Mehr Arme, weniger Geld und Zweifel an der Demokratie

Die neuen Daten des Statistischen Bundesamtes weisen auf problematische gesellschaftliche Trends hin

Arbeitslosigkeit macht arm und demokratieverdrossen. Die Realeinkommen der Haushalte sind zurückgegangen, die Zahl der Armen ist gestiegen und auch bei Facharbeitern und Selbständigen hat das Armutsrisiko zugenommen. Die Demokratie in Deutschland hat an Zustimmung verloren und die Bürger haben ihre Ansprüche an den Staat reduziert. Dies sind einige Ergebnisse des aktuellen Datenreports 2006, jetzt herausgegeben vom Statistischen Bundesamt.

Die Zahlen offenbaren eine Reihe von Tendenzen und Zusammenhängen, die eine Erosion gesellschaftlichen Integrationsvermögens anzeigen. Unter der rotgrünen Regierungszeit ist die Bundesrepublik Deutschland ein Land geworden, in dem die Armut zugenommen und das Vertrauen in das politische System abgenommen hat. Laut dem Datenreport ist das Haushaltsnettoeinkommen der privaten Haushalte 2005 um 1,6 Prozent zurückgegangen, bereits 2004 war ein Rückgang von 1,1 Prozent zu verzeichnen (das durchschnittliche reale Haushaltseinkommen lag 2005 bei monatlich 1298 Euro).

Sind so die Einkommen der Haushalte in den letzten Jahren real gesunken, hat sich die Zahl der in Armut Lebenden erhöht. Im Jahr 2005 lebten 10,6 Prozent der Bevölkerung in Armut, 1997 waren es 7,9 Prozent gewesen (Armut: Weniger als 50 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung. Nach EU-Norm - weniger als 60 Prozent - liegt die Armutsquote bei 13,2 Prozent) . 23,8 Prozent der Bevölkerung lebt im Zustand des prekären Wohlstandes (der sich jederzeit verflüchtigen kann), 26,3 Prozent finden sich in unteren bis mittleren Einkommenslagen wieder. Mehr als ein Drittel der deutschen Bevölkerung (34,4 Prozent) lebt somit in ungesicherten Lebenslagen.

Am wenigsten von Armut betroffen sind Ehepaare, bei Ledigen hat sich das Armutsrisiko hingegen deutlich erhöht. Gleiches gilt für Menschen mit geringer Bildung respektive ohne Bildungsabschluss. Aber mittlerweile reicht das Armutsrisiko weit in die Mitte der Gesellschaft hinein: Es ist gestiegen auch für Personen mit hohem Bildungsstand und gleiches gilt mittlerweile für Facharbeiter, Selbständige und einfache Angestellte.

Der Anstieg der Armut seit 1997 erfasste vor allem Teilzeitbeschäftigte und mit 42,1 Prozent (2004) Arbeitslose. Von den Berufsgruppen her finden sich die höchsten Armutsquoten bei den un- und angelernten Arbeitern. Betroffen von Armut sind auch vor allem junge Menschen, egal ob als Alleinlebende oder in einem Paarhaushalt. Jeder sechste Jugendliche oder junge Erwachsene lebt derzeit in unzureichenden Einkommensverhältnissen. Kinder sind ebenfalls ein Armutsrisiko, vor allem für Alleinerziehende mit mehreren Kindern.

Und die Armut wird dauerhafter: Das Risiko, im untersten ärmsten Fünftel der Gesellschaft zu verbleiben, ist über die Jahre hinweg größer geworden. Gut 80 Prozent der Personen, die im Jahre 2004 in der untersten Einkommensschicht und damit in relativer Einkommensarmut lebten, waren bereits in den vier Jahren zuvor von Armut betroffen. Gut die Hälfte der Menschen in dieser untersten Einkommensschicht, also knapp fünf Prozent der Bevölkerung, sind dauerhaft arm. Dabei hat der Anteil dieser Menschen mit dauerhafter Armutserfahrung zugenommen, kurzfristige Armutserfahrungen reichen heute bis weit in die mittleren Einkommenslagen hinein.

Begleitet wird diese Armutsentwicklung von einer zunehmenden Ungleichheit bei den verfügbaren Einkommen. So erzielt das obere reichste Fünftel der Einkommenspyramide 35,9 Prozent aller Einkommen, den untersten ärmsten 20 Prozent bleiben hingegen nur knapp 10 Prozent des monatlichen Gesamteinkommens.

Überwiegende Mehrheit wünscht weiterhin den Sozialstaat

Wie wirkt sich so was auf die politische Stimmung aus? Die Zahl derer, die in Westdeutschland eine andere Staatsform als die Demokratie besser finden, ist von 9 Prozent im Jahr 2000 auf 17 Prozent 2005 gestiegen (Ostdeutschland: von 27 auf 41 Prozent). Am kritischsten der real existierenden Demokratie gegenüber sind - wen wundert’s - die Arbeitslosen (und im übrigen die Arbeiter). Dass der Sozialismus eine gute Idee sei, finden im übrigen 76 Prozent der Bürger in den neuen Bundesländern und 45 Prozent in Westdeutschland. Insgesamt wird die Demokratie als Staatsform zwar von der überwiegenden Mehrheit der west- und ostdeutschen Bürger befürwortet, aber die Akzeptanz hat abgenommen.

Trotz aller Propaganda für den Sozialabbau durch Organisationen wie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist die Zustimmung zum Sozialstaat in der deutschen Bevölkerung weiterhin sehr stark ausgeprägt, sie liegt im Westen bei 86 Prozent und im Osten bei 95 Prozent. Hinsichtlich der Absicherung der Bürger bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter und Notsituationen besteht nach wie vor ein sozialstaatlicher Konsens, dem sich auch die überwiegende Mehrheit der Sozialstaatskritiker (Selbständige, Beamte und FDP-Anhänger) anschließen.

Allerdings scheint die Propagierung des Sozialabbaus auch seine Wirkung zu haben: Zwischen 1991 und 2004 nimmt im Westen die Zustimmung zur staatlichen Zuständigkeit kontinuierlich von 90 auf 82 Prozent, im Osten von 99 auf 92 Prozent ab.

Ähnliches gilt für die Frage nach der Kürzung oder Ausweitung von Sozialleistungen. Danach sprach sich 2004 - also noch vor dem Wirksamwerden der massiven Einschnitte durch Hartz IV - die Mehrheit in Ost- und Westdeutschland (48 bzw. 57 Prozent) für die Beibehaltung des Status quo aus. Aber aus den Daten geht auch hervor, dass sich zwischen 1994 und 2004 die Haltung der Bundesbürger zur Höhe der Sozialleistungen beträchtlich verändert hat. Danach hat sich im Westen der Anteil der Befragten, die einer Kürzung von Sozialleistungen zustimmen, von 12 auf 26 Prozent mehr als verdoppelt (es grüßt u.a. die Bildzeitung mit ihren Kampagnen a la „Florida-Rolf „), während im Osten der Anteil derer, die mehr Sozialleistungen wollten, sank. Das Fazit: „Ganz offenbar haben die Bundesbürger in den 1990er-Jahren ihre Ansprüche an die Höhe der Sozialleistungen reduziert.“ (Rudolf Stumberger)