Mehr Mitbestimmung für AfD-Parteisoldaten vom rechten Rand?

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AfD soll auf Parteitag die Basisdemokratie stärken. Findet der rechte Parteiflügel

Kommendes Wochenende findet in Stuttgart der 5. Bundesparteitag der "Alternative für Deutschland" (AfD) statt. Anders als bei dem letzten in Essen, auf dem man den Parteigranden Bernd Lucke schasste (Die AfD will (nicht) rechts sein), soll es nun eher um Strategien, eine Satzung und ein Grundsatzprogramm gehen. Es gibt zahlreiche Änderungsanträge zu den Vorlagen, manche wirken abstrus, andere ernst zu nehmend. Einer der Anträge wird unterdessen durch eine Kampagne flankiert - und er dürfte den rechten Parteiflügel weiter stärken.

In einem von zwei Antragsbüchern für den Parteitag trägt besagter Antrag die ID 2202, vorangehend ergänzt durch den Antrag mit der ID 1880 zwecks Änderung der Tagesordnung zur Klärung besagten Antrages. Gefordert wird darin mehr Basisdemokratie respektive deren Festschreibung in einer AfD-Satzung. Demnach soll es weiterhin in der AfD keine Delegiertenparteitage geben, sondern jedes Mitglied soll sein Stimmrecht auf Parteitagen wahrnehmen können.

Auf den ersten Blick klingt das unverdächtig, allerdings wird seit Montag für den Antrag mit einer eigenen (derzeit zeitweise überlasteten) Kampagnen-Homepage geworben. Hinter dem Antrag steckt mit Markus Mohr von der AfD-Aachen jemand, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft, weil er mit dem ehemaligen Vize der rechtsradikalen Partei "Pro NRW" eine Gruppe im Aachener Stadtrat gebildet hat. Zuvor hatte Mohr sich mit einer Parteifreundin zerstritten.

Die Kampagnen-Homepage respektive Kampagne zu mehr Basisdemokratie unterstützen unter anderem Vertreter des äußerst rechten Parteiflügels, etwa Björn Höcke, André Poggenburg, Markus Frohnmaier sowie der weit rechtsaußen stehende, völkisch-nationalistische "Flügel". Was auch immer einzelne Unterstützer damit bezwecken, auf absehbare Zeit wird derlei dem äußerst rechten Parteiflügel weiter dazu verhelfen, Macht zu erhalten oder schon errungene Macht abzusichern.

Denn eben jene Parteikader gehen strategisch vor, es sind Netzwerker und neurechte Strippenzieher, teilweise mit einer Nähe zu Burschenschaften und Studentenverbindungen, polemisch ausgedrückt: Überzeugungstäter, die ihre Truppen sammeln und positionieren können, wenn in der AfD wichtige Abstimmungen anstehen und es weiter (vermeintlich?) basisdemokratisch zugeht. Letztlich war das auch einer der Gründe, warum man Lucke in Essen schneller vom Hof jagen konnte.

Schon Lucke wollte seinerzeit seine Macht stärken, um sich besser gegen die leicht zu mobilisierenden rechten Aktivposten und deren Fußvolk durchsetzen zu können, indem er das Konzept der Delegiertenparteitage durchsetzen wollte. Strategisch handelte er dabei unklug, Mitte 2015 musste die AfD den Parteitag in Kassel deswegen absagen (AfD verschiebt Entscheidungsschlacht). Lucke verlor weiter an Macht und verließ später die Partei. Ein bewährtes Konzept für die Zukunft also. (Michael Klarmann)