Mehrheit in OECD-Ländern will höhere Steuern für Reiche

In Deutschland sind sogar nach der OECD-Umfrage 77 Prozent dafür, die OECD sieht zwar in der wachsenden Unzufriedenheit einen Weckruf, aber Umverteilung bleibt offenbar ein Tabu

Eine Umfrage, die von der OECD in Auftrag gegeben wurde, kam zu dem Ergebnis, dass sich eine Mehrheit der Menschen in allen 21 Ländern für eine höhere Besteuerung der Reichen ausspricht. Das Ergebnis setzt die Pressemitteilung kurz und kommentarlos an den Schluss, obgleich die Forderung in manchen Ländern wie in Griechenland, Portugal oder Slowenien von Dreiviertel der Befragten geteilt wird. In Deutschland sind sogar 77 Prozent für eine stärkere Besteuerung, um damit ärmeren Bevölkerungsschichten zu helfen. Die so verächtlich gemachte Umverteilung ist also durchaus ein wichtiges politisches Thema.

Auffällig ist, dass die Frage auch nicht weiter konkretisiert wird, also etwa nicht gefragt wurde, wie hoch die Besteuerung ausfallen soll oder wer als reich gelten, ob die Einkommens-, Vermögens- oder Erbschaftssteuer soll. Man hat den Eindruck, dass eine Diskussion über diesen Punkt gerne verhindert werden soll, vielleicht weil das vielen Regierungen der OECD-Länder nicht in den Kram passt.

Allerdings ist der Titel der Studie zur Umfrage auf Risiken bezogen, die freilich für ärmere Schichten gemildert werden könnten, wenn die Ungleichheit nicht so groß und durch Umverteilung eine höhere sozialstaatliche Sicherung vor den Folgen von Armut, Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Alter gewährleistet würde. Erstaunlich ist, dass die Menschen, die in Ländern mit höherer Ungleichheit wie in den USA, in Polen oder Mexiko leben, nicht notwendig mehr Umverteilung wünschen. Das kann ideologische Gründe haben, vielleicht wird Kapitalismus als Hoffnung gesehen, doch noch selbst aufsteigen zu können, oder es ist Ausdruck einer Fatalität.

Aber trotzdem ist auch hier mehr als die Hälfte der Bevölkerung für eine Anhebung der Steuern für Reiche zur Umverteilung, in den USA sind es mehr als 60 Prozent, im Durchschnitt sind es 68 Prozent. Die Zeit scheint allmählich vorbei zu sein, wo die Menschen noch an das neoliberale Versprechen glauben, dass der kapitalistische Markt und geringe Besteuerung von Reichen zum Wohlstand für Alle führt oder der oben angesammelte Reichtum nach unten tröpfelt (trickle-down). Demokratische Politiker in den USA haben den Trend aufgegriffen und gehen mit der Forderung nach höheren Steuern in den Wahlkampf 2020. Die Gelbwesten in Frankreich treibt dieses Thema auch um.

Verständlicher ist, dass in manchen Ländern mit höherer Ungleichheit nach dem Gini-Koeffizienten die Bereitschaft höher ist, mehr in die Bildung zu investieren. Das ist ebenfalls ein neoliberales Aufstiegsversprechen, das gesellschaftliche Reformen überflüssig machen soll. Allerdings geht die Zeit zu Ende, in der Hochschulabgänger automatisch höhere Einkommen erzielt haben, oft kommen sie in den Ländern, in denen die Ausbildung hoch privatisiert ist, hoch verschuldet im Arbeitsmarkt an. Dass Menschen in Ländern mit einem geringeren BIP pro Kopf eher nach dem Staat zur sozialen Absicherung oder zu Investitionen in die Bildung rufen, ist wenig erstaunlich.

Persönlich sorgen sich die Menschen am meisten darum, ob sie genug Geld haben, um im Alter auszukommen, aber auch, um im Alltag auszukommen, weswegen für die Altersvorsorge eben kaum etwas übrigbleibt. Bei den Deutschen sehen 76 Prozent ein Rentenrisiko. Man darf vermuten, dass die kleinen, unentschlossenen Rentenreformen, die die große Koalition vornehmen will oder bereits vorgenommen hat, die Ängste nicht abbauen werden.

