"Medileaks"-Krankenhaus-Datendiebstahl

Konspiration oder nur Kongruenz zwischen "Gesundheitslinken", Kassenkonzernen und Klinikengroßkapital?

Das Blatt "Bild" und der Sender "n-tv" haben Ende April berichtet, die Internetplattform "Medileaks" eines anonymen Betreibers mit Domain in Australien habe etwa ein Drittel der Pflichtdaten der deutschen Krankenhäuser des zurückliegenden Jahrzehnts in ihren Besitz gebracht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die Plattform "Medileaks" hat es sich nach eigenen Angaben zur Aufgabe gemacht, die Folgen der "Ökonomisierung" im Krankenhausbereich aufzudecken. Gemeint sind damit die Folgen des von den Kassenkonzernen und von der Gesundheitspolitik durchgedrückten Pauschalpreisfinanzierung ("DRG") der Krankenhausbehandlung.

Diese durch den damaligen Gesundheitsminister Seehofer (CSU) bereits 1992 partiell und durch die spätere Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) 2002 generell etablierte Preisfinanzierung der Krankenhausbehandlung hätte die gemeinwohlorientierte Krankenhausversorgung in eine gewinnorientierte Krankenhauswirtschaft umgestülpt. Nach Auffassung von "Medileaks" habe dies zunehmende Qualitätsdefizite und Gesundheitsrisiken für die Patientinnen und Patienten mit sich gebracht.

Kundige Beobachter der "Krankenhauswirtschaft" und der Gesundheitspolitik in Deutschland bewerten die von "Medileaks" erhobenen Vorwürfe zu den Folgen der Gewinnorientierung und der Trägerprivatisierung in der Krankenhausversorgung als grundsätzlich zutreffend. Es wird allerdings befürchtet, dass "Medileaks" von Dritten missbraucht und für eine noch schlimmere Zurichtung der Krankenhausversorgung in Deutschland instrumentalisiert werden könnte oder sogar schon instrumentalisiert wird.

Anlass für diese Befürchtungen ist die Tatsache, dass der SPD-Gesundheitspolitiker und Bundestagsabgeordnete Prof. Karl Lauterbach unverzüglich nach Bekanntwerden des Massendiebstahls von Klinikdaten diesen benutzte, um seine anhaltenden Attacken auf die wohnortnahen Krankenhäuser und ihre angeblichen Qualitätsdefizite fortzusetzen: Es sei eine "gefährliche Illusion" anzunehmen, die Behandlung in jedem Krankenhaus sei gleich gut, vertraute der Politiker dem Dienst "t-online" an. Offenbar erhofft sich Lauterbach von den Auswertungen der gestohlenen Daten Argumente für seine Politik.

Lauterbach ist wohl nicht ganz unvoreingenommen. Über ein Jahrzehnt war er gut dotierter Aufsichtsrat des Rhön-Klinik-Konzerns und agitiert derzeit vehement für eine Eliminierung der wohnortnahen Krankenhäuser aus der Gesundheitsversorgung - wegen angeblicher Qualitätsdefizite.

An eben diesem Punkt liegt das politische Risiko der Aktivistinnen und Aktivisten von "Medileaks". Sie begründen ihre Attacke auf deutsche Krankenhäuser ebenfalls mit dem Qualitätsargument, nämlich mit der Qualitätserosion der Krankenhausbehandlung infolge "Ökonomisierung". Ebenso infam wie der SPD-Politiker Lauterbach könnte nun das mächtige Zentralisierungskartell im Krankenhaussektor die von "Medileaks" schon jetzt aufgedeckten und zukünftig aufgedeckten Qualitätsdefizite verfälschend von der tatsächlichen Ursache "Ökonomisierung" abspalten und mit der scheinbaren Ursache "Dezentralität" der Krankenhausversorgung verknüpfen.

