Meinungsprophylaxe

Hessische Landesanstalt verbietet Call-In-Sendung zu Thema "Große Kriege, Kleine Kriege", angeblich um den Moderator zu schützen

Rein prophylaktisch hat die Hessische Landesanstalt für den privaten Rundfunk (LPR) eine Sendung des Offenen Kanals Offenbach/Frankfurt untersagt. Offizielle Begründung: man wolle den Moderatoren schützen. Der hält gar nichts von dem Schutz und vermutet, dass man ihn mundtot machen will.

Seit über drei Jahren moderiert Saeed Habibzadeh im Offenen Kanal seiner Heimatstadt eine kleine Talkshow namens saeeddirekt. Die Themen sind aus dem Leben gegriffen und heißen "Das Problem mit der Hoffnung" oder auch "Warum Alkohol und Drogen?". Die Talkgäste kommen nicht ins Studio, sondern sprechen per Telefon mit dem Moderator. Eben das wurde der Sendung zum Verhängnis. Anonyme Anrufer hätten nämlich eventuell strafbare Inhalte über die Sendung verbreiten können, so die Argumentation der LPR. Grund genug, die Ausstrahlung der Sendung in dieser Woche zu untersagen.

Im Paragraphen 39 des Hessischen Privatrundfunkgesetzes heißt es unter der Überschrift "Nutzungsbedingungen":

"Über die Zulassung der Verbreitung einzelner Beiträge entscheidet die Landesanstalt; sie soll möglichst vielen Interessenten Gelegenheit geben, ihre Beiträge innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu verbreiten. Die Landesanstalt hat die Zulassung eines Beitrages abzulehnen, wenn der Antragsteller gegen die Pflichten verstößt, die ihm nach diesem Gesetz, den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften oder Entscheidungen oder nach allgemeinen Rechtsvorschriften obliegen oder wenn zu besorgen ist, dass der Antragsteller gegen diese Pflichten verstoßen wird. § 11 Abs. 1 gilt entsprechend."

Pflichtverstöße möchte die LPR dem Moderator nicht direkt nachsagen. Bei der Sendung vom 17. September waren immerhin schon einmal Vorwürfe gegen ihn laut geworden. Manfred Schoppe, Mitglied der Versammlung der Hessischen Landesanstalt und Leiter des Medienpolitischen Arbeitskreises der CDU, warf Habibzadeh nach Medienberichten vor, er habe Stalin und Bush gleichgesetzt. Daraufhin überprüfte die LPR die Bänder der Sendung und befand, dass diese nicht zu beanstanden sei. Der Offene Kanal bestätigt, dass die beiden Namen in der Sendung gefallen sind - mehr nicht. Und auch Habibzadeh streitet ab, irgendwelche Gemeinsamkeiten der beiden Männer herausgestellt zu haben.

Ein solcher Lapsus war Tagesthemen-Anchorman Ulrich Wickert in der letzten Woche beinahe zum Verhängnis geworden. In der Zeitschrift Max hatte er die "Denkstrukturen" von Bin Laden und Bush verglichen. Damit geriet er ins Sperrfeuer von Springer-Presse und CDU/CSU. Die ARD-Intendanten sahen allerdings keinen Grund für ein TV-Verbot. Und auch Habibzadeh schien rehabilitiert - bis zum Rückschlag der Amerikaner am Sonntag.

Das Thema für den Montag hieß nämlich "Große Kriege, Kleine Kriege". Ein Slogan, der auch durchaus bei Pastor Fliege oder Boulevard Bio auftauchen könnte. Ein aktueller Bezug war damit nicht beabsichtigt, die Themen werden ein Jahr im voraus festgelegt. Habibzadeh ärgert sich besonders darüber, dass ihm keine Chance gegeben wurde, die Sendung trotz Krieg in Afghanistan auszustrahlen. "Drei Stunden vorher hat man mich benachrichtigt", sagt er. Nicht einmal über ein anderes Thema durfte er reden, es gab keinen Hinweis, die Anrufer besonders sorgfältig zu filtern. Es kam alleine die Absage.

Andere Sendungen haben kein Problem damit, dass ein Zuschauer etwas Strafbares sagen könnte. So reden die Monitor-Redakteure seit über 15 Jahren regelmäßig mit ihren Zuschauern in der Sendung "Monitor im Kreuzverhör". Oft genug geben die Anrufer Meinungen wieder, die nicht unbedingt mit unserer Verfassung konform gehen - die Redakteure antworten dann dementsprechend. Eine Diskussion, deshalb die Sendung abzusetzen, habe es nie gegeben, sagt Monitor-Redakteur Volker Happe.

Ein Vergleich, den die LPR nicht zulässt: Offene Kanäle und private Fernsehsender hätten eine "unterschiedliche Professionalität", so LPR-Sprecherin Annette Schriefers. Das Argument lässt wiederum Habibzadeh nach mehr als 150 Sendungen und über 1000 Anrufern nicht gelten. Er sei durchaus in der Lage, verfassungsfeindlichen Meinungen Paroli zu bieten.

Für das Sendeverbot sieht er ganz andere Gründe. "Man will mich mit allen möglichen Mittel mundtot machen", erklärt der 38jährige. Die Kampagne gegen ihn habe nach einer Sendung im August angefangen, in der er unter anderem über die Politik im Allgemeinen und die CDU im Speziellen gesprochen hat. Seither würde er verleumdet. In die Zuschauerpost haben sich Drohungen gemischt. "Pass ja auf, was Du den Journalisten sagst", soll ein anonymer Anrufer gesagt haben.

Nächste Woche darf er wieder auf Sendung gehen. Geplantes Thema: "Pech, Schicksalsschläge". Allerdings weiß Habibzadeh noch nicht, ob er weitermachen wird.

Übrigens: der TV-Hit vom Montagabend war keineswegs die breite Berichterstattung aus Afghanistan. Quotenkönig war wieder einmal Günther Jauch mit "Wer wird Millionär" vor "heute" und der "Tagesschau". (Torsten Kleinz)

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