Massive Propaganda sorgt für Nein zur Schweizer Atomausstiegs-Initiative

Mit Beznau 1 besitzt die Schweiz das dienstälteste AKW der Welt. Bild: Roland Zumbühl (Picswiss)/CC BA-SA-3.0

54,2% der Schweizer stimmen dagegen, die Laufzeit auf 45 Jahre zu begrenzen und zum Teil uralte Meiler ab 2029 komplett abzuschalten

Die Initiative der Schweizer Grünen ist nun doch am Stimmvolk gescheitert. Sie wollte die Laufzeit der gefährlichen Atomkraftwerke auf generell 45 Jahre zu begrenzen und schon 2029 den letzten Meiler vom Netz zu nehmen. Die Industrie und viele Medien hatten eine Propagandamaschine auf Hochtouren laufen lassen, um einen Meinungsumschwung herbeizuführen. Noch vor einem Monat sagten Umfragen der Atomausstiegs-Initiative einen klaren Sieg voraus. Ende Oktober wollten 57% für das frühere Aus stimmen und nur 36% dagegen, hatte die wirtschaftsliberale Neue Zürcher Zeitung (NZZ) entsetzt festgestellt. Um das zu ändern, startete auch das Leitmedium, das der Schweizer FDP nahe steht, unverhohlen eine Offensive, um für ein Nein zu sorgen und damit sogar unrentable Kraftwerke zu retten. Die starke rechtspopulistische SVP fordert sogar, die Energiestrategie komplett wieder zu kippen.

Propaganda mit Falschmeldungen auf Hochtouren

Es verging in den letzten Wochen kein Tag in der Schweiz, in denen nicht vor angeblich katastrophalen Folgen für die Schweiz gewarnt wurde, sollten die Schweizer für die Atomausstiegs-Initiative stimmen. Und das hat Wirkung gezeigt, denn letztlich haben 54,2% nun am Sonntag dagegen gestimmt, die Atomkraftwerke sukzessive schon bis 2029 abzuschalten und nicht erst bis spätestens 2050, wie es die Energiestrategie der Regierung vorsieht.

Die Argumente gegen den schnelleren Ausstieg waren mehr als bekannt und haben sich allesamt längst als falsch herausgestellt. Doch auch die eigentlich renommierte NZZ schlug zum Beispiel massiv auf die Propagandatrommel und warnte ständig vor angeblich "hohen Kosten und Stromausfällen". Natürlich wurde auch in der Schweiz vor einem milliardenschweren Schadensersatz gesprochen, den die Betreiber für einen schnelleren Ausstieg fordern wollten. Die hätten "gute Chancen" auf Milliarden, wurde in der Zeitung ebenfalls getitelt. Und zudem wurde vor "absurden Alternativen zum Atomstrom" gewarnt.

Deshalb konnte die Zeitung kurz vor der Abstimmung auch praktisch ihren Freunden in der Industrie Vollzug melden. Denn die massive Propaganda hatte Wirkung gezeigt und so konnte die NZZ titeln: "Vorsprung für die Atomausstiegsinitiative schmilzt". Im Nein-Lager wurde der Sieg gefeiert, für den man so massiv Propaganda gemacht hatte. "Für die sichere Stromversorgung der Schweiz ist das heutige Resultat ein sehr guter Entscheid", erklärte der große Atomkraftbetreiber Axpo.

Der NZZ kann man zu Gute halten, dass sie wenigstens aus ihrer Meinung keinen Hehl gemacht hat. Ganz am Ende einer zunächst scheinbar neutralen Analyse mit dem Titel "Atomausstiegsinitiative auf einen Blick" wird die "Meinung der NZZ" klargemacht, allerdings waren die übrigen Meinungsberichte nicht als solche gekennzeichnet:

Mit der Atomausstiegs-Initiative würden Kraftwerke vor dem Ende ihrer technischen Lebensdauer ausser Betrieb genommen. Das kommt einer Vernichtung von Volksvermögen gleich. Zudem wäre es nicht möglich, die neuen erneuerbaren Energien und die Netzinfrastruktur in so kurzer Zeit auszubauen. Wenn man die Schweizer Stromversorgung gemäss der Energiestrategie 2050 auf erneuerbare Energien ausrichten will, dann braucht es die Atomkraftwerke für einen schrittweisen und geordneten Umbau. Deshalb lehnt die NZZ die Initiative ab.

NZZ

Die Position der NZZ ist demagogisch, da den Schweizern vorgegaukelt wurde, es handele sich bei den Atomkraftwerken um "Volksvermögen". Denn sie befinden sich in der Hand von Privatunternehmen wie der Axpo AG. Der gehört Beznau komplett und sie ist an Gösgen mit mehr als 50% und an Leibstadt mit fast 40% beteiligt und damit an vier von fünf Atommeilern, die noch im Betrieb sind. "Volkseigentum" werden weitgehend nur die Kosten für die strahlenden Altlasten werden, für welche die Schweiz bisher ebenfalls kein Endlager hat. Die Standorte, die noch immer untersucht werden, befinden sich - wie üblich - im Grenzgebiet: im Züricher Weinland direkt an der deutschen Grenze oder im Jura an der französischen.

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