Der aufgedeckte Datendiebstahl kommt dem Zentralisierungskartell im Krankenhaussektor gerade recht. Schon im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD von 2013 für die vergangene GroKo war eine politische Verknüpfung von Qualitätsplanung und Kapazitätsplanung in der Krankenhausversorgung vereinbart worden, d.h. eine Politik der Krankenhausschließungen mit Hilfe von Qualitätsargumenten. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD von 2018 für die gegenwärtigen GroKo wurde ausdrücklich eine Fortsetzung dieser "Qualitätsoffensive" vereinbart. Es wurden hierfür vorab 4 Milliarden Euro zur Förderung von Krankenhausschließungen in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Ein Whistleblower-Klinikdatenskandal mit "Qualitätscontent", egal ob investigiert oder inszeniert, kommt hier "just-in-time".

Kritische Wissenschaftler wie Prof. Michael Simon haben schon während der Vorbereitung und Einführung des Preissystems "DRG" in der Krankenhausversorgung zwischen 2004 und 2008 nachgewiesen, dass hierfür Ziele wie etwa eine Qualitätsverbesserung keinerlei Bedeutung hatten. Es ging ausschließlich um eine Bremsung der Krankenhausausgaben der Krankenkassen durch Preiswettbewerb und Krankenhausschließungen. Übergeordnetes Ziel der "DRG"-Einführung war die Entlastung der Unternehmer bzw. Unternehmen bei den Krankenkassenbeiträgen, d.h. bei den Neben-Lohnkosten. Ziel war darüber hinaus auch eine Privatisierung des Krankenhaussektors ähnlich wie im Falle von Bahn, Post, Fernsehen und Rundfunk.

Wie von Fachleuten erwartet, bewirkte die Preissteuerung im Krankenhausbereich zwar durchaus Krankenhausschließungen oder Fachabteilungsschließungen. Diese betrafen aber gerade bevölkerungs- und familiennahe Bereiche wie Landkrankenhäuser, Geburtshilfeabteilungen, Kinderheilkundeabteilungen, Geriatrieabteilungen. Gleichzeitig wehrten sich die Krankenhäuser gegen ihren verordneten Untergang bzw. erhöhten die Krankenhäuser die ihnen gebotenen Gewinnaussichten. Ihr Mittel der Wahl war eine deutliche Ausweitung der Behandlungsmengen.

Das Ergebnis des "DRG"-Diktats, eine blamable Kombination aus Kostensteigerung und Versorgungsverschlechterung, setzte das herrschende Parteienkartell unter erheblichen Druck: Einerseits seitens der unzufriedenen Kassenkonzerne, andererseits seitens der aufgebrachten Kommunal- und Regionalbevölkerungen.

Es war, wie voraussehbar, die Sozialdemokratie, die mit einer passenden weiteren "Reformlüge" (Albrecht Müller) nach der "Riesterrente" und den "Hartzgesetzen", nun mit der Idee einer "Qualitätsoffensive" aufwartete. Vor allem wegen der Widerstände gegen die Krankenhausschließungen und Fachabteilungsschließungen auf der Kommunal- und Regionalebene sollte nun eine für den Krankenhausbereich ursprünglich gar nicht zur Debatte stehende Qualitätsdiskussion geführt werden. Hinter deren Nebelschwaden sollten dann die Krankenhausschließungen, sprich: die Kostenentlastung für die Wirtschaft, weiter betrieben werden.

Das Labor, in dem diese "Qualitätsoffensive" entwickelt wurde, war die Friedrich-Ebert-Stiftung der Sozialdemokratischen Partei. Dort wurde bereits 2013, also wenige Jahre nach der flächendeckenden Einführung des "DRG"-Preissystems, unter dem harmlosen Titel "Zukunft der Krankenhäuser" das Strategiepapier für diese Offensive erarbeitet. Mit der angestrebten Verknüpfung einer "Qualitätsplanung" mit einer "Kapazitätsplanung" war unter den gegebenen politischen und ökonomischen Verhältnissen im Krankenhaussektor klar: "Qualität" konnte nur bedeuten "Klinikgröße". In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass an der Ausarbeitung dieses Strategiepapiers auch der damalige Bereichsleiter für Gesundheitspolitik des ver.di-Bundesvorstandes, Herbert Weisbrod-Frey, beteiligt war. Er nahm als Gewerkschafter offenbar frohgemut an der konzeptionellen Vernichtung von Krankenhausarbeitsplätzen im Rahmen von SPD-Gesundheitspolitik teil.

