Meinungsvielfalt ist unabdingbar

Medienkritik zum Corona-Journalismus - Teil 4

Zur Vollständigkeit einer Berichterstattung (siehe Teil 3 Halbe Wahrheiten sind keine) gehört die Vielfalt an Meinungen. Meinungsvielfalt ist ein wichtiger Teil der demokratischen Begründung für Pressefreiheit, und wo möglich, ist sie sogar explizit vorgeschrieben (z.B. im Medienstaatsvertrag).

Der deutsche Journalismus hat ein massives Problem mit der Meinungsvielfalt. Unabhängig vom konkreten Thema ist in der Branche völlig unklar, wozu es Meinungsvielfalt braucht und wie sie aussehen sollte. Deutlich artikuliert der Journalismus dies selbst, wenn er sich alle paar Wochen mit den Grenzen des Sagbaren beschäftigt, eine irgendwo vertretene Meinung skandalisiert, als Sittenpolizei Halbsätze und Tweets investigativ untersucht oder zum hunderttausendsten Mal fragt: Was darf die Satire? Dabei ist Meinungsvielfalt mit das Wichtigste, das Journalismus bieten muss, wenn er der Orientierung dienen will.

Schließlich gibt es Orientierung nicht mit einer Einzelmeinung. Im Interesse der eigenen Erkenntnis braucht es die verschiedenen Perspektiven. Und im Sinne eines demokratischen Prozesses müssen alle Stimmen Raum finden - und Zustimmung wie Widerspruch erfahren. Meinungen, die keinen Widerspruch vertragen, sind Dogmen. Sie bleiben zwar Meinungen, werden aber dem Diskurs entzogen. Das ist, was in den viel zitierten "Blasen" tagtäglich geschieht: Die eigene Weltsicht wird fortwährend bestätigt, jede Abweichung wird niedergemacht und als Podest für die eigene Erhöhung genutzt. Eine sehr normale Machtstrategie - aber gerade kein Vorbild für den Journalismus.

In der Corona-Berichterstattung hat der Journalismus jedoch selbst zahlreiche Dogmen geschaffen: Glaubenssätze, die zumindest von Laien nicht infrage gestellt werden dürfen. Ein Dogma lautet, in den Worten der Virologin Sandra Ciesek: Es "zählt jedes einzelne Leben", koste es, was es wolle (denn alles andere wäre "menschenverachtend").

Meinungen sind weder richtig noch falsch

Wie bereits im Teil über das Qualitätskriterium Richtigkeit (Wenn schon die Fakten nicht stimmen) ausgeführt: Meinungen können nie richtig sein (und entsprechend auch nie falsch). Sie können ob ihrer schwachen, fehlenden oder unlogischen Begründung absurd erscheinen, sie können sehr abseitig sein (im Sinne von einzigartig), sie mögen mit allen möglichen Werten und Normen kollidieren oder aber im Gegenteil von fast jedem Menschen geteilt werden - richtig oder falsch sind sie nie. Deshalb kann es für Meinungen auch keine "Faktenchecks" geben. Prüfen lassen sich nur Tatsachenbehauptungen (die selbstverständlich regelmäßig als Begründung in Meinungsbekundungen auftauchen). Doch im Journalismus werden ständig Meinungen für Tatsachenbehauptungen gehalten, was zu nichts Gutem führen kann.

Es fing schon mit einer Lüge an. Einen Tag vor seiner Rede an der Berliner Siegessäule twitterte Robert F. Kennedy Jr.: "Morgen werde ich vor der größten Menschenmenge der deutschen Geschichte sprechen. Wir erwarten mehr als eine Million Menschen."

Der Spiegel

Solange der Spiegel Kennedy nicht der Hellseherei überführt, ist seine Aussage über die Zukunft eine Annahme, eine Meinung, und keine Tatsachenbehauptung.

Auch wenn manch ein Experte seine (fachfremden) Meinungen gerne als unerschütterliche Weisheiten präsentiert, muss der Journalismus sie kategorisch als Meinungen behandeln, also auch den Widerspruch dazu suchen. In der "Zeit" etwa sagte der meinungsführende deutsche Virologe:

Auch wenn wir sehen würden, dass aus einem völlig unerfindlichen Grund die Entwicklung eines Impfstoffs nicht gelingt, würde man auf Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen setzen. Das Virus würde andernfalls wieder harte Gegenmaßnahmen erzwingen, einfach weil es nicht tragbar ist, in einer Gesellschaft mit unserem Altersprofil diese Krankheit durchlaufen zu lassen. Die vergangenen und derzeitigen Maßnahmen stehen daher nicht infrage.

