Mehrwertsteuersenkung für Internet-Nutzung?

In Spanien wird die Absenkung der Mehrwertsteuer auf die Nutzung des Internet gefordert, am besten gleich in ganz Europa

Eine spanische Plattform hat eine Initiative zur Verbilligung der Kosten für das Internet gestartet. Sie fordert die Herabsetzung der Mehrwertsteuer. Als Beispiel dient die Entscheidung der sozialistischen Regierung, die Einführung des digitalen Radios und Fernsehens mit der niedrigen Mehrwertsteuer von 7 % zu fördern.

„Stellen ein Pornofilm oder ein Fußballspiel einen höheren kulturellen Wert dar als der Zugang zur Informationsgesellschaft?“ Mit dieser Frage bringt Antonio Más die Initiative für die Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf das Internet auf den Punkt. Más ist Mitglied der unabhängigen Plattform „Internet für 7% JETZT“. Spanische Netizen werben mit der Parole auf ihrer Webseite dafür, sich mit ihrer Unterschrift für die Senkung der Mehrwertsteuer auszusprechen.

Die Plattform bezieht sich auf die Entscheidung der Regierung, die Mehrwertsteuer für das Digitalradio und Digitalfernsehen auf 7% zu senken, um damit die Einführung durch einen geringeren Preis zu fördern. Diese Ermäßigung gilt auch für die Empfänger und für die Anpassung der Antennen, könnte also, wenn sich die Initiative für das Internet durchsetzt, auch auf Computer, Bildschirme, Modems und ähnliche Hardware angewendet werden.

„Das EU-Recht lässt, gemäß der Sechsten Richtlinie vom 17. Mai 1997 zu, einen verminderten Mehrwertsteuersatz auf Waren und Dienstleistungen zu erheben, die einen speziellen sozialen, kulturellen Wert haben oder der Gesellschaft einen Gewinn bringen”, heißt es in dem Manifest. Auf Lebensmittel, medizinische und pharmazeutische Geräte, Gesundheitsdienst, Personentransport, Bücher, Zeitschriften, kulturelle Veranstaltungen und einiges mehr könne demnach der niedrigere Steuersatz angewendet werden. „Warum also nicht auch auf das Internet?“, fragen sich die Initiatoren.

„Der Zugang zum Internet ist kein Luxus, es ist ein Recht auf den Zugang zu einem der bedeutendsten und partizipativsten Werkzeuge für Kommunikation, das es bisher gab.“ In ihrem Manifest weisen die Initiatoren darauf hin, dass die Verminderung der Mehrwertsteuer ein „Ziel für Spanien und möglicherweise für ganz Europa ist“, und auch auf andere kulturelle und informative Produkte anwendbar sei.

Für die Plattform ist es ein Widerspruch, „dass die Regierung Pläne macht, um die Informationsgesellschaft zu fördern, aber gleichzeitig den Steuersatz bei 16 % belässt“, kritisierte Antonio Más. Die Verbilligung des Zugangs zum Internet würde helfen, die Kluft zu verkleinern, die sich zwischen Spanien und dem Rest Europas bei der Nutzung des Internets auftut (Spanien verliert bei Internetnutzung weiter an Boden). Das spanische Observatorium für Telekommunikation und die Informationsgesellschaft hat Daten zusammengestellt, wie sich Spanien in der Nutzung des Internet zum EU-Durchschnitt verhält. So haben in Spanien 36% der Haushalte einen Zugang, während es in der EU 53% sind. Genutzt wird es in Spanien von 35% der Bürger und in der EU von 46%.

Die Situation hat sich zudem in den letzten Monaten etwas verbessert, weil die Preise für Verbindungen deutlich gefallen und die Geschwindigkeiten gestiegen sind. Vor einem Jahr waren es im Durchschnitt noch 45 Euro monatlich für eine DSL-Verbindung mit schlappen 256 K. Selbst der bisherige Quasi-Monopolist Telefonica bietet nun 1 MB-Verbindungen schon für 30 Euro an. Bei anderen Anbietern geht es entweder deutlich billiger oder bis zu 20fach schneller. Deshalb kann nicht verwundern, dass die Zahl der Anschlüsse deutlich steigt. In nur einem Jahr hat sich die Zahl der Breitbandverbindungen um 47% erhöht. Insgesamt sind es nun 5,1 Millionen. Nach der gerade veröffentlichten neuen großen Medienstudie verbinden sich nun 64,1% aller Nutzer über einen Breitbandanschluss mit dem Netz. Es wäre also zu erwarten, dass in dem Niedriglohnland eine weitere Preissenkung tatsächlich zu einer weiteren Ausweitung der Internetnutzung führen dürfte. (Ralf Streck)