Wie die "Qualitätsoffensive" praktisch aussieht, zeigen die jüngsten Neuregelungen der Notfallversorgung durch die Krankenhäuser in Deutschland. Über 600 der bisher rund 1700 an der Notfallversorgung teilnehmenden Krankenhäuser sind aus der Notfallversorgung gemäß vorsätzlich zu hoch gesteckter Qualitätskritierien ausgeschlossen worden. Es wird sich vorwiegend um Krankenhäuser im ländlichen Raum handeln. Entschieden wurde dieser Kahlschlag in der Notfallversorgung in einem der undurchsichtigsten Gremien der Gesundheitspolitik in Deutschland, dem so genannten Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). In diesem haben die Kassenkonzerne und die Kassenärztevereinigungen gegenüber den Krankenhäusern die Mehrheit.

Das Zentralisierungskartell gibt sich insgesamt über seine Glaubwürdigkeit in Sachen "Qualität" wohl keinen Täuschungen hin: Zuletzt wurden ja die Bürger und Verbraucher durch den "Dieselskandal" wieder schmerzlich daran erinnert, dass man Qualitätszusicherungen von Bundesregierungen oder von Großkonzernen besser keinen Glauben schenkt. Könnte das ein Grund für "Medileaks" überhaupt und das Datendiebstahlgeständnis von "Medileaks" sein - eine Art "Kronzeugen"-Präsentation?

"Medileaks" richtet seine Kritik gegen die Qualitätsdefizite und Gesundheitsrisiken des Preissystems "DRG". Die Aktivistinnen und Aktivisten der Plattform vertreten damit vordergründig die Interessen der Patientinnen und Patienten gegenüber der neuen Gewinn orientierten Krankenhauswirtschaft. Allerdings ist das Thema "Ökonomisierung" eigentlich schon ein Thema von gestern.

Die Zielsetzung des Zentralisierungskartells im Krankenhaussektor, das dieses mit seiner "Qualitätsoffensive" verfolgt, geht längst weit über eine bloße "Ökonomisieung" ,d.h. Einführung von Monetarisierung, Konkurrenz, Profit, Defizit etc. in der Krankenhausversorgung hinaus. Dem Zentralisierungskartell geht es inzwischen vielmehr darum, das bisher breit gestreute Volumen eines bereits "ökonomisierten" Krankenhausbusiness, derzeit bald 100 Milliarden Euro, an wenigen Schwerpunktkliniken zu zentralisieren und bei wenigen Trägerkonzernen zu konzentrieren. Dadurch können dann die übrig bleibenden Großkliniken nicht mehr nur Durchschnittsgewinne, sondern Höchstgewinne erwirtschaften.

Damit sind nicht mehr nur die Patientinnen und Patienten von den Folgen einer Preissteuerung der Behandlung in den unterschiedlichen Krankenhäusern betroffen. Vielmehr sind nun auch die Bevölkerungen in den ihrer wohnortnahen, d.h. gut er- reichbaren Krankenhausversorgung beraubten Regionen von den Folgen einer Höchstgewinnausrichtung der verbliebenen Krankenhauskonzerne betroffen. Durch den einheitlichen Krankenversicherungsbeitrag des Gesundheitsfonds werden dabei gerade auch solche Regionen und Bevölkerungen zur Mitfinanzierung der zentralen Schwerpunktkliniken gezwungen, deren Wohnortkrankenhäuser im Zuge der "Qualitätsoffensive" geschlossen worden sind.

Dass all dies von "Medileaks" übersehen wird, ist nicht nur der Schwachpunkt in der Strategie der Plattform. Es könnte auch ein Hinweis darauf sein, dass es sich bei der gesamten "Medileaks"-Affäre um eine Inszenierung zur Flankierung der "Qualitätsoffensive" handelt.

