Massive Kritik am EU-Posten-Karussell

Neo-liberale Bankenretterin Lagarde

Auch die vom französischen Präsidenten Macron durchgedrückte Lagarde weist sich durch einen massiven Skandal für den Job als mögliche Chefin der EZB aus, für den sie sogar in Frankreich verurteilt wurde. Die ultra-neoliberale IWF-Chefin ist nicht nur mit einer völlig verfehlten Krisenpolitik aufgefallen, bei der vor allem Banken gerettet und Länder wie Griechenland und ihre Bevölkerungen in der Misere versenkt wurden. Deshalb ist der Aufschrei gegen Lagarde vor allem in den Ländern groß, die unter dieser Politik wie Spanien besonders gelitten haben.

Die vom IWF verordnete Politik hat, wie nicht anders zu erwarten war, keine Verbesserungen, sondern oft sogar deutliche Verschlechterungen gebracht, was Lagarde eigentlich für den EZB-Posten disqualifizieren müsste. Fehler musste der IWF im Fall von Griechenland sogar später halbherzig einräumen, Konsequenzen wurden aber nicht gezogen. Sehenden Auges wurden sie begangen, denn vor den "katastrophalen Folgen" der IWF-Programme hatten Wirtschaftsnobelpreisträger wie Paul Krugman und Joseph Stiglitz aber stets gewarnt. Sie nannten die verordnete Austeritätspolitik schlicht "verrückt".

Tatsächlich sind die Schulden Griechenlands trotz eines Schuldenschnitts nicht gesunken, sondern weiter explodiert. Bevor mit der "Rettung" von Lagarde und anderen Neoliberalen begonnen wurde, beliefen sich die Staatsschulden im Verhältnis zur jährlichen Wirtschaftsleistung Ende 2008 noch auf etwa 113%. Nach der "Rettung" unter der Aufsicht von Lagardes IWF war sie Ende 2018 auf mehr als 181% angeschwollen. Eigentlich sollte die Schuldenquote über die Austeritätsprogramme des IWF bis 2020 auf 120% gesenkt werden. Dass das erreicht wird, davon geht niemand aus. Statt Lagarde für das Versagen zur Verantwortung zu ziehen, lobt man sie offenbar wie von der Leyen und Borrell auf Posten, auf denen sie vermutlich noch größeren Schaden anrichten können.

Während Lagarde der einfachen Bevölkerung gerne Lohn- und Rentenkürzungen auferlegen will, hat sie ein großes Herz für reiche Freunde bewiesen. Wegen einer "Nachlässigkeit" von ihr flossen sage und schreibe 400 Millionen Euro in die Kassen des Unternehmers Bernard Tapie. Sie wurde, obwohl die Staatsanwaltschaft das Verfahren mehrfach einstellen wollte, schließlich sogar schuldig gesprochen, fahrlässig im Amt gehandelt zu haben.

Aber erneut wurde ihr Nachsicht zuteil. Trotz der Verurteilung sah der Cour de Justice de la République von einer Strafe gegen sie ab, womit ihre Karriere unbeschadet blieb. Es handelte sich um eine dunkle Geschichte, die auch jetzt wieder gegen sie in der internationalen Presse auftaucht. Tapie war ein Wahlkampfhelfer des abgestürzten Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy, unter dem Lagarde Ministerin war. Dass ausgerechnet sie, die zudem nie eine nationale Notenbank geleitet hat, nun die Hüterin über die Geldpolitik in Europa sein soll, ist wohl ebenso vernünftig, wie Borrell zum Außenbeauftragten zu machen.

"Ein Belgier, der nicht einmal in Belgien eine funktionierende Regierung bilden konnte"

Auf die geringste Kritik stößt Charles Michel, der Tusk als Ratspräsident ablöst. Der Posten wird vom Europäischen Rat bestimmt und nicht vom Parlament. Der Belgier ist Sohn des früheren EU-Kommissars Louis Michel. Der Wallone wird allerdings nicht als "starke Figur" angesehen. Er hat sich aber ein europäisches Netzwerk aufgebaut, meint die Schweizer Neue Zürcher Zeitung. Nach der NZZ bringt er "Erfahrung aus dem institutionellen Dickicht Belgiens" mit, die ihn für eine Kompromisssuche in der EU geradezu prädestiniere.

Tatsächlich dürfte Michel seinen Absprung aus der Landespolitik in die EU gut vorbereitet haben und gilt ebenfalls als Mann von Macron. Er trat im Dezember des vergangenen Jahres zurück, nachdem ein Misstrauensvotum gegen ihn und seine neu gebildete Minderheitsregierung angedroht worden war. Michels liberale "Reformbewegung" musste deutliche Verluste einstecken und kam nur noch auf knapp 8%. Seit den Wahlen führt er die belgische Regierung im Mai nur kommissarisch.

Sonneborn von "Die Partei" bemerkt deshalb süffisant: "Ein Belgier, der nicht einmal in Belgien eine funktionierende Regierung bilden konnte, der mit Rechtsradikalen paktiert, soll Ratspräsident werden und für den Ausgleich immer komplexerer nationaler Interessen in der EU sorgen?"