Mehr Wettbewerb in die Politik!?

Parteien und Politiker

Anfang Mai gab die Bertelsmann Stiftung bekannt, dass nach einer von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage zwar 77 Prozent der Deutschen die Demokratie für die beste Staatsform für Deutschland halten, aber nur etwas über die Hälfte damit zufrieden ist, wie sie verwirklicht wird – und die Tendenz sinkt.

Die fast einhellige Ansicht zum Grundgesetz und weitere Umfragen zeigen auch, dass das Volk das Problem nicht in der Demokratie sieht. Der vertrauen bedeutend mehr als Parteien und Politikern, wie eine Umfrage der Leipziger Volkszeitung ergab. Düe Bürger zweifeln laut einer Umfrage der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung vielmehr an der Effizienz unseres demokratischen Systems und laut der Shell Jugendstudie an der Fähigkeit von Politikern und Parteien, Probleme wirklich zu lösen.

Diese Ergebnisse erklären auch die sinkende Wahlbeteiligung. Zieht man von dieser die Protest- und Ungültigwähler und die etlichen dank der Fünf-Prozent-Hürde unter den Tisch gefallenen Stimmen ab, sieht es noch schlechter aus. Das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politiker ist dermaßen gering, dass die Bürger freiwillig auf eine ihrer wenigen Mitbestimmungsmöglichkeiten, die Wahl, verzichten. Da die Parteien dadurch jedoch nicht an Macht, sondern nur an Legitimation verlieren – die Anzahl der Mandate und Ämter ist nicht von der Wahlbeteiligung abhängig – besteht für sie keine Veranlassung, daran etwas zu ändern. Stattdessen fordern Spitzenpolitiker vom Wähler, sich zu ändern, wie jüngst SPD-Bundesvorsitzender Franz Müntefering auf dem Bundeskongress der Jusos.

Dabei wäre der Mentalitätswandel bei den Politikern selbst vonnöten. Sie müssen begreifen, dass sie in Konkurrenz um Ideen stehen, die sie den Bürgern vermitteln müssen. Eine Partei, die weiß, was Finanzhaie, heiße Luft und Dumpinglöhne wählen würden, aber offenbar nicht, weshalb man sie wählen sollte, sollte die Schuld für die Wahlniederlage nicht beim „schwer mobilisierbaren“ Wähler suchen. Eine andere Partei sollte ihre Ideen nicht mit Begriffen aus der Comicsprache („WUMS!“) oder durch Reminiszenzen an die US-Geschichte verhüllen, noch dazu in Englisch („Green New Deal“).

Es wird gerne abgestritten, aber im Grunde sind Parteien Dienstleistungsunternehmen, die auf dem politischen Markt den Wählern ihre Konzepte feilbieten. Die suchen sich jeweils die Partei heraus, von der sie sich den größten Nutzen versprechen. Doch erhalten sie keine Garantie, und der Umtausch ist für vier Jahre ausgeschlossen.

Aber Parteien und Politiker brauchen mehr Wettbewerb. Sie, die oft Sachen fordern wie: „Leistung soll sich wieder lohnen!“, haben für sich selbst das Leistungsprinzip weitgehend außer Kraft gesetzt. Das Jammern nach jeder Wahl mit geringer Wahlbeteiligung bleibt unglaubwürdig, solange die Parteien dadurch nicht auch an Macht verlieren und ihre wichtigsten Figuren über die Liste abgesichert sind.

Wettbewerb bedeutet vor allem, sich der Verantwortung zu stellen. Das gegenwärtige politische System jedoch entbindet die Abgeordneten durch sichere Listenplätze und Fraktionszwang von der Verantwortung für ihre Entscheidungen. Bei kaum einer Tätigkeit ist die Diskrepanz zwischen Risiko und Haftung so groß wie bei der des Politikers. Jeder kleine Berufstätige muss sich für seine Fehler verantworten – aber gerade Politiker mit großer Verantwortung für unser Land können vom Wähler nicht abgewählt werden, da sie auf sicheren Listenplätzen stehen. Auch Untersuchungskommissionen erweisen sich als stumpfes Schwert: Den Bürgern wird Bericht erstattet, aber sie haben keine Möglichkeit, personelle Konsequenzen zu ziehen.

