Mehr Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern und ihrem Umfeld

Die Bundesagentur für Arbeit weist die Jobcenter an, künftig engmaschiger zu überprüfen. Mitglieder der Haushalte, in denen ein Empfänger lebt, sollen öfter kontrolliert werden

"Mehr Kontrolle" ist momentan ein Slogan, dessen sich Politiker beinahe blind bedienen können, um Ängste zu beruhigen. Gegenwehr gibt es gegen die Maxime kaum. Aufgehängt wird der Zug zur stärkeren Kontrolle an Debatten über Terroranschläge und Innere Sicherheit.

Im Schatten dieser Diskussionen, aber im selben politischen Klima, wird die Kontrolle auch in anderen Bereichen ausgebaut. Jobcenter sollen künftig "engmaschiger" überprüfen, wie es um die Berechtigung zum Hartz-IV-Bezug steht, berichtet der Spiegel. Die Zeit schreibt es ganz direkt: "Haushalte von Hartz-IV-Empfängern sollen in Zukunft stärker überwacht werden."

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Anweisung an alle Jobcenter in Deutschland verschickt, die Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II), besonders die Haushalte, in denen sie leben, noch genauer zu kontrollieren, erfährt der Leser. Der Unterschied zum bisherigen Verfahren: Der Datenabgleich mit anderen Behörden soll nicht mehr wie bisher vierteljährlich, sondern monatlich geschehen.

Das sei jetzt möglich und man habe eine entsprechende "fachliche Weisung" an die Jobcenter weitergegeben, so eine BA-Sprecherin. Dass Mitglieder des Haushalts, in denen Hartz-IV-Empfänger leben, kontrolliert werden, sei nicht neu, betont sie - die Bildzeitung hatte solches in ihrem Bericht vermuten lassen.

Neu ist die Intensität, mit der das nun verfolgt werden soll, und - wie bei anderen Kontrollinfrastrukturen auch - offenbar die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Behörden. Herausgestellt wird in allen Berichten der Verweis auf den Datenabgleich mit anderen Behörden, genannt werden die Rentenversicherung und das Bundeszentralamt für Steuern.

Das Bundesamt legt gesteigerten Wert darauf, dass der Abgleich öfter und genauer durchgeführt wird, so die Quintessenz. In dem BA-Schreiben werde darauf verwiesen, dass eine striktere Kontrolle von Drittpersonen nötig sei, "weil deren Einkommen und Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen bei der Person, die Leistungen bezieht, zu berücksichtigen sind".

Als Musterbeispiel nennen die erwähnten Medien: Verwandte eines Hartz-IV-Empfängers, die mit diesem in einem Haushalt zusammenleben und Rente beziehen. Im Zeit-Bericht sind es die Eltern, bei SPon der Ehemann. (Thomas Pany)

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