebäude einzudringen. Nach dem erfolglosen Sturm knüppelten die Polizisten die Demonstranten vom Regierungsgebäude zurück und schwärmten zu Verhaftungen aus.

Ein dramatischer Zwischenfall ereignete sich, als der Dichter und Präsidentschaftskandidat Wladimir Neklajew mit seinen Anhängern von seinem Wahlbüro zum Oktober-Platz marschierte. Ein Polizeiauto versperrte die Straße. Als Demonstranten begannen den Wagen beiseite zu schieben, begannen die Sicherheitskräfte zu knüppeln. Es wurde auch Lärmgranaten eingesetzt. Neklajew wurde verletzt und liegt jetzt mit einer Gehirnerschütterung im Krankenhaus.

Schon am Sonnabend hatten die beiden Oppositionskandidaten Wladimir Neklajew und Andrej Sannikow – letzterer war bis 1996 stellvertretender Außenminister - eine friedliche Protestaktion "gegen die Diktatur und die Fälschungen bei der Wahl" angekündigt. Neklajew erklärte, man werde natürlich nicht zum Kampf "gegen Panzerwagen und bewaffnete Personen" aufrufen. "Wir sind nicht verrückt." Aber das Auftreten bewaffneter Kräfte werde man als "militärischen Wiederstand gegen den Willen des Volkes" bewerten. Neklajew erklärte, seine Popularität liege nach einer Untersuchung eines unabhängigen Instituts bei 18 Prozent.

Wahlkommission saß bei gelöschtem Licht

Wegen den Versuchen das Regierungsgebäude zu stürmen, in dem sich das Parlament und auch die Zentrale Wahlkommission befindet, musste die Bekanntgabe des Wahlergebnisses bis tief in die Nacht zu Montag verschoben werden. Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Lidia Ermoschina, teilte mit, die Mitarbeiter der Kommission hätten lange bei gelöschtem Licht gesessen und nicht arbeiten können.

Die Opposition hatte schon vor der Wahl vor Fälschungen gewarnt. Manipulationen seien leicht möglich, weil ein Fünftel der Wähler, darunter vor allem Soldaten, Beamte und Studenten, bereits vor dem eigentlichen Wahltag abgestimmt hatten.

1.000 Wahlbeobachter waren im Einsatz, die Hälfte davon von der OSZE.. Oppositionspolitiker Aleksandr Milinkewitsch, der bei der Präsidentschaftswahl 2006 als gemeinsamer Kandidat der Opposition antrat, erklärte gegenüber der Internetzeitung aktuell.ru, er glaube den Meinungsforschungsinstituten, die Lukaschenko einen Stimmenanteil von 40 bis 50 Prozent voraussagen. Lukaschenko stützt sich nicht nur auf die Medien, die ihn protegieren. Auch die niedrige Arbeitslosigkeit, sie liegt offiziell bei 0,9 Prozent, nützt dem Amtsinhaber.

Spielraum für die Opposition

Im Vergleich zu den vorherigen Wahlen hatte Lukaschenko der Opposition im Wahlkampf diesmal einige Freiheiten eingeräumt. So durften die Kandidaten sich im Fernsehen vorstellen und Räume anmieten. Studenten wurden nicht exmatrikuliert, wenn sie sich für die Opposition stark machten. Indem der autoritär regierende Präsident die Zügel vor der Wahl etwas lockerer ließ, wollte er wohl sein Image im Westen verbessern.

Weißrussland hofft auf Wirtschaftshilfe und Investitionen aus westlichen Ländern, denn die Finanzkrise macht auch Weißrussland, dass vor allem vom Export von landwirtschaftlichen Maschinen und Produkten nach Russland lebt, zu schaffen. Mit Moskau hat sich Lukaschenko zwar in den letzten Jahren wegen der Preise und Zölle für Öl und Gas häufig gestritten. Doch der Kurs der Integration mit Russland werde beibehalten, erklärte der weißrussische Präsident. Am 1. Januar 2010 trat zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan eine Zollunion in Kraft.

