Medien als "ausländische Agenten": USA und Russland im Medienkrieg

Regierungen wollen zunehmend den Bürgern vorgeben, welche Informationen wahr oder falsch bzw. Fake News sind

Es war zu erwarten, dass der russische Präsident Wladimir Putin das schnell durch die Duma und das Oberhaus praktisch einstimmig gepeitschte Gesetz in Kraft setzen wird, mit dem ausländische Medien gezwungen werden können, sich als ausländische Agenten registrieren zu müssen. Das ist schlicht eine Reaktion auf das US-Justizministerium, das die staatlichen russischen Medien RT und Sputnik nach einem Gesetz aus dem Zweiten Weltkrieg gezwungen hat, sich als ausländische Agenten zu registrieren. Zudem trat Google nach und kündigte an, die russischen Staatsmedien im Ranking herunterzusetzen, wenn sie Falschmeldungen verbreiten.

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In den USA wurde schon gesagt, dass es mit der Registrierung als ausländischer Agent nicht um Zensur gehe. Das ist allerdings nur halbrichtig, denn wenn sich die beiden russischen Sender nicht eingetragen hätten, hätten ihnen ihre Sendelizenz entzogen werden können. Jetzt gelten die Nachrichten als Propaganda und müssen die Sender ihre Finanzen offenlegen.

Russland hatte schon im Oktober gedroht, als die Anweisung zur Registrierung erfolgte, mit gleicher Münze zurückzuschlagen. Bislang mussten sich in Russland NGOs, die Gelder vom Ausland erhalten als ausländische Agenten registrieren, nicht aber Medien. Das dient der Stigmatisierung, was auch in Washington der Zweck war, die russischen Medien offiziell als ausländische Agenten zu firmieren.

Dass dies Moskau nicht einfach hinnimmt, ist angesichts der trotz Trump zunehmenden Spannungen zu erwarten gewesen. Seit gestern also können auch ausländische Sender in Russland als ausländische Agenten ausgewiesen werden. Betont wird auch in Russland, man wolle keine Zensur ausüben, sondern das Gesetz erlege nur ausländischen Medien zusätzliche Pflichten auf, für russische Medien verändert sich nichts. So müssen sich Medien selbst als ausländische Agenten bezeichnen und ihre Finanzen aufdecken.

Im Tit for Tat steigt man damit tiefer in den Medienkrieg ein, der seit den US-Präsidentschaftswahlen den offenen Konflikt mindestens so stark prägt wie das Wettrüsten auf beiden Seiten. Russland scheint nun nicht, wie schon angedroht, den privaten Sender CNN als ausländischen Agenten zu bezeichnen, aber das russische Justizministerium forderte die Regierungssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) auf, sich zusammen mit einigen lokalen, von RFE/RL betriebenen Sendern als ausländische Agenten zu registrieren.

Möglicherweise könnte auch die Deutsche Welle darunter fallen. Nach der amerikanischen Einladung zur Gegenreaktion hat nun Moskau freie Hand, welche Medien stigmatisiert werden. Moniert wird von russischer Seite denn auch, dass bislang nur russische Auslandsmedien, aber nicht die BBC, das chinesische CCTV, der französische Sender France-24 oder die Deutsche Welle registrieren lassen mussten.

Deutlich wird an diesem Medienkrieg auch, wie gefährdet sich die Regierungen, Parteien und Institutionen durch Informationsflüsse sehen, die sie nicht kontrollieren können und die sie als Beeinflussungsoperationen brandmarken. Das war bislang eher Kennzeichen von autoritären Staaten, jetzt neigen zunehmend auch Regierungen, Parteien und Institutionen in demokratischen Staaten dazu, Verschwörungstheorien auszuspinnen und den Bürgern die Unfähigkeit zu unterstellen, nicht zwischen Fake-News und objektiveren Nachrichten unterscheiden zu können, um daraus abzuleiten, sie schützen zu müssen.

Bislang hatten westliche Medien das Privileg, ihre angeblich objektiven Informationen in alle Welt ausstrahlen zu können, weswegen man die Doktrin des freien Informationsflusses erstellt hatte. Nachdem aber zunehmend Staaten begonnen haben, mit Auslandssendern in englischer Sprache und in anderen Sprache "zurückzusenden", steht die Ideologie des freien Informationsflusses unter Druck (Verlieren die USA den Informationskrieg?). Jetzt soll die Unterscheidung von Fake News und irgendwie auf Wahrheit geeichter Information das Übergewicht der eigenen Information sichern.

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Das geht in Richtung Wahrheitsministerien, Gehirnwäsche und autoritäre Regulierung des Informationsflusses, anstatt den Bürgern zu vertrauen, dass sie entweder suggestive Propaganda/Beeinflussung von Informationen unterscheiden können, die ihre Sicht begründen (womit sie ja auch nicht objektiv werden, aber als Standpunkt kenntlich wären), oder aber anzunehmen, dass die Bürger, denen Politiker und Regierungen ihre Legitimation verdanken, sich frei diejenigen Informationen herauspicken, die sie als wichtig und richtig erachten. (Florian Rötzer)

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