Maulkorb für den Polizeipräsidenten

NRW-Innenminister untersagt Auftritt für Drogenpolitikreform

Der Münster Polizeipräsident Hubert Wimber ist nicht als Ideologe bekannt, sondern als Pragmatiker, der zu Änderungen bereit ist, wenn sich eine Methode als nicht praxistauglich erweist. Dabei geht er zwar nicht so weit wie Major Bunny Colvin aus der Fernsehserie The Wire (der Gewaltverbrechen eindämmt, indem er in einem unbewohnten Reservat Drogen faktisch legalisiert) - aber er wollte für die Lobbygruppe Law Enforcement Against Prohibition (LEAP), die sich für eine Reform der Drogenpolitik einsetzen, auf einer Gründungspressekonferenz sprechen - was ihm jedoch dienstlich untersagt wurde.

Das musste der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) nun auf eine parlamentarische Anfrage hin zugeben. Vorher hatte die Emsdettener Volkszeitung einen NRW-Innenministeriumssprecher (nach Angaben der Pressestelle fälschlich) mit der Auskunft zitiert, man habe "kein Verbot ausgesprochen", weil der Polizeipräsident keinen entsprechenden Antrag gestellt und von einem Engagement für LEAP "Abstand genommen" habe.

Die vor zwei Jahren in Massachusetts gegründete Organisation hat international etwa 15.000 Mitglieder - darunter viele Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Gefängniswärter, aber auch Politiker. Ihr Vorsitzender ist Neill Franklin, der 23 Jahre lang als Drogenfahnder für die Maryland State Police arbeitete und später in der The-Wire-Stadt Baltimore Beamte ausbildete. Ein anderes führendes Mitglied ist Norm Stamper, der ehemalige Polizeichef von Seattle (wo man Marihuana mittlerweile legalisiert hat). Er bezeichnete den "Krieg gegen Drogen" als "dysfunktionalste Politik seit der Sklaverei".

Betäubungsmittelgesetz. Foto: C.H. Beck Verlag

Wimber selbst zeigt sich offenbar auch im Fall des Maulkorbs für ihn als Pragmatiker: Im Frühjahr geht der 1949 geborene Diplomsozialwirt in Pension - dann will er der Süddeutschen Zeitung zufolge die Gründung von LEAP Deutschland nachholen und den Vorsitz übernehmen.

Ob sich die Politik davon beeindrucken lässt, ist offen: Eine vor einem Jahr veröffentlichte Petition von fast vierzig Prozent der namhaften deutschen Strafrechtsprofessoren, die aus dem Grundgesetz eine Pflicht des Bundestages zur Überprüfung der ihrer Ansicht nach gescheiterten deutschen Drogenpolitik ableiten, blieb bislang ohne Folgen.

Auch die am Wochenende im Nachrichtenmagazin Focus erhobene Forderung des Polizeigewerkschaftspräsidenten Rainer Wendt, Polizeibeamte von der Anzeigepflicht beim Besitz kleinerer Mengen Cannabis zu entbinden, erzeugte in der Politik noch keine nennenswerten Reaktionen. Wendt zufolge könnten sich durch eine vernünftigere Ressourcenallokation bundesweit mehrere Tausend Polizeibeamte mehr der Bekämpfung von Gewaltkriminalität anstatt der Bewältigung "sinnloser Bürokratie" widmen.

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