Prof. Christian Drosten

Wenn in einer Allensbach-Befragung knapp zwei Drittel der Bürger sagen, man müsse heute "sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert", dann ist das wohl ihre Meinung, ihr Gefühl (in einigen Fällen sicherlich wie immer nur eine "Meinungsbehauptung"). Diese Meinung kann auch ein Bundespräsident nicht vom Tisch fegen, indem er macht, was Faktenchecker Patrick Gensing als Trick kritisiert, "die eigene Weltsicht als Tatsache zu verkaufen", und sagt: "Die Behauptung, man dürfe in Deutschland seine Meinung nicht (mehr) frei aussprechen, ist ein längst ausgeleiertes Klischee aus der reaktionären Mottenkiste."

Ein letztes Beispiel, wie Verständigung nicht gelingen kann, wenn Meinungen, Tatsachen und "gefühlte Fakten" durcheinandergeworfen werden. In den Blättern des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags stand am 24. Oktober über ein Streitgespräch unter dem Titel "Das Virus wirkt wie ein Beschleuniger":

Eine Gewerkschaftsumfrage habe ergeben, dass sich 48 Prozent der Lehrer in Schleswig-Holstein nicht genügend auf digitalen Unterricht vorbereitet fühlen. Dem widersprach die Ministerin. Das Ministerium habe 380 von 800 Schulen im Land angefragt und laut der Antworten seien 70 Prozent gut vorbereitet [...].

Norddeutsche Rundschau

Sinn der Meinungsvielfalt

Zur parlamentarischen Parteiendemokratie gehört zwingend die Opposition. Man darf diesen Dualismus für inadäquat halten, um komplexe Probleme zu lösen und Millionen-Gesellschaften gerecht zu werden, man darf sich eine Demokratiereform wünschen, aber einstweilen geht es nicht ohne Opposition. Diese Opposition ist keinesfalls aufs Parlament beschränkt. Gerade wenn die Berufspolitiker eine Arbeitspause einlegen (die etwa Demokratieforscher Prof. Wolfgang Merkel in einem Podcast von ntv für sehr bedenklich hielt), muss Widerspruch der Zivilgesellschaft in den Medien vorkommen.

Ein beliebtes Argumentationsmuster gegen publizistische Meinungsvielfalt lautet: Meinungsäußerungsfreiheit bedeute weder, dass es keinen Widerspruch geben dürfe, noch, dass es überhaupt einen Anspruch auf Wahrnehmung gebe. Das ist für den Informationsjournalismus jedoch schlicht falsch (siehe hierzu auch: "Meinungsfreiheit verlangt journalistisches Gehör").

Zur Information gehört, die verschiedenen Sichtweisen auf Tatsachen abzubilden. Meinungsvielfalt in den öffentlichen (und privaten) Diskurs zu tragen, ist in einer Demokratie zwingend Aufgabe des Journalismus, und zwar keinesfalls nur als Beitrag zum Minderheitenschutz, sondern auch als Chance für die jeweilige Mehrheit, die eigene Position zu überdenken, den Horizont zu erweitern, bislang Unbedachtes zu bedenken, kurz: informierter zu sein und damit verantwortlicher handeln zu können.

Die Notwendigkeit für Meinungsvielfalt im Journalismus kann nur negieren, wer an die gute Herrschaft und damit eindeutig richtige politische Entscheidungen glaubt. Für diesen Glauben ist die Demokratie allerdings die falsche Kirche, für ihn braucht es den "guten Diktator", von alters her "Philosophenkönig" genannt. In einer Demokratie aber sind nicht richtige Entscheidungen das Ziel, sondern solche mit der größten Zustimmung und zugleich geringsten Beeinträchtigung (ausführlich dargestellt im Forschungsverbund ForDemocracy).

Mit der Corona-Politik werden inzwischen Billionen Euro verschoben, Regierungen bestimmen das Leben der Bürger über Verordnungen, die weit in die Grundrechte eingreifen, Parlamente stimmen Gesetzen in Windeseile zu, die nur für den Einzelfall Corona-Pandemie gemacht werden, föderalistische Herrschaftsschranken werden mit Bund-Länder-Absprachen ausgehebelt - da sollte man mehr Meinungsvielfalt in den Medien als zu jeder anderen Zeit erwarten.