Die "Qualitätsoffensive" des Zentralisierungskartells in der Krankenhauspolitik wird faktisch nicht nur von "Medileaks" assistiert. Weit über diese Plattform hinaus vertritt auch die vorherrschende "Gesundheitslinke" in Deutschland eine verfälschend verkürzte Qualitätskritik gegenüber den Krankenhäusern (vgl. hierzu Goeschel, Martens, Steinmetz: Krankenhäuserschließungen, Telepolis 28.2.2018).

Diese "Gesundheitslinke" in Deutschland, prominent vertreten durch den sozialreformistischen "Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte" (VDÄÄ), kann ihrer Glücksgefühle über den Koalitionsvertrag der neuen GroKo kaum Herr werden. In einer Pressemitteilung vom 15.3.2018 spricht sie vom "Beginn einer neuen Ära". Anlass für diesen Überschwang ist die Tatsache, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Pflegepersonalkosten aus den "DRG"-Preispauschalen herauszunehmen und den Krankenhäusern in tatsächlicher Höhe gemäß den Vorschriften für die Personalausstattung zu vergüten. Das waren einige Zeit die Kernforderungen der "Gesundheitslinken", die sie mit Qualitätskritik dekoriert haben.

Offenbar hat die "Gesundheitslinke" aber den Koalitionsvertrag nicht vollständig oder nicht gründlich gelesen oder einfach nicht verstanden. Mit keinem Wort erwähnt sie nämlich die übrigen gesundheitspolitischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages - insbesondere nicht die erklärte Absicht, die schon von der voraus gegangenen GroKo begonnene "Qualitätsoffensive" fortzusetzen und für die Massenschließungen von Wohnortkrankenhäusern vorab 4 Milliarden Euro bereit zu stellen. Wenn man die Absichtserklärung zu einer kostendeckenden Finanzierung der Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser und die Absicht zu einer weitreichenden Eliminierung der Wohnortkrankenhäuser zusammen liest und vor allem versteht, bleibt für Feierlaune kein Raum, sondern ist vielmehr Gegenarbeit angesagt.

Für Fachleute ist klar, dass bei den kommenden Großkliniken in den Ballungsräumen wegen der dort deutlich höheren Pflegepersonalkosten die bisher übliche Strategie der Gewinnerzielung durch Bezahlung des Krankenhauspflegepersonals unterhalb der Personalkostenanteile an den Pauschalpreisen entfällt. Bei einer Weiterführung der Pflegepersonalkosten innerhalb der Pauschalpreise würde für die kommenden Großkliniken in den Ballungsräumen sogar ein partielles Defizitrisiko entstehen.

Dieses Defizitrisiko für die wohl überwiegend zu Klinikketten zählenden zukünftigen Großkliniken wird nun durch die im Koalitionsvertrag angekündigte kostendeckende Pflegepersonalfinanzierung vom Krankenhausgroßkapital auf die Gesetzliche Krankenversicherung, d.h. auf deren Beitragszahler verlagert. Dabei sind es dann vor allem die Beitragszahler in denjenigen Regionen, die ihrer Wohnortkrankenhäuser beraubt worden sind, die für diesen Verlust auch noch mit höheren Beiträgen bestraft werden.

Die für die einfache "Ökonomisierung" der Krankenhausversorgung geltende Negativformel "Höhere Kosten für schlechtere Versorgung" wird nun überholt durch die für die heimtückische "Qualitätsoffensive" geltende Negativformel "Steigende Beiträge für geschlossene Krankenhäuser". Wahrlich eine "Neue Ära".

Man könnte es noch als die übliche schädliche Nebenwirkung des reformistischen Eiferertums entschuldigen, das den "Gesundheitslinken" seit Jahrzehnten zu eigen ist, wenn sie die Heimtücke der Koalitionsvereinbarung nicht erkannt haben. Kaum eine Entschuldigung wird sich aber dafür finden lassen, dass der "Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte" eine Reise nach Dänemark anbietet, deren Motto lautet "Dänemark: Leuchtturm für ein solidarisches Gesundheitswesen?"

