Mehr direkte Demokratie mit rechten Parteien?

Die FPÖ-Wähler sind mit dem politischen System nicht zufrieden, eine Mehrheit der Österreicher will mehr direkte Demokratie, aber zeugt das vom Willen, sich mehr politisch engagieren zu wollen?

Ebenso wie in den EU-Staaten sind auch in den USA zunehmend mehr Menschen mit dem "Mainstream" unzufrieden, also mit dem politischen System, den schon länger existierenden Parteien, den Regierungen und den großen Medien. Alles zusammen wird mitunter als verschweißtes System gesehen, das nicht macht, was das Volk angeblich will, sondern eigene Interessen durchsetzt. Da ist dann gerne von Gleichschaltung, Altparteien oder Lügenpresse die Rede, der kritisierte Mangel an der Beteiligung des Volkes führt gleichzeitig zu einer nationalistischen, völkischen Ideologie, die Fremde aussperrt, während rechte Bewegungen und Parteien als Alternative erscheinen, wenn sie nur noch nicht an der Macht sind und dauernd mit möglichst provokativen Parolen "das System" provozieren. Dabei können sie auch so alternativ sein wie der republikanische Präsidentschaftskandidat und Milliardär Donald Trump oder Politiker wie Le Pen, Farage oder Wilders, die mittlerweile eigentlich zu den Altparteien gehören sollten.

In Österreich ist das deutsche Pendant zur AfD, die freilich schon länger existierende und für die AfD zum Virbild gewordene FPÖ derzeit die Gewinnerin der Unzufriedenen. Auch hier wird mit mehr Bürgerbeteiligung geworben, während ein völkischer Nationalismus propagiert wird, der vor allem auf die Ablehnung von Einwanderern und primär von Muslimen setzt. Nach den letzten Umfragen würden 33-25 Prozent für die FPÖ stimmen, deren Präsidentschaftskandidat Hofer bei der Wiederholung der Wahl Chancen auf den Gewinn hat. Die FPÖ wäre damit die stärkste Partei.

Eine Umfrage im Auftrag der Zeitung Der Standard wollte eruieren, wie die Österreicher ihr politisches System wahrnehmen und was sie gerne verändern würden. Die Frage, die vom Linzer Market-Institut 400 repräsentativ ausgewählten Österreichern gestellt wurde, lautete: "Funktioniert unser demokratisches System mit der Wahl von Gemeinderat, Landtag, Nationalrat und Bundespräsident alles in allem gut, oder sollte es hier grundlegende Änderungen geben?" Gerade einmal 34 Prozent sind zufrieden, 52 Prozent wollen Veränderungen. Die Zahl der Parteimitglieder ist, auch in der FPÖ, überschaubar. Die "Altparteien" haben deutlich mehr Mitglieder, aber wie immer kommen wenige hinzu, so dass sich durch Austritte und Todesfälle die übliche Schrumpfung ergibt. Die FPÖ hatte 2014 gerade einmal 50.000 Mitglieder, das ist nicht gerade das Volk. Die AfD soll mehr als 23.000 haben. Das heißt, dass die rechten Parteien zwar aus Protest gegen "das System" gewählt werden, aber nicht als politische Heimat gesehen werden.

Am stärksten ausgeprägt ist der Veränderungswunsch, wie nicht anders zu erwarten, von den FPÖ-Anhängern. Hier sagen 87 Prozent, dass sie ein anderes politisches System wollen, das bestehende wird hingegen von Mehrheit der SPÖ-, ÖVP- und Grünen-Wähler getragen. Das entspreche der Erwartung, dass "höher gebildete und ältere Personen tendenziell eher das bestehende System tragen, während die Befragten mit mittlerer Bildung und im mittleren Alter sich in großer Zahl als unzufrieden bekennen", meint Instituts-Chef Beutelmeyer, der damit auch klar macht, wo er die FPÖ-Sympathisanten verortet.

Allerdings stellte sich auch hier das Misstrauen gegenüber der Politik heraus, wobei die FPÖ-Anhänger irgendwie der Meinung sind, dass die Politiker der FPÖ irgendwie nicht zur politischen Klasse zählen würden. Seltsamerweise will aber eine Mehrheit nicht, dass die Parteien stärker mit Steuergeldern finanziert werden sollen, um sie von reichen Spendern unabhängiger zu machen. Das scheint den Menschen nicht sonderlich wichtig zu sein, obgleich es Erfahrungen mit dem "Team Stronach" gibt, dagegen will eine deutliche Mehrheit von 72 Prozent die Zahl der Abgeordneten verringern. Und 30 Prozent sind sogar dafür, die Landtage abzuschaffen, was den Zentralismus und damit eine bürgerfernere Demokratie stärken würde. Unentschieden sind die Befragten auch, ob sie die Vertreter der Länder im Bundesparlament stärken wollen oder nicht. Die Befragten sind kaum dafür, mehr Macht auf die EU zu übertragen, aber eine Mehrheit dagegen gibt es auch nicht.

Ganz vorne steht erwartungsgemäß eine größere Beteiligung der Menschen am politischen Geschehen, was allerdings dann nicht durch mehr Parlamentarier, sondern durch mehr direkte Demokratie und damit durch eine Entmachtung des Parlaments eingelöst werden soll. 72 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Volksbegehren mit hoher Beteiligung zu einer Volksabstimmung führen müssen. Die Formulierung ist allerdings vage, die Zustimmung drückt jedoch den Wunsch nach mehr Volksabstimmungen aus. 46 Prozent sind dafür, dass zweimal im Jahr Volksabstimmungen durchgeführt werden, die für die Regierung bindend sein sollen.

Dass der Bundespräsident wie im Prinzip in Deutschland vom Parlament gewählt wird, stößt auf große Ablehnung, während eine Mehrheit von Zweidrittel dafür wäre, dass auch der Bundeskanzler sowie die Landeshauptleute, also die Vorsitzenden der Landesregierungen, vom Volk gewählt werden. Das lässt sich ableiten, dass die Parteien einen schlechten Ruf haben und die Menschen stärker im Regierungsbildungsprozess mitsprechen wollen, auch wenn es leicht schwierig werden könnte, wenn der gewählte Bundeskanzler oder Landeshauptmann keine politische Mehrheit hat. Beim Rechnungshofpräsidenten wissen die Österreicher nicht, ob sie ihn wählen wollen oder nicht.

Der Wunsch nach mehr direkter Demokratie dürfte aber schnell an seine Grenzen stoßen, wenn die Menschen nicht nur über gerade populäre Themen wie jetzt die Zuwanderung abstimmen sollen, sondern auch über "langweilige" politische Entscheidungen, bei denen nicht der Bauch entscheidet, sondern Wissen vorausgesetzt werden müsste. Die große Frage ist immer, inwieweit die Menschen wirklich bereit dazu wären, mehr Zeit und Arbeit in politische Entscheidungsprozesse zu investieren, wenn dies nicht von einer Stimmung getragen wird, "dagegen" zu sein.

Tröstlich mag es jedenfalls erscheinen, dass kaum jemand einen Kaiser oder König wünscht, auch ein Mehrheitswahlrecht stößt auf keine große Zustimmung. Trotz rechter Strömungen hält eine überwältigende Mehrheit nichts davon, dass das Verbot der "Betätigung im nationalsozialistischen Sinne" aufgehoben werden soll.

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