Erforderliches Meinungsspektrum

Für den Journalismus ist selbstverständlich nicht jede Meinung relevant. Wie auch bei der Berichterstattung über Tatsachen ist das Selektionskriterium, ob eine bestimmte Position für die Orientierung hilfreich sein kann. Welche Kriterien für die erste Meinung zu einem Thema gelten, soll hier nicht theoretisch erörtert werden; wichtiger ist, dass dieser Entscheidung unbedingt die Suche nach der Gegenposition folgen muss - und verschiedenen Positionen dazwischen oder anderswo. Denn ist eine Meinung publizistisch interessant, dann braucht es für die Orientierung den Widerspruch und Alternativen; andernfalls ist die Meinung journalistisch belanglos (weil banal, schon lange durchdiskutiert oder aus anderen Grünen ohne Informationswert). Während Tanjev Schultz die Selektionsaufgabe der Medien auch bei der Meinungsvielfalt betont und mahnt, "angesichts von Populismus, Desinformation und Verschwörungslegenden müssen die Medien umso mehr darauf achten, jene Stimmen zu Gehör zu bringen, die etwas Substanzielles beizutragen haben", halte ich die immerwährende Suche nach anderen Meinungen für essentiell.

Für eine Meinung ist konstitutiv, dass es Widerspruch gibt, andere Ansichten, andere Erlebnisse, Sichtweisen der Welt, andere Prioritäten. Die Orientierungsleistung einer einzelnen publizierten Meinung kann nur im Kontrast zur eigenen Meinung bestehen (die freilich bereits fast immer das Ergebnis der Auseinandersetzung mit zig anderen Interpretationen, Wünschen und Empfindungen ist). Das kann ausreichend sein, doch der Journalismus selbst, - der hier natürlich stets nur General-Interest-Medien meint, also News-Medien, die ein Vollprogramm bieten - muss Informationsangebote machen, die eine für die Orientierung notwendige Auseinandersetzung mit dem Thema jedem regelmäßigen Kunden ermöglichen.

Es genügt nicht, dass irgendwo auch noch andere Ansichten publiziert werden, in "alternativen Medien", auf Blogs und in Communitys. Wer journalistisch informieren will, muss die Meinungsvielfalt abbilden. Nur eine Meinung, die im Auge des Rezipienten jedem Widerspruch standhält, kann von ihm auf Grundlage der Berichterstattung seriöserweise adaptiert werden.

Ein Beispiel aus dem von Nachrichtenmedien gerne als konstruktive Ergänzung referiertem Magazin "Perspective Daily": Im Beitrag "Wie die Schwarze Null unsere Zukunft zerstört" wird anlässlich der durch die Corona-Politik stark steigenden Staatsschulden die "Modern Monetary Theory" (MMT) vorgestellt. Tenor: "Staatsschulden? Kein Problem! Im Gegenteil, je mehr wir machen, desto besser geht es uns allen!" Die Gegenposition dazu wird auf zwei Sätze zusammengestaucht, ohne einen Protagonisten, und liest sich so:

Eine derart revolutionäre Denkweise wie die der MMT ruft natürlich Kritiker:innen auf den Plan. Sie werfen den Verfechter:innen der Theorie insbesondere vor, die Gefahr einer zu lockeren Geldpolitik und der aus ihrer Sicht zwangsläufig folgenden steigenden Inflationsrate zu verharmlosen. Im schlimmsten Fall könne daraus eine Negativspirale aus Preissteigerungen und steigendender Arbeitslosigkeit folgen, die schwere Wirtschaftskrisen zur Folge hätte. Dirk Ehnts [einer der einflussreichsten Verfechter der MMT] hält die möglichen Folgen, die bei der Anwendung der MMT ins Haus stehen könnten, jedoch für ein grundlegendes Missverständnis [...].