Just mit dem Beispiel und mit den Eckwerten der hochzentralisierten Krankenhausversorgung in Dänemark betreiben das Zentralisierungskartell und sein Medientross in Deutschland ihre Propaganda für die Eliminierung der wohnortnahen Krankenhäuser. Der extremistische Vorschlag so genannter "Experten" einer Leopoldina-Akademie in Halle, an Stelle der bisher 1600 Allgemeinkrankenhäuser nur noch 300 Schwerpunktkliniken vorzuhalten, wurde aus dem Beispiel Dänemark abgeleitet.

Die deutsche "Gesundheitslinke", angeführt durch den VDÄÄ, hat bisher nur die Folgen der "Ökonomisierung" der Krankenhausversorgung kritisiert. Dies ist zwar kurzschlüssig, aber nicht verwerflich. Sich aber nunmehr mit einer Pilgerreise ins Zentralisierungs-Mekka Dänemark dem Zentralisierungskartell an den Hals zu werfen, lässt auch Zweifel an der Aufrichtigkeit der Kritik an der "Ökonomisierung" aufkommen.

Sowieso verengt sich die Kritik der "Gesundheitslinken" fast ausschließlich auf feststellbare Qualitätsmängel und Gesundheitsrisiken der Krankenhausbehandlung. In dieser Verdinglichung und Herauslösung aus dem Verursachungskomplex wirkt diese Kritik dann nur noch als Argumentationshilfe für die Forderung des Zentralisierungskartells nach Eliminierung der Wohnortkrankenhäuser. Deren angeblich zu hohe Anzahl infolge ihrer "Dezentralität" und nicht etwa die "Ökonomisierung" sei nach den Zentralisten Ursache für die Qualitätsproblematik.

Handelt es sich bei diesem Verhalten der "Gesundheitslinken" um Ignoranz, um "nützliche Idiotie", um gleich gerichtetes Handeln oder gar um infamen Opportunismus? Immerhin trägt ja das Strategiepapier zur "Qualitätsoffensive" auch die Unterschrift des obersten Gesundheitsfunktionärs der Gewerkschaft ver.di, mit der die "Gesundheitslinke" sich eng verbunden gibt.

Dass zwischen "Gesundheitslinker" einerseits und dem Zentralisierungskartell, insbesondere den Kassenkonzernen und dem Klinikengroßkapital andererseits in Sachen "Qualitätsoffensive" gleichgerichtetes Handeln, Kongruenz besteht, erscheint erwiesen. Illustriert wird dieses auch generell gleichgerichtete Handeln zwischen "Gesundheitslinken" und insbesondere den Kassenkonzernen durch die unermüdliche Veröffentlichungstätigkeit gesundheitsideologischer "Einmann-Drückerkolonnen" wie des pensionierten Gesundheitsbürokraten Hartmut Reiners, der reihum in den Blättchen der "Gesundheitslinken" und dann wieder in den Verbandsorganen der Kassenkonzerne seine sozialdemokratischen Ansichten verbreitet.

Ob es sich bei dieser Gleichrichtung der politischen Argumentation im Falle der "Gesundheitslinken" bloß um Naivität oder nicht doch um Konspiration handelt, soll noch weiter untersucht werden. Es war schon Gegenstand einschlägiger Veröffentlichungen (vgl. hierzu Goeschel, Martens Steinmetz: Krankenhäuserschließungen, Telepolis, 28.2.2018), dass die "Gesundheitslinke" in Zusammenarbeit mit dem Gebührensender SWR Whistleblower anzuwerben versuchte, die Qualitätsverstöße in ihren Krankenhäusern aus Gründen ökonomischer Vorteile denunzieren sollten.

Die unmittelbare zeitliche Nähe dieser Whistleblower-Kampagne des VDÄÄ zusammen mit dem SWR, des "Medileaks"-Outings und der Koalitionsverhandlungen verstärkt den Verdacht, dass es hier nicht mehr nur um Kongruenz im Begründen und Handeln geht. Besonders bemerkenswert ist dabei der Umstand, dass der beim SWR verantwortliche Redakteur, Dr. Frank Wittig, sein Tun mit Argumenten rechtfertigt, die mit denen des Zentralisierungskartells identisch sind.

