Mattis: US-Partner sollen Dschihadisten "zurücknehmen"

Problem für China: Kämpfer der Katibat al Ghuraba, vorwiegend aus Uiguren bestehend. Bild: Propagandamaterial

Pentagon zum Problem der gefangenen ausländischen Kämpfer in Syrien: "Allgemein erwarten wir, dass die Gefangenen in ihr Herkunftsland zurückkehren"

Tausende von IS-Dschihadisten sollen in Nordsyrien Gefangene der SDF sein, Hunderte davon sind ausländische Kämpfer, die zum Problem werden. "Die Amerikaner sagen uns, dass sie sich der Sache annehmen werden, aber wir machen uns Sorgen. Die Briten antworten überhaupt nicht. Und bei den Franzosen ist die Position klar. Sie wollen, dass ihre Leute hier getötet werden, damit sie sie nicht nachhause bringen müssen und dort mit ihnen umgehen", so fasst ein anonymer SDF-Vertreter die Situation zusammen.

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Zitiert wird die treffliche Zusammenfassung von der Financial Times. Diese berichtet von einem neuen Aspekt des bekannten Problems (siehe Wohin mit den systematischen Folterern? oder Frankreich: Dschihadistinnen sollen bleiben, wo sie sind) - das ist die Haltung der US-Regierung. Die britische Zeitung spricht nämlich davon, dass die USA darauf drängen, dass die Verbündeten die extremistischen Kalifat-Kämpfer "zurücknehmen".

Es gebe Druck beim Thema, wie mit den gefangenen Extremisten umgegangen werden soll, so die FT. Aus dem US-Verteidigungsministerium, von Katie Wheelbarger wird eine konkrete Forderung mitgeteilt: "Allgemein erwarten wir, dass die Gefangenen in ihr Herkunftsland zurückkehren."

Wheelbarger, die im Pentagon als "Principal Deputy Assistant Secretary of Defense for International Security Affairs" fungiert, erklärt, "dass die Haftanstalten nicht unbedingt die besten sind. Damit gemeint ist, dass sie (die ausländischen IS-Kämpfer) in Syrien inhaftiert sind, womit sie sich nicht auf dem sichersten Areal befinden."

Im US-Verteidigungsministerium befürchtet man anscheinend, dass die Dschihadisten wieder freikommen könnten und/oder dass die SDF mit der Gefangenschaft so vieler IS-Kämpfer überfordert sind, zumal die YPG in Nordsyrien von der türkischen Operation "Olivenzweig" in Anspruch genommen ist.

Zwischen 40 bis zu 50 IS-Kämpfer seien zwischenzeitlich täglich von den SDF gefangen genommen worden, heißt es in einem Bericht des Middle East Monitors (Memo), der sich auf Angaben von US-Vertretern bezieht.

Ob solche Zahlen auch gegenwärtig noch erreicht werden, ist fraglich, da es, wie es Mattis dieser Tage einräumte, durch den türkischen Angriff auf Afrin zu einer "Ablenkung" der SDF-Kräfte auch in Deir-ez-Zor gekommen sei, was wohl sagen soll, dass die SDF, die laut Mattis zu 50 Prozent aus YPG-Kräften bestehen, nun weniger gegen den IS kämpfen - und weniger Gefangene machen.

Die SDF seien jedenfalls überfordert mit den "Kapazitäten", die man braucht, um die tausenden IS-Kämpfer hinter Schloss und Riegel zu halten, lautet auch der Tenor des Memo-Berichts. Dort heißt es, dass US-Verteidigungsminister Mattis darauf dränge, dass die ausländischen IS-Dschihadisten am besten in ihren Herkunftsländern abgeurteilt und inhaftiert werden.

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Bei einem Treffen in Rom dieser Tage will Mattis diese Botschaft an seine europäischen Partner weitergeben. Da aber die USA, wie der genannte Bericht zeigt, sich selbst sträuben, US-amerikanische IS-Extremisten "zurückzunehmen", dürfte Mattis auf Widerstand stoßen.

Im vergangenen September wurde ein US-Amerikaner, der angeblich für Daesh in Syrien gekämpft hatte und sich den SDF ergeben hatte, dem US-Militär im Irak übergeben, damit er dort inhaftiert wird. Die Gefangennahme eines US-Staatsangehörigen stellt das Land vor ein juristisches Problem.

Memo

Wie der aktuelle Fall der beiden britischen IS-Kämpfer und Folterer veranschaulicht, besteht die britische Regierung auf ihrem Kurs, dass sie derartige Extremisten nicht in ihrem Land haben will. Mehreren Dschihadisten mit britischen Pass wurden aus diesem Grund schon vor Jahren die Staatsbürgerschaft aberkannt.

Gegenüber einer Unterbringung der gefangenen Dschihadisten im Lager in Guanatamo, das als Option ins Gespräch gebracht worden war, scheint es doch einige Widerstände zu geben, wie die beiden oben genannten Berichten erkennen lassen.

Ein Bericht der New York Times über die Möglichkeit, IS-Kämpfer in das Lager in Kuba zu überstellen, wie das die Rede an die Nation von Trump andeutete, reihte rechtliche Problem auf, die dem entgegenstehen. So das grundlegende Problem, ob Regelungen, die auf al-Qaida-Kämpfer zugeschnitten wurden - und ohnehin rechtlich nicht auf besonders soliden Boden stehen - einfach auf IS-Kämpfer übertragen werden können.

Laut einem Bericht der South China Morning Post erhöht China seine Unterstützung für Syrien. Als einer der Gründe wird von Experten, die im Bericht zu Wort kommen, genannt, dass die chinesische Regierung Verhältnisse in Syrien will, die der Rückkehr von geschätzt 5.000 Uiguren, die im syrischen Dschihad gekämpft haben oder noch kämpfen, möglichst verhindern. (Thomas Pany)

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