Mehrheit im Bundestag zieht Entscheidung über Incirlik hinaus

Bild: F.R.

Union und SPD verschleppen Antrag der Opposition nach sofortigem Abzug der deutschen Soldaten. Linken-Abgeordnete Dagdelen: "Kumpanei mit Erdogan wird fortgesetzt"

Die deutsche Regierung und die Parteien der großen Koalition wollen trotz des erneuten Verbots der türkischen Regierung für deutsche Parlamentarier, die auf dem Flugwaffenstützpunkt Incirlik stationierten deutschen Soldaten zu besuchen, keine Entscheidung treffen (Incirlik: Türkische Regierung verweigert Besuchsrecht deutscher Abgeordneter). Die deutsche Regierung hatte sich an die amerikanische Regierung gewandt, damit diese im Streit zu vermittelt. Die liegt aber auch im Clinch über die Syrienpolitik mit Ankara, traut sich aber auch nicht, eine klare Position zu beziehen.

Linke und Grüne hatten gestern einen Antrag an das Parlament gestellt, die deutschen Truppen nun sofort aus Incirlik abzuziehen. Die Formulierung ist knapp und klar: "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und die parlamentarische Kontrolle muss zu jedem Zeitpunkt möglich sein. Die Bundeswehr wird daher mit sofortiger Wirkung vom Standort Incirlik (Türkei) abgezogen."

Auf die Klarheit erfolgte seitens der Regierung das Erwartbare, wie das schon seit geraumer Zeit gegenüber der Türkei beobachtet werden kann. Der Antrag wurde zwar von Union und SPD nicht direkt abgelehnt, aber die Mehrheit der Abgeordneten wollte sich nicht entscheiden und verwies ihn erst einmal zur Diskussion an den Auswärtigen Ausschuss. Damit ist erst einmal Zeit gewonnen, offenbar hat man weiterhin große Sorge, von Ankara wegen der Flüchtlinge erpresst werden zu können - und das will man nicht vor der anstehenden Bundestagswahl. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen kommentiert: "#CDU #CSU #SPD wollen nicht abstimmen über Antrag von #Linke & #Grüne zum Abzug aus #Incirlik. Kumpanei mit #Erdogan wird fortgesetzt".

Die Bundeswehr prüft einen Luftwaffenstützpunkt in Jordanien. Verteidigungsministerin von der Leyen wird nach Jordanien fliegen. Außenminister Gabriel spielt derweil mit der Überlegung, die deutschen Soldaten nicht nur aus Incirlik abzuziehen, sondern auch aus Konya, wo die Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato stationiert sind. Ohne die deutschen Soldaten wären diese nicht einsatzfähig. Gabriel ist überzeugt, dass die USA Druck ausüben. (Florian Rötzer)

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