In allen Ländern ist die Angst vor den Folgen einer Erkrankung oder der Arbeitslosigkeit hoch, hoch ist auch allgemein die Unzufriedenheit mit der Sozialpolitik. Nur eine Minderheit ist mit dem vorhandenen Zugang zu sozialstaatlichen Diensten etwa beim Wohnen, der medizinischen Versorgung oder der Pflege zufrieden. Viele sagen, der Staat stelle kein Sicherheitsnetz für Risiken zur Verfügung, was eben mit fehlendem Geld durch zu geringe Umverteilung des gesellschaftlichen Wohlstands zu tun hat, den alle erarbeiten. Überhaupt geht es für die meisten Menschen nicht fair zu.

Statt Umverteilung soll das Vertrauen in die Regierungen verbessert werden

Der OECD-Bericht stellt fest, dass in allen Ländern der fehlende Zusammenhang zwischen Regierung und Menschen Thema geworden sei, weil sich die Mehrheit abgehängt und vom Staat nicht fair behandelt sehe, der nicht genügend Mittel für Renten, Gesundheit oder Sozialprogramme bereitstelle und nicht auf ihre Bedürfnisse achte. Die OECD nimmt symptomatisch nicht eine höhere Besteuerung der großen Einkommen und Vermögen ins Visier, sondern sorgt sich, dass die Unzufriedenen, also vermutlich meist diejenigen mit geringen Einkommen, eher nicht bereit seien, für bessere Sozialprogramme höhere Steuern zu zahlen, sie seien auch nicht willens, dass andere Programme gekürzt oder allgemein die Steuern erhöht werden: "Eine der Herausforderungen für Regierungen ist dann, Möglichkeiten für eine verbesserte Unterstützung dieser Menschen zu finden, aber an den vorhandenen Haushalten festzuhalten und nicht anderswo Kürzungen vorzunehmen."

Das alles basiert darauf, dass grundlegende Veränderungen allein des Steuersystems tabu sind und höhere Aufwendungen für Sozialprogramme letztlich von den Menschen mit den geringen Einkommen selbst bezahlt werden sollten. Daher kommt dann zum Schluss der propagierten Weisheit, es sei auch wichtig, das Vertrauen in Regierungsinstitutionen zu verbessern, um so die Menschen dazu zu kriegen, Sozialschutzsysteme zu finanzieren.

OECD-Generalsekretär Angel Gurriá sieht im Ergebnis der Umfrage einen Weckruf für Politiker. Zwar würden die OECD-Länder durchschnittlich ein Fünftel des BIP für Sozialprogramme ausgeben, "aber zu viele Menschen glauben, sie könnten nicht der Regierung völlig vertrauen, wenn sie Hilfe benötigen". Man müsse, so wiederholt er das Mantra, daher das Vertrauen in die Regierungen wiederherstellen. Dazu bietet er an, dass Chancengleichheit beworben oder "promotet" werden soll. Aber Chancengleichheit stellt sich nicht her, wenn man sie nur "promotet" und nichts grundsätzlich ändert.

Zur Förderung der Benachteiligten ist Geld notwendig, viel Geld, das nur durch Umverteilung verfügbar wird, die aber gleichzeitig die Ungleichheit mindert und damit das Vertrauen in die Regierung und in eine faire Gesellschaft stärken würde. Zudem würden die sozialen Berufe besser gestellt werden können.

Der Weckruf sind die Gelbwesten in Frankreich, aber wohl auch die Unzufriedenen in vielen Ländern, die sich bislang den Rechten und Rechtspopulisten, den Nationalisten und Ausländerfeinden angeschlossen haben. Das deswegen, weil Sozialisten und Sozialdemokraten seit vielen Jahren faktisch dem Neoliberalismus gefolgt sind und die linken Forderungen und Visionen aufgrund des enormen Drucks aufgegeben haben, anstatt sie neu zu denken und weiterzuführen. (Florian Rötzer)

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