Sollte es trotz der Listenwahl einmal zu einem bedeutenden Wechsel kommen, werden die, die allzu hart stürzen würden, durch Posten an anderer Stelle aufgefangen: Hans Eichel und Peer Steinbrück wurden zu Finanzministern und Sigmar Gabriel zum Umweltminister gekürt, nachdem die Wähler sie nicht mehr als Ministerpräsidenten wollten. Dabei ist die Ursache für einen Regierungswechsel oft genug die fehlende personelle Erneuerung, die vom Wähler als Ideenlosigkeit verstanden wird.

Um den Wettbewerb auch innerhalb der Parteien zu erhöhen und dem Wähler die letzte Entscheidung über die personelle Zusammensetzung und somit politische Ausrichtung der Fraktion zu überlassen, sind offene Listen notwendig. Dies würde dem Wähler das im Grundgesetz längst vorgesehene Recht auf eine unmittelbare Wahl geben.

Dabei ist weniger wichtig, ob der Wähler tatsächlich seine Möglichkeit nutzt, einzelne Kandidaten auszuwählen, oder ob er weiterhin nur die Parteiliste ankreuzt. Entscheidend ist bereits, dass er einzelne Kandidaten auswählen kann! Direkt wählbare Kandidaten sehen sich mehr ihren Wählern als ihrer Partei verpflichtet und sind stärker darauf bedacht, bürgernahe Politik zu betreiben und ihre Entscheidungen dem Wähler gegenüber zu vermitteln und fundiert zu rechtfertigen. Die Partei wiederum muss darauf achten, ein ihrer Programmatik entsprechendes personelles Profil zu entwickeln und passende Kandidaten zur Wahl zu stellen. Ist eine Partei etwa glaubwürdig, die einen großen Wurf in der Bildungspolitik verspricht, unter ihren Kandidaten oder im Schattenkabinett allerdings keinen Bildungsexperten aufweisen kann?

Die Befürchtung einiger Spitzenpolitiker, ihre Partei könnte dann nicht mehr ihre Experten über die Liste absichern und der Wähler „an ihnen vorbeiwählen“, beweist ein aus der Bahn geratenes Demokratie- und Wettbewerbsverständnis, denn schließlich ist es ureigenste Aufgabe der Partei, die Wähler von ihren Kandidaten zu überzeugen. Zudem wird sie sich um eine regelmäßige personelle Erneuerung bemühen, um ständig neue Ideen präsentieren zu können. Die politische Klasse wandelt sich von einem elitären Club in eine offene Gesellschaft, in die jeder eintreten kann, der neue Ideen mitbringt und sie überzeugend vertreten kann.

Offene Listen hätten auch zur Folge, dass Schattenkabinette und Regierungen mit Blick auf die nächsten Wahlen mit Experten besetzt werden. Da Minister nicht unbedingt auch Abgeordnete sein müssen, sollte dies umso leichter fallen. Die Doppelfunktion als Abgeordneter und Minister ist ohnehin problematisch, da sie dem Prinzip der Gewaltenteilung widerspricht. Sollten die Regierungsmitglieder dennoch wie bisher von den Abgeordneten unter ihresgleichen ausgewählt werden, wären sie wesentlich besser legitimiert. Die Wähler hätten durch ihre Auswahl aus den Direktkandidaten sowohl Parlament als auch Regierung eine detaillierte politische Marschrichtung vorgegeben.

Zudem wird es zunehmend wichtig, dass die Demokratie sich dem Sachverstand außerhalb der politischen Klasse öffnet, beispielsweise dem der NGOs. Dies umso mehr in Zeiten, in denen die Parteien durch Mitgliederverluste allmählich intellektuell auszutrocknen drohen. Denn dadurch, dass nur die Koalitionsparteien sich wirkungsvoll politisch einbringen können, liegen große Wissensressourcen vor allem bei Forschungsinstituten, Interessenverbänden und NGOs brach, obwohl sich das Expertenwissen gerade hier ballt. Ihre Stärke besteht in ihrer Spezialisierung auf bestimmte Themen, während Politiker in erster Linie als Generalisten gefordert sind, die sich selbständig Informationen aneignen und sie kritisch bewerten müssen.

