Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

Aufnahme des IS, die die Rettungsmaßnahmen bei der bombardierten Schule zeigen soll.

Verteidigungsministerium will sich nicht äußern und verweist auf Geheimhaltungsgründe

War die Bundeswehr an dem verheerenden Luftschlag vom Dienstag vergangener Woche in der syrischen Ortschaft al-Mansoura nahe der Stadt Rakka (Raqqa) beteiligt? Laut Medienberichten legen das Recherchen von NDR, WDR und SZ nahe.

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Demnach sollen deutsche Tornados am 19. März 2017 "Aufklärungsbilder" eines Gebäudekomplexes geliefert haben, der in der Nacht vom 21. auf den 22. März bombardiert wurde (Haben US-Flugzeuge eine Schule bei Raqqa bombardiert?). Nach der Syrischen Stelle für Menschenrechtsverletzungen (SOHR) sollen bei dem Bombardement durch die Koalition bis zu 33 Zivilisten ums Leben gekommen sein. Drei Tage nach dem Luftschlag sollen dann erneut Bundeswehr-Tornados über die Ortschaft geflogen sein, und, wie tagesschau.de berichtet, "ein sogenanntes Battle Damage Assessment unternommen haben", also Aufnahmen zur Auswertung der Schäden gemacht haben.

Der Rechercheverbund bezieht sich bei seinen Recherchen offensichtlich auf eine Zusammenkunft zwischen Vertretern des Bundesverteidigungsministeriums und Bundestagsabgeordneten, die sich heute in geheim tagender Sitzung im Verteidigungsausschuss des Bundestages getroffen haben. Vor dem Treffen hätten zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode die Teilnehmer ihre Handys abgeben müssen.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, sagte zu dem Vorfall gegenüber NDR und WDR, es wäre immer schon klar gewesen, dass "natürlich die Bilder eingesetzt werden und es dabei zu Toten kommen kann". Es sei eine Illusion anzunehmen, dass so ein Einsatz eine mit einer weißen Weste zu Ende gebracht werden können.

Laut tagesschau.de wollte sich das Verteidigungsministerium nicht zu den Recherchen äußern und habe auf "Geheimhaltungsgründe verwiesen". Allerdings habe ein Sprecher des Ministeriums bestätigt, dass die Tornados bei ihrer täglichen Routine Bilder von möglichen Zielen machen. Bei diesen Aufnahmen würde es jedoch zu einem großen Zeitverzug kommen, so dass auf den Bildern nicht feststellbar sei, ob sich jeweils aktuell an den entsprechenden Orten Personen aufhielten. Beim eigentlichen Entscheidungsprozess, der später mit Hilfe einer Vielzahl an Informationen erfolge, sei die Bundeswehr aber nicht mehr beteiligt.

Anmerkung: "Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen": Das ist das Credo einer Außenpolitik, die zunehmend davon ausgeht, dass mit dem Militär Frieden geschaffen werden kann. "Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen", ist jene Aussage, wie sie seit geraumer Zeit von politischer Seite vertreten wird und wie sie immer wieder in den Medien zu hören ist. Hat Deutschland nun genug Verantwortung übernommen - oder ist das erst der Anfang? (Marcus Klöckner)

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