Ungeklärt ist bisher, welche Rolle die in den Jahren 2013 und 2014 von Malaysia aus agierende Plattform "medleaks" in der Vorgeschichte des gegenwärtigen Diebstahls von Krankenhausdaten gespielt hat oder spielt. Inhaltlich verfolgte die Plattform "medleaks" ein weitgehend mit der Plattform "Medileaks" identisches Anliegen. Sie wurde allerdings wegen mangelnder Zulieferung der benötigten Informationen und zu geringem Aufkommen an Diskussion wieder eingestellt Das Erfolgsrezept von "Medileaks", die interessierenden Daten schon selbst zu haben, ist wohl die Spur, der man folgen sollte, wenn man nach einer Antwort auf die Frage: "Konspiration oder Kongruenz?" sucht.

Komplottverdacht zwischen Medileaks und dem Zentralisierungskartell weckt auch die zumindest teilweise Übereinstimmung der Qualitätsthemen zwischen "Medileaks" und dem "Qualitätsmonitor" des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen (WIdO) für das Jahr 2018: Sowohl "Medileaks" wie auch das "WIdO" präsentieren Zahlenwerke bzw. diskutieren Qualitätsaspekte zu den Sachbereichen "Kaiserschnittgeburten" und "Hüftersatzoperationen".

Hier muss nun zur zumindest vorläufigen Ehrenrettung von "Medileaks" festgestellt werden, dass die Plattform diese beiden Themen ungleich seriöser, d.h. erkenntnisorientierter erörtert als das "WIdO". Es wurde bereits am Beispiel der WIdO-Veröffentlichung zum Thema "Geburtshilfe" und insbesondere "Kaiserschnittgeburten" die vorurteilsgeleitete, unwissenschaftliche und unseriöse Arbeitsweise des AOK-Institutes aufgezeigt (vgl. hierzu Goeschel,Martens,Steinmetz: Krankenhäuserschließungen Telepolis 28.2.2018). Das angeblich "wissenschaftliche" Institut der Ortskrankenkassen publiziert mit seiner Reihe "Krankenhaus-Report" seit Jahrzehnten Beiträge neoliberaler und austerityautoritärer Autoren aus dem Lager der in den 1990er Jahren zu voller Blüte gelangten Antikrankenhauspolitik und so genannten "Gesundheitsökonomie".

Von Anbeginn war es eine durchaus unappetitliche Übung des WIdO, die Krankenhäuser in Deutschland an willkürlichen bis feindseligen Kriterien zu messen, zu benoten und mit diesen Benotungen zu proskribieren. Umgekehrt brach ein Sturm der Entrüstung im Lager der Krankenkassen los, als das Beratungsinstitut "Studiengruppe für Sozialforschung e.V." zu Beginn der 1990er Jahre eine Beratungskampagne startete, mit der die Krankenhäuser in die Lage versetzt wurden, die Unwirtschaftlichkeit der Gliederungsstrukturen der Krankenkassen in ihren Standortregionen nachzuweisen.

Insgesamt und bislang sprechen also die Anzeichen überwiegend dafür, dass "Medileaks" selbst eher aus mangelnder Wachsamkeit und drängendem Erfolgsbedürfnis als aus Liebedienerei in eine mit dem Zentralisierungskartell gleichgerichtete Kongruenz geraten ist. Damit sind aber weder die sonstige "Gesundheitslinke" noch etwa das WIdO von den vorgetragenen Bedenken, Zweifeln und Vorhaltungen freigestellt.

Im hier erörterten Zusammenhang der maßgeblich von der Sozialdemokratie vorangetriebenen "Qualitätsoffensive" geht es um die Erzeugung und Verbreitung der Falschbehauptung, Ursache der beklagten Qualitätserosion und Gesundheitsrisiken in der Krankenhausversorgung sei deren "Dezentralität" und nicht die vor wenigen Jahren durchgesetzte "Ökonomisierung" der Krankenhausversorgung. Die Qualitätserosion und die Gesundheitsrisiken müssten daher durch eine strikte "Zentralisierung" der Krankenhausversorgung beendet werden. Nur Großkliniken mit hohen Behandlungs-, vor allem Eingriffszahlen könnten qualifiziert und risikofrei behandeln.