Streit mit Moskau

Wegen immer neuem Streit um Preisen und Zollgebühren für Gas und Öl war das Verhältnis zwischen Moskau und Minsk seit 2006 gespannt. Gleichzeitig begann sich Lukaschenko gegenüber dem Westen zu öffnen. Die EU ging auf die Öffnungspolitik ein. Nach dem Minsk im August 2008 politische Gefangene freigelassen hatte, hoben die EU-Mitgliedsländer im Oktober 2008 erste Sanktionen gegen Weißrussland auf. Im Mai 2009 wurde Weißrussland in die "Östliche Partnerschaft" der EU aufgenommen. Politiker der Europäischen Union gaben sich in Minsk in den letzten Monaten die Klinke in die Hand. Anfang November 2010 besuchte mit Guido Westerwelle, das erste Mal seit 15 Jahren wieder ein deutscher Außenminister Weißrussland. Der deutsche Politiker versprach dem weißrussischen Präsidenten Finanzhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro, unter der Bedingung, dass die Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr korrekt ablaufen.

Der Streit zwischen Moskau und Minsk schwappte auch auf hochsensible politische Felder über. Russland Präsident, Dmitri Medwedew, warf Lukaschenko vor, er habe "Wortbruch" begangen, weil er die beiden abtrünnigen georgischen Provinzen, Abchasien und Südossetien als Staaten nicht anerkannt habe. Dass Lukaschenko den gestürzten Präsidenten von Kirgistan, Kurmanbek Bakijew, im April dieses Jahres dann auch noch als politischen Flüchtling in Minsk aufnahm, wertete der Kreml als offene Provokation, denn Moskau setzte unmittelbar nach dem Sturz von Bakijew auf die provisorische Regierungschefin Kirgistans, Rosa Otunbajewa.

Im Juli startete der russische Fernsehsender NTW eine reißerisch aufgemachte Fernsehserie über Lukaschenko unter dem Titel "Der Pate Batka", in welcher der weißrussische Präsident als korrupter Herrscher angeprangert wird, der Oppositionelle entführen und ermorden lässt und sich sogar über Hitler schon bewundernd äußerte. Russlands Präsident, Dmitri Medwedew, erklärte Ende November in seinem Blog, zu Lukaschenko sei "schon alles gesagt", er führe einen "anti-russischen Wahlkampf".

Wiederannäherung von Moskau und Minsk

Doch hinter den Kulissen verhandelten Moskau und Minsk weiter. Dabei ging es vor allem darum, in der Frage der Zollgebühren für russisches Öl eine Lösung zu finden. Am 9. Dezember einigte sich der Kreml mit Lukaschenko auf einen Kompromiss: Russland erklärte sich bereit, Weißrussland zollfrei Öl zu liefern. Allerdings verlangt Moskau von Minsk jetzt die Überweisung der Zolleinnahmen für aus Weißrussland in den Westen exportiertes Öl. Nach Berechnungen der Moskauer Zeitung Kommersant wird Minsk nach der neuen Vereinbarung statt 3,9 Mrd. Dollar Zollgebühren nur noch zwei Milliarden Dollar an Moskau abführen müssen. Moskau signalisierte Minsk außerdem, man werde die russischen Öl-Lieferungen 2011 von geplanten zwölf Millionen auf 22 Millionen Tonnen erhöhen, wenn Weißrussland auf den Import von Öl aus Venezuela verzichtet.

Am 10. Dezember wurde im Großen Kreml-Saal der neue Friede zwischen Moskau und Minsk medienwirksam zelebriert. In dem Großen Kreml-Saal tagten die Staatschefs der "Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit" (ODKB), einem von Moskau geführten Militärbündnis von sieben ehemaligen Sowjetrepubliken. Medwedew und Lukaschenko wechselten freundliche Worte miteinander und Lukaschenko tat den Streit der letzten Monaten als "Streit in der Küche" ab.

Ob die gute Stimmung zwischen dem Kreml und Minsk länger anhält, ist ungewiss. Russland unterstütze Lukascheno, "weil es mit ihm keine Gefahr einer orangenen Revolution gibt", erklärte der Abgeordnete der Kreml-nahen Partei Einiges Russland Sergej Markow. Und Jaroslav Romantschuk, einer der zehn weißrussischen Präsidentschaftskandidaten, stellte nüchtern fest, "Moskau hat keinen eigenen Kandidaten. Deshalb macht es Zugeständnisse an Lukaschenko." (Ulrich Heyden)