Eine moderne, fortschrittsorientierte Wissensgesellschaft kann es sich aber nicht mehr leisten, Wissensressourcen brachliegen zu lassen und die Entscheidungsmacht nur einer kleinen Elite zu überlassen, die sich in jedes Thema neu einarbeiten muss. Dass dies auch mehr dem Ideal als der Wirklichkeit entspricht, zeigen die Interviews von Panaroma und Mehr Demokratie, in denen Bundestagsabgeordnete herausragende Wissenslücken gerade zur EU-Verfassung entblößen.

Eine Möglichkeit bietet die Vernehmlassung nach schweizerischem Vorbild. In der Schweiz ist es üblich, vor Gesetzgebungsverfahren auch die betroffenen Interessenverbände zu Stellungnahmen aufzufordern und den Entwurf ggf. anzupassen. Eine weitere Möglichkeit ist die Einführung von wirkungsvollen plebiszitären Elementen wie Volksentscheiden. Sie eröffnen zum einen NGOs, Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und natürlich auch Parteien die Möglichkeit, ihr Wissen in die Politik einzubringen, verhindern aber zum anderen, dass mächtige Lobbys einseitige Entscheidungen zu Lasten der Allgemeinheit bewirken. Denn das Volk entscheidet zwangsläufig gemeinwohlorientiert. Es wird so zu einer kontrollierenden Gewalt des Staates; die Staatsgewalt würde, wie es das Grundgesetz vorsieht, tatsächlich vom Volk ausgehen. Das Ohnmachtsgefühl, dass der Bürger in der rein repräsentativen Konkurrenzdemokratie empfindet, weicht der Erkenntnis, tatsächlich der Souverän zu sein, und könnte der um sich greifenden Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Ein Problem in der Konkurrenzdemokratie der Bundesrepublik ist zudem, dass die Oppositionsparteien während der gesamten Legislaturperiode im Grunde politisch entmachtet sind, obwohl einzelne Punkte ihres Programms durchaus populär sind. Sie versuchen daher, über Bundesrat und Bundesverfassungsgericht Einfluss zu gewinnen, wozu diese Verfassungsorgane ursprünglich nicht gedacht waren. Dies hat zwar einige verfassungswidrige Vorhaben verhindert, bremst oder blockiert aber auch Entscheidungen und Reformprozesse.

Allmählich setzte sich innerhalb der Parteien jedoch die Erkenntnis durch, dass die direkte Demokratie weder die Parlamente noch die Parteien schwächt, sondern sie ganz im Gegenteil stärkt. Oppositionsparteien können Volksinitiativen selbst initiieren oder unterstützen, und so wirkungsvollen Einfluss auf die Politik nehmen. Die Mehrheitspartei bzw. Koalition wiederum verliert zwar das Entscheidungsmonopol, hat aber nun selbst die Möglichkeit, unpopulären Entscheidungen eine höhere demokratische Legitimität zu verleihen und Konflikte mit der eigenen Basis zu vermeiden.

Die Ergebnisse der bayrischen Kommunal- und Landtagswahlen z. B. hätten sicherlich anders ausgesehen, wenn die CSU die Bürger über achtjähriges Gymnasium und Nichtraucherschutz hätte abstimmen lassen. Auch das Parlament im Ganzen würde gestärkt werden, denn durch die Vorstufen des Volksentscheids (Volksinitiative und Volksbegehren) würde es ein direktes, ausdrückliches Mandat erhalten. Während der Großteil der Gesetzesinitiativen auf die lediglich durch eine indirekte Wahl legitimierten Minister zurückgeht, kann das Volk so direkt Änderungen anregen.

Das „Agenda Setting“ bleibt nicht mehr länger einer kleinen Elite vorbehalten und den Volksvertretern im Parlament wird mehr Verantwortung zukommen. Sie könnten entweder ablehnen, einen Kompromiss suchen oder beim Volksentscheid einen Alternativvorschlag einbringen. Dies zwingt sie – vor allem, wenn sie direkt gewählt wurden – zu einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Ziel der Initiative und dem Bürgerwillen.