In Wahrheit geht es darum, die derzeitige Phase flächendeckend durchgesetzter "Ökonomisierung" der Krankenhausversorgung (bei Durchschnittsgewinnen) nun durch die Phase standortzentralisierter "Konzentration" der Krankenhausversorgung (bei Höchstgewinnen) abzulösen. Die "Qualitätsoffensive" dient dazu als Legitimation. Als Zentralisierungskartell werden in diesem Zusammenhang Personen und Institutionen bezeichnet, die wirkmächtig an der Ausarbeitung und Verbreitung der "Qualitätsoffensive" beteiligt sind: SPD-Bundestagsfraktion, Friedrich-Ebert-Stiftung, Leopoldina-Akademie und WIdO-Institut wurden bereits erwähnt. Auch die Bertelsmann-Stiftung ist involviert.

Hinzugekommen ist mittlerweile die "Initiative Qualitätsmedizin", die vorrangig die schon bestehenden Großkliniken repräsentiert. Eine besondere propagandistische und lobbyistische Rolle dürfte die "Gesundheitsstadt Berlin - das Hauptstadtnetzwerk" spielen, die mit dem WIdO-Propaganda-Institut in Sachen "Qualitätsoffensive" kooperiert. In diesem Netzwerk ist die Bandbreite der wirkmächtigsten Sektoren, Branchen, Firmen und Organisationen der Gesundheitswirtschaft und der Kassen-finanzwirtschaft vertreten wie z.B. das Charité-Universitätsklinikum, der Vivantes-Konzern, Pfizer-Deutschland, Sanofi Aventis, Takeda Pharma, Siemens Healthcare, AOK-Bundesverband, Deutsche Rentenversicherung Bund, Verband der Ersatzkassen etc. Auch der Verlag Der Tagesspiegel gehört dem Netzwerk an.

Angesichts dieses Aufmarsches an Politik und Kapital haben die Bevölkerungen in den Kommunen und Regionen, die ihrer Krankenhäuser beraubt werden sollen, derzeit schlechte Karten.

Bis hinein in die Mainstream-Ökonomie hat sich mittlerweile die Erkenntnis ausgebreitet, dass das "Geschäftsmodell Deutschland" mit seinem Exportextremismus für die Deindustrialisierung des europäischen Südens und die wachsende Neigung der dortigen Gesellschaften und Staaten zur Sezession aus dem Euro und der EU verantwortlich ist. Insbesondere auch die Bereitschaft der Vereinigten Staaten zu einem Handelskrieg gegen Deutschland und die von ihm dominierte EU zeigen, dass eine Fortsetzung des Exportismus als Wachstumsstrategie nicht mehr länger möglich ist.

Ein weiteres "Wachstum" für das im Zuge der zurückliegenden Krise noch einmal enorm angewachsene Kapitalvermögen in Deutschland würde in der Öffnung zusätzlicher inländischer Profitquellen bestehen. Die Krankenhauswirtschaft ist mittlerweile bei einem Branchenvolumen von bald 100 Milliarden Euro angelangt und kann daher einen Beitrag zur Substitution des riskanten Exportvolumens von derzeit etwa 1200 Milliarden Euro leisten. Die beschlossene "Qualitätsoffensive" in der Krankenhausversorgung könnte hier dafür sorgen, über die angestrebten Höchstprofite einen merklichen Beitrag zur Exportmoderation zu leisten.

Die Bevölkerungen in den Kommunen und Regionen, die ihrer Krankenhäuser zu diesem Zweck beraubt werden sollen, können sich ausrechnen, dass sie in diesen Kalkülen eine Rolle nur als Hindernisse spielen. Der jüngst verstorbene exzellente Ökonom Prof. Elmar Altvater hat schon vor einem Jahrzehnt prognostiziert, dass die Korrektur des deutschen Exportismus zu enormen "Verteilungskämpfen" führen wird. Solche Verteilungskämpfe sind in der Krankenhausversorgung absehbar. (Albrecht Goeschel, Marcus Bollmann)

Anzeige