Perspective Daily

Dass die koordinierte Corona-Politik von Bund und Ländern in den Medien ganz überwiegend gelobt wird, ist nicht zu beanstanden. Wenn allerdings der Widerspruch fehlt, recherchiert der Journalismus nicht genug. Wenn dann noch der Widerspruch auf dem Silbertablett in Form eines Bestsellers serviert wird, darf man sich über das komplette Ignorieren dieser Sichtweise doch sehr wundern. (Das Buch zur Metaebene, Wolfgang Kubickis "Meinungsunfreiheit", sucht man in den meisten Leitmedien ebenso vergebens.)

Selbst wenn eine bestimmte Meinung sehr, sehr weit verbreitet ist, entbindet das den Journalismus nicht davon, Widerspruch zu recherchieren. Es geht nicht um Abstimmungen mit Fünf-Prozent-Hürde, sondern um wechselseitige Erkenntnis.

Einen dogmatischen Klassiker gab es im DLF-Podcast "Nach Redaktionsschluss". Als Grenze der Meinungsäußerungsfreiheit und damit Gedanke jenseits der im Journalismus abzubildenden Meinungsvielfalt sahen Redakteurin, Redakteur und Hörer gemeinsam die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe. Das Beispiel ist sattsam bekannt aus jeder Debatte über Plebiszite und es soll hier keinesfalls diskutiert werden. Aber dass es zurecht ein Tabuthema ist, das verlangt wie dargelegt die Gegenrede.

Dem Diskursverbot liegt die Haltung zugrunde, aus unseren zivilisatorischen Errungenschaften und ihren Kodifizierungen etwa im Grundgesetz und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ergebe sich als Tatsache und nicht als verhandelbare Meinung, dass der Staat (als Justiz) einen Menschen nicht zur Strafe (oder Prävention) töten dürfe. Klar, sagt der Kriegsdienstverweigerer, deshalb muss auch die Bundeswehr aufgelöst und die Polizei entwaffnet werden (was übrigens noch kürzlich bei "Black Lives Matter" eine legitime Meinung war: defund the police). Deshalb sind Soldaten Mörder, sagt der Kriegsdienstverweigerer, insbesondere wenn sie per ferngesteuerter Drohnen, ohne Gerichtsverfahren mit Todesurteil, Menschen hinrichten.

Klar, sagt auch der Globalisierungskritiker, deshalb verstoßen Teile der Corona-Politik genau gegen dieses Tötungsverbot, weil sie Leben in unterschiedliche Wertigkeitsgruppen sortieren und der Gesundheit in der 'Ersten Welt' das Sterben in der 'Dritten Welt' unterordnen. Allgemeine Menschenwürde, Gleichheit aller Menschen? Pustekuchen.

Um es wieder abzukürzen: Existierende Meinungen zu ignorieren, die der eigenen Grundüberzeugung zuwiderlaufen, verhindert Orientierung. Die Welt ist meist etwas komplexer, als es Dogmen glauben machen wollen.

Die typischen Protagonisten

Bei politischen Themen begnügt sich der Journalismus in seinem Vielfaltsbemühen meist in der Verlautbarung von Parteien-PR. Zur Regierungspolitik werden dann pflichtschuldig ein, zwei Stimmen aus der Opposition zitiert. Zu einzelnen Fachthemen kommt auch der jeweilige Lobbyverband als Vielfaltsgenerator in Betracht. Fragen der inneren Sicherheit darf regelmäßig eine der beiden Polizeigewerkschaften kommentieren, für alle Wirtschaftsthemen gibt es Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände - journalistische Meinungshorizonte sind meist gut zu überschauen.

Aber schon diese sehr schematische Vielfalt wird oft genug nicht hergestellt. Eine Zählung der Corona-Talkshow-Besetzungen vom 26. Februar bis 4. Mai ergab für Markus Lanz, Maybrit Illner, Frank Plasberg (Hart aber Fair), Anne Will und Sandra Maischberger bei insgesamt 59 Sendungen:

97 Auftritte von Politikern
- SPD 42, CDU/CSU 35, FDP 10, Bündnis90/Die Grünen 8, Die Linke 2, AFD 0 - Auftritte Regierungsparteien: 77
- Auftritte Opposition: 20
- Hart aber Fair verzichtet in acht Corona-Sendungen vollständig auf Politiker der Oppositionsparteien im Bundestag.

Jakob Buhre, Planet Interview

Unter 97 Politikerauftritten nicht einen einzigen der größten Oppositionspartei im Bundestag zu haben, wird man bei aller Achtung inhaltlicher Auswahlkriterien nicht für Meinungsvielfalt halten können.

