Massive Streiks in Spanien und Portugal

Zwei tödliche Vorfälle und gescheiterte Verhandlungen spitzen die Transportstreiks weiter zu

Seit Sonntag streiken die LKW-Fahrer in Spanien, um die Regierung zu Hilfen wegen der steigenden Treibstoffpreise zu zwingen. Auch deren Kollegen in Portugal sind in einen unbefristeten Streik getreten. Unterstützung kommt auch aus Frankreich, obwohl die Regierung dort schon erste Schritte angekündigt hat, um die Transportfirmen vor Verlustfahrten zu bewahren. Hamsterkäufe führen schon jetzt zu Versorgungsengpässen.

Es war vor Wochen nur der spanische Verband Fenadismer, der seine Mitglieder zum Transportstreik ab Sonntag aufgerufen hatte (Spritpreisproteste weiten sich in ganz Europa aus), an dem in Spanien kein Fahrverbot für LKWs herrscht. Das Ziel des zweitgrößten Verbandes war klar: Schon ab Montag sollte der Streik überall im Land bemerkbar sein. Dem Aufruf hatten sich weitere kleine Verbände angeschlossen. Gemeinsam haben die Fahrer den Effekt des Streiks noch mit Blockaden von Häfen, Supermärkten und Grenzen verstärkt, bei denen sie von Kollegen aus Frankreich unterstützt werden, die sieben Grenzpunkte zu Spanien blockieren.

Das Ziel wurde erreicht. Schon jetzt sind die Regale vieler Supermärkte leer, weil sich in der Bevölkerung eine gewisse Panik breit macht, die zu Hamsterkäufen führt. An etlichen Tankstellen ist der Sprit ausgegangen und in vielen Fabriken, auch bei Seat und Mercedes, stehen die Produktionsbänder still oder werden sie in Kürze abgeschaltet. Und dabei fängt der Streik nun erst so richtig an, glaubt man den Streikenden.

Dass sich die Lage weiter zuspitzt, dafür sind vor allem zwei Vorgänge verantwortlich. Am Dienstag wurden zwei Streikposten getötet und die Verhandlungen mit den Regierungen abgebrochen. Im südspanischen Granada wurde ein Streikender im Ort Atarfe von einem Lieferwagen getötet, der offenbar zum blockierten Großmarkt durchbrechen wollte. Der 47-Jährige wollte den Fahrer informieren, doch der beschleunigte offenbar, als der Streikende im Fenster eingeklemmt war, riss ihn mit sich und überrollte ihn später, erklärten Augenzeugen. Von einem Mord sprechen portugiesische Streikposten in Zibreira im Bezirk Santarem. Einer ihrer Kollegen wurde von einem LKW überrollt, den er an einem Stoppschild anhalten wollte. Augenzeugen sagten, er habe den Streikposten mit großer Geschwindigkeit gezielt überfahren. Beide Fahrer wurden festgenommen.

Doch auch die Streikenden greifen zu rabiaten Mitteln. Frontscheiben von Streikbrechern werden eingeschlagen, Reifen abgestochen und die Lastwagen bisweilen angegriffen. Möglicherweise haben Streikende ebenfalls fast einen ihrer Kollegen ins Jenseits befördert. In der Provinz Alicante wurden fünf LKWs in Brand gesetzt und einer der Fahrer, der im Wagen schlief, konnte nur mit schweren Verbrennungen gerettet werden. Alles deutet auf Brandstiftung hin.

Aus Solidarität mit den Toten wurden die Verhandlungen mit den Regierungen zunächst abgebrochen. Die konservative portugiesische Regierung hat ohnehin erklärt, sie wolle hart bleiben. Die Streikenden haben nun angekündigt, das Land mit Blockaden lahm zu legen, wenn die Regierung nicht einlenkt. Dabei wird es ohnehin in ein bis zwei Tagen keinen Sprit mehr an den Tankstellen geben, kündigte deren Verband Anarec an.

In Spanien beginnt die Regierung einzulenken und geht gleichzeitig auch stärker gegen Streikende vor. Die 54 Vorschläge der Regierung bleiben allerdings weit hinter den Forderungen zurück. Zudem beteiligen sich auch immer mehr Mitglieder der großen Vereinigung CETM am Ausstand, obwohl die sich gegen den Streik ausspricht. Ihr Präsident Marcos Montero bezeichnet den Streik als “wild” und fordert von der Regierung, die “Ordnung wiederherzustellen”. Die CETM hat im Alleingang ohne die streikenden Verbände ein Vorabkommen mit der sozialistischen Regierung getroffen, die wegen der ökonomischen Krise ohnehin stark unter Druck steht (Saudi-Arabien will sich selbst in die Luft sprengen...).

Die Streikenden fordern garantierte Mindesttarife und Beihilfen, um die stark gestiegenen Spritpreise zu kompensieren, da sie nun oft Verluste einfahren. Doch davon will die Regierung nichts wissen. Sie bietet dagegen Erleichterungen bei den Beiträgen zur Sozialversicherung und Hilfe bei der Frühverrentung an. Doch die spanische und auch die portugiesische Regierung werden sich alsbald bewegen müssen. Das gilt auch für die Fischereistreiks in beiden Ländern, die seit zwei Wochen andauern.

Frankreich ist schon eingeknickt und will die Auftraggeber der Spediteure gesetzlich verpflichten, Mehrkosten für gestiegenen Spritpreise zu übernehmen. Das reicht denen aber nicht und angesichts der Zuspitzung der Proteste ist zu erwarten, dass der Konservative Nicolas Sarkozy, wie bei den Fischern, einlenken wird und den LKW-Diesel heruntersubventioniert. Er forderte auch in der EU, die Besteuerung der Treibstoffe zu senken. (Ralf Streck)

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