Die Befürchtung, bei Volksentscheiden würden sich vor allem radikale Minderheiten und Lobbyisten durchsetzen, hat sich durch die Praxis in den Ländern und Kommunen als haltlos erwiesen. Denn wie in der Demokratie üblich, ebnet die Kompromissbereitschaft den Weg zum Erfolg. Da die Initiatoren von Anfang an ein Interesse daran haben, möglichst viele Unterstützer zu gewinnen, halten sie sich mit radikalen Forderungen zurück und suchen sich Bündnispartner. Als solche kommen selbstverständlich auch Parteien in Frage; nur hat der Initiator eine wesentlich stärkere Verhandlungsposition, wenn er der Partei nach einer erfolgreichen Volksinitiative gegenüber tritt, als wenn er nur auf seine Mitgliederstärke verweisen kann. Außerdem müssen sich die Ideen, die durch Volksentscheide entschieden werden sollen, der öffentlichen Diskussion und Kritik stellen. Durch Presse und Medien werden für jeden Bürger nachvollziehbar Argumente, Informationen und Meinungen ausgetauscht und Kompromisse entwickelt. So kann eine Idee heranreifen, die allmählich an Unterstützung gewinnt und ihre Aussichten verbessert, in einem Volksentscheid zu bestehen.

Von den sechs im deutschen Parteisystem etablierten Parteien unterstützen vier ausdrücklich die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene und haben entsprechende Entwürfe vorgelegt. Zuletzt wurde am 23. April 45 Minuten lang darüber debattiert. Die CSU befürwortet lediglich fakultative Referenden, während CDU-Abgeordnete bis auf wenige Ausnahmen Bürgermitsprache auf Bundesebene strikt ablehnen. Bezeichnend waren die Reaktionen der CDU auf den Vorschlag Horst Seehofers, ein Referendum über den EU-Beitritt der Türkei durchzuführen. Angela Merkel meinte – und dies gerade am Anfang der Milchkrise – man könne dann auch über die Milchquoten abstimmen lassen. Der Spitzenkandidat der CDU bei den Europa-Wahlen, Hans-Gert Pöttering, Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Merkel-Vertraute Peter Hintze bezeichneten Seehofers Vorschlag als Irrweg, der den grundsätzlichen Überzeugungen der Union widerspreche. Diese deutlichen Aussagen stehen allerdings im Widerspruch zur tatsächlichen Politik der CDU, denn in den Oppositionen der Länder bedient sie sich gerne der Volksentscheide, wie in Berlin zu Fragen nach Tempelhof und Religionsunterricht.

Als regierende Partei sieht sie sich jedoch nicht gehindert, Volksentscheide rückgängig zu machen, zu manipulieren oder zu ignorieren, selbst dann nicht, wenn wie beim Volksentscheid zur Privatisierung von Krankenhäusern in Hamburg mehr Bürger gegen die Privatisierung stimmten als CDU gewählt haben. Zudem ist die Diskussion von Populismus geprägt, wenn CDU-Kandidaten behaupten, durch einen Volksentscheid könne die Todesstrafe wieder eingeführt werden, obwohl sie wissen müssten, dass dies juristisch unmöglich ist. Auch wird behauptet, die Bürger seien zu manipulierbar durch die Medien, obwohl der von der CDU unterstützte Volksentscheid zum Tempelhof trotz massiver Unterstützung des Springer Verlages scheiterte.

Der Verein Mehr Demokratie befragt derzeit für seine Kampagne Volksentscheid ins Grundgesetz! die Kandidaten der Bundestagswahlen und Prominente nach ihrer Ansicht über Volksentscheide, die zugleich im Wahlkampf und in den Medien thematisiert werden wie nie zuvor.

Horst Köhler trat für offene Listen und Direktwahl der Abgeordneten ein. Nach seiner Wiederwahl sprach er auch Volksinitiativen und Verfassungsreferenden an. Die von der SPD vorgeschlagene Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolf ist sich sogar sicher, dass Volksentscheide eingeführt werden. Ihre Vorgängerin Jutta Limbach meinte in ihrer Weimarer Rede, das Grundgesetz müsse durch plebiszitäre Elemente weiterentwickelt werden.

Die Chancen, mehr Wettbewerb innerhalb der Parteien durchsetzen und den Sachverstand außerhalb des politischen Apparates in die Politik einbinden zu können, stehen also gut. (Nico Nissen)

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