Mehr als 90 Prozent für die Unabhängigkeit der kurdischen Autonomieregion im Irak

Wenn die Türkei, Iran und Irak die Grenzen schließen, hätte ein kurdischer Staat keine Überlebenschance

Der Präsident der irakischen kurdischen Autonomieregion, Masoud Barzani, erklärte den Sieg im Unabhängigkeitsreferendum. Tatsächlich haben über 90 Prozent der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak gestimmt, die faktisch schon seit den 1990er Jahren besteht. Barzani rief Bagdad und die Nachbarländer, allen voran den Iran und die Türkei, dazu auf, den Willen des kurdischen Volkes zu respektieren. Mit der irakischen Regierung, die das Referendum nicht als gültig anerkennt, soll nun in Verhandlungen eingetreten werden.

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Nach Auszählung von fast 3,5 Millionen Stimmen von 4,5 Millionen Wahlberechtigten haben fast 92 Prozent für die Unabhängigkeit gestimmt. Darin eingeschlossen ist die Beanspruchung von kürzlich eroberten Gebieten wie Kirkuk mit großen Ölfeldern und Teilen von Saladin und Diyala. Die Wahlbeteiligung soll fast 77 Prozent betragen haben.

Nach der Volksabstimmung auf der Krim und dem geplanten Referendum in Katalonien ist die Volksabstimmung in der Autonomen Region Kurdistan (KRG) ein weiterer Präzedenzfall über das Selbstbestimmungsrecht von Volksgruppen. Bagdad versicherte, es werde keine Gespräche mit den Kurden geben. Das Parlament hat bereits die Entsendung von Truppen beschlossen und Flüge in die KRG eingestellt. Man werde auch internationale Flüge blockieren, wenn Erbil die Kontrolle der internationalen Flughäfen nicht in drei Tagen Bagdad übergibt.

Der Iran hat bereits als Drohung große Militärübungen an der Grenze zur KRG durchgeführt und angekündigt, die Grenzen ganz zu schließen. Zudem wurden Raketensysteme an die Grenze verlegt. Am schärfsten droht die türkische Regierung, bislang eng mit der KRG und Barzani verbunden. Die Türkei hat Streitkräfte an die Grenze verlegt und sagt, dass man jederzeit militärisch intervenieren könne. Ankara hat große Sorge vor der Keimzelle eines kurdischen Staats, der sich in Syrien ausweiten und schließlich die kurdischen Gebiete in der Türkei erfassen könnte. Und die Türkei hat Mittel, die Kurden unter Druck zu setzen, auch wenn dies bedeuten könnte, den kurdischen Widerstand in der Türkei zu stärken. Die KRG ist eingeschlossen von der Türkei, dem Iran und dem Irak. Sperrt die Türkei, wie angedroht, den Grenzübergang und die Ölpipeline, würden die Kurden abgeschnitten und könnten ihr Öl, die Haupteinnahmequelle, nicht mehr absetzen.

Die Kurden werden hungern, drohte Erdogan, wenn die angedrohten Sanktionen umgesetzt werden. Nur Israel würde die KRG noch unterstützen. Das Streben nach Unabhängigkeit würde "ethnische Kriege" in der Region fördern. Die irakischen Kurden seien nicht in der Lage, einen Staat zu bilden.

Damaskus erklärte, man sei offen für Verhandlungen über die Autonomie von kurdischen Gebieten in Syrien. Das dürfte auch heißen, dass Russland nicht querschießen wird, allerdings ist Moskaus Priorität die Erhaltung der staatlichen Einheit. Wie Washington dazu steht, ist weitgehend offen. Noch stützen sich die US-Streitkräfte in Syrien auf die kurdischen Bodentruppen, die KRG wird von den USA, aber auch von der Nato und Deutschland gestützt, Washington ist jedoch gegen eine Unabhängigkeit. Barzani, der eigentlich nur noch illegal an der Macht ist, weil längst hätten Wahlen stattfinden müssen, hat ein Abenteuer gewagt. Aber es ist nur ein nationalistisches Abenteuer, während die syrischen Kurden versuchen, ein säkulares multiethnisches und multikulturelles demokratisches System mit der Gleichberechtigung von Frauen und Männern aufbauen zu wollen. (Florian Rötzer)

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