Der Medienwissenschaftler Stephan Ruß-Mohl beklagt zutreffend: "Es sind im Übrigen weithin dieselben Experten, die vor die Kamera geholt werden." Ja, es sind nur wenige Virologen, die als Experten in den Medien gehandelt werden. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach dominiert als Politikvertreter ohne jedes exekutive Mandat alles (in den 59 Sendungen war er 12-mal präsent, und er wurde später nicht weniger, Markus Lanz räumte ihm gar ein "Weekly Update" ein).

Allerdings: Zu diesen immer selben Experten, die Ruß-Mohl beklagt, gehören auch die immer selben Medienwissenschaftler, und auch sie genügen sich wie andere Experten gerne selbst, verzichten weitestgehend auf Verweise zu und Auseinandersetzungen mit Kollegen. Motto: Experten verkünden Wahrheiten, da gibt es keine alternativen Meinungen.

Die verschiedenen Parteien, Lobbyverbände oder Wissenschaftsdisziplinen nach irgendeinem Proporz zu berücksichtigen, macht Berichterstattung noch nicht im notwendigen Maß meinungsvielfältig. Beispiel Demonstrationsverbot in Berlin: Der RBB berichtete über den Beginn der gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem Statement des Demonstrationsanmelders und acht Kommentaren von Politikern, bis auf die Linke kommen alle Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses zu Wort, die AfD sogar gleich mit vier Zitatgebern. Da aber ansonsten keine Experten zu Wort kommen, etwa für Verfassungsrecht und Demokratie, und da auch aus der Zivilgesellschaft niemand etwas beitragen darf, wird die Kritik am Demonstrationsverbot ausschließlich mit der AfD verknüpft.

Mit der realen Meinungsvielfalt hatte dieser Beitrag nichts zu tun, stattdessen wurde geradezu lehrbuchmäßig Parteien-PR publiziert und eine parteipolitische Auseinandersetzung inszeniert (obwohl Demonstrationen nun gerade ein zivilgesellschaftliches Thema sind).

Wenn es derzeit um den Schulbetrieb geht, dann kommen in den Medien Politiker und Lehrer-Lobbyisten zu Wort, manchmal auch die schwer zu umgehenden Virologen und gelegentlich Eltern-Lobbyisten. Was aber immer fehlt, sind die vielfältigen Meinungen der Schüler. Die abzubilden wäre mit einem Halbsatzzitat eines Schülervertreters natürlich längst noch nicht getan.

Der Journalismus handelt Meinungsvielfalt regelmäßig mit einem Pro und Contra beruflicher Meinungsbekunder ab, die so verlässlich ihre Rolle spielen, dass sich jeder mit etwas Erfahrung ihre Kommentare auch selbst ausdenken könnte. Was sie sagen, ist immer erwartbar, nie überraschend. Es sind verlässliche Satzbausteinlieferanten und Talkschauspieler, mit ihnen bekommt man jede Seite und jede Sendung zu jeder Uhrzeit voll. Nur mit der Meinungsvielfalt in der realen Welt haben diese Medieninszenierungen nichts zu tun.

Die gesellschaftliche Meinungsvielfalt

Man darf schon den Grundannahmen in der Corona-Politik widersprechen, und jeder engagierte Vertreter dieser Politik müsste sich genau dies in den Medien wünschen, weil nur mit der daran anschließenden Auseinandersetzung überhaupt eine verantwortungsvolle Meinungsbildung möglich ist.

  • Wenn die Meinung publiziert wird, dass für den Schutz vor Covid-19 alles, was irgendwie möglich ist, getan werden muss, dann braucht es u.a. die Gegenposition, dass staatlicherseits gar nichts zu tun ist, eine Naturgewalt quasi zu akzeptieren sei. Eine solche Meinungsvielfalt wird derzeit als "menschenverachtend" verbannt, sie soll hier - wie alle Meinungen und Tatsachendarstellungen - nicht diskutiert werden. Aber das "gute Argument" fürchtet die Gegenrede nicht. Nur, wenn die gesamte Spannweite der Möglichkeiten diskutiert wird, sind verantwortungsvolle Entscheidungen - bzw. beim zuschauenden Bürger: Meinungen - möglich. Schließlich hat jede geplante Wirkung auch Nebenwirkungen, und erst die Sicht auf die gesamte mögliche Palette von Handlungsoptionen ermöglicht es, auch die vielen Positionen dazwischen in die Debatte zu bringen. Deshalb im Folgenden nur stichworthaft:
  • Man darf (und durfte vor allem in der Anfangszeit großer Ungewissheit) der Ansicht sein und der Journalismus hat diese Positionen abzubilden,
    - dass es auf der Welt bedrohlichere Probleme gibt als Sars-CoV-2;
    - dass einzelne Regelungen undurchdacht, kontraproduktiv, willkürlich, ungerecht sind;
    - dass Wirkungen und Nebenwirkungen der Pandemiebekämpfung in keinem guten Verhältnis stehen.
  • Man darf fragen und darüber öffentlich sinnieren, - welche Eigeninteressen Regierungen, Parteien, Wissenschaftler, Ärzteverbände, Krankenkassen, Versicherungen, Pharmaunternehmen etc. in einer solchen Pandemie haben;
    - welche Eigeninteressen Medien in ihrer Berichterstattung verfolgen (immerhin arbeiten auch dort die Menschen nur selten zum Spaß allein); - wie ein Leben ohne wirksamen Impfstoff aussähe;
    - wie ein Leben mit wirksamem Impfstoff aussähe (Selektion zwischen Geimpften und Nichtgeimpften, Impfpflicht etc.);
    - was all die Krisenstäbe den lieben langen Tag tun und wer das Gegengewicht zu diesem katastrophischen Eigenleben bildet;
    - ob die Verteilung von Sozialleistungen (im weitesten Sinne) zwischen Jungend und Alten gerecht ist;
    - welchen Einfluss die sog. 'Eliten' gerade in einer Krisenzeit haben?
  • Zur Meinungsvielfalt in den Medien gehört, Positionen zu benennen
    - die Maskenkontrollen bedrohlich finden,
    - denen private Sicherheitsleute an allen Ecken kein Gefühl von Sicherheit geben;
    - die keine Bundeswehr in Gesundheitsämtern wollen.
  • Es braucht Diskussionen
    - um die Verhältnismäßigkeit aller Detailregelungen und Befugnisse, um Bußgelder und Polizeikompetenzen;
    - um Grundfragen der Demokratie, der Gewaltenteilung, des Föderalismus; - um Bürgerbeteiligung, Selbstverantwortung und lokale Entscheidungskompetenzen;
    - um einzelfalllbezogene Gesetzgebungen.
  • Es ist nicht gleich Verschwörungsgeschwurbel, wenn jemand darüber nachdenkt,
    - ob bei der immensen Genom-Sammlung durch Corona-Tests ein strikter Datenschutz gewährleistet ist;
    - dass Regierungen Fehlentscheidungen vielleicht nicht eingestehen, stattdessen zur Bestätigung ihrer Sicht in die falsche Richtung weiterlaufen (Stichworte: "Kampf gegen den Terror");
  • In den Medien müssen auch Menschen vorkommen,
    - denen der 'Corona-Gehorsam' Angst macht;
    - die eine 'Blockwart-Mentalität' sehen;
    - die sich durch die nun seit Monaten allgegenwärtigen Hygienehinweise gehirngewaschen fühlen.

Die reale Meinungseinfalt

Es gibt viele Meinungen, die es in den Medien nicht gibt. Oder die zumindest nicht aktiv von jemandem vertreten werden dürfen, sondern die allenfalls in einem Nebensatz als "abstruses Zeug", als "Geschwurbel" o.ä. abgetan werden. Schon bei der Diskussion um Grenzen der Meinungsvielfalt fehlt die Vielfalt. Beispiele:

In der Deutschlandradio-Sendung "Breitband" wird die staatliche wie private Regulierung von Meinungsäußerungen im Netz insofern unkritisch behandelt, als die grundsätzliche Notwendigkeit von Grenzen mit keinem Wort, mit keinem Zitat, mit keiner referierten Position in Frage gestellt wird, obwohl es diese Antipode zwingend für den Diskurs braucht.

Der WDR hat zusammen mit der Ärztekammer Nordrhein zu Corona "hochgefährliche" Aussagen identifiziert. 17 Fälle seien der Ärztekammer bekannt, "in denen Mediziner das Coronavirus verharmlosen oder gar leugnen." Wenn "der (Haus-)Arzt die Gefahr durch das Coronavirus herunterspielt oder gar leugnet", sollte es der Ärztebehörde gemeldet werden. Denn leugnen wie herunterspielen sind wahrheitswidriger Umgang mit Tatsachen. Dafür droht laut WDR-Bericht "eine Rüge [...] oder etwa eine empfindliche Geldstrafe".

Da möchte man als Freund der Aufklärung doch wissen, was die faktische, unbestreitbare, wertungsfreie Gefahr von Sars-Cov-2 ist. Mit welcher Äußerung über Corona verstößt ein Arzt gegen den "anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse"? Bei welchem Rat an den Ratsuchenden muss der Mediziner, der ohne jegliche Beanstandung die Quacksalberei der Homöopathie betreiben darf, mit einer Inquisition seiner eigenen Standesvertretung rechnen?

Die Ärztekammer Nordrhein verweist auf Anfrage nach den konkreten Werten, ab denen ein "Herunterspielen" gegeben sei, schmallippig auf einen Artikel in der Medical Tribune. Und "geleugnet" habe Corona kein Arzt, "das haben wir auch nicht kommuniziert", teilt Sabine Schindler-Marlow von der Pressestelle mit - woher auch immer der WDR das Leugnen dann hat.

Und wie definiert der WDR kraft seiner Recherchen sanktionswürdiges Verharmlosen? Wo liegt die objektiv messbare und damit nicht der Meinungsvielfalt anheimgestellte Gefahrenstufe, die im Artikel nicht erwähnt wird? Mit welcher Meinung ist man noch im grünen Bereich, wo wird's kritisch? Nicolas Parman vom "Pressedesk" antwortet ähnlich engagiert wie die Ärztekammer: "Wir haben mit der Redaktion gesprochen. Die Begrifflichkeiten 'verharmlosen' bzw. 'leugnen' sind Bestandteil des allgemeinen Sprachgebrauchs."

Einschätzungen der Corona-Gefahr, die keine Meinungen sind, sondern falsche Tatsachenbehauptungen, wobei die wahren Tatsachen im Verborgenen bleiben? Oder doch schlicht Diskriminierung Andersdenkender? Mit etwas Interesse hätte der WDR das wohl (er-)klären können. (Ein Bericht der Berliner Zeitung vom 12. November zum gleichen Thema macht es nicht besser.)

Die populäre Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim (diesen Monat auf dem Cover des DB-Magazins) hat kurz nach Verleihung des Bundesverdienstkreuzes eine "Qualitätskontrolle der Wissenschaftskommunikation" gefordert und als Medienkritik formuliert: "Wir Journalisten müssen besser darin werden, vernünftigen Stimmen mehr Aufmerksamkeit zu geben."

Wie es aussieht, wenn irgendwo eine "unvernünftige" Stimme zu Wort kam, zeigt ein Hinweis im Bildblog sehr exemplarisch:

Vergangene Woche hatten MDR und hr-Info den emeritierten Epidemiologen Sucharit Bhakdi unhinterfragt in einem Interview zur Corona-Pandemie zu Wort kommen lassen, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass sich Bhakdi außerhalb des wissenschaftlichen Konsenses bewegt.

BILDblog

Abweichende Meinungen können sogar von Behörden geahndet werden - und der Aufschrei des Journalismus bleibt momentan aus. Die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien schrieb an Radio München (Auszug, die Echtheit wurde von Pressesprecherin Stefanie Reger bestätigt):

[...] am 27. und 30. März 2020 erreichten die Landeszentrale mehrere Beschwerden zum Programm von Radio München. Darin kritisieren die Beschwerdeführer das von Ihnen geführte Interview mit Dr. Wodarg am 26.03.2020 über das Thema Covid 19. Die Landeszentrale hat das beanstandete Interview sowie zusätzlich die beiden der "Corona-Reihe" zugehörigen Interviews mit Prof. Karin Mölling und Prof. Stefan W. Hockertz geprüft.

Die Landeszentrale kommt zu dem Ergebnis, dass das Interview zwar keine Verletzung der Programmgrundsätze nach § 5 BayMG und 41 RStV darstellt; es aber den notwendigen Umgang mit der journalistischen Sorgfaltspflicht stark vermissen lässt.

Begründet wird diese Einschätzung zum einen mit der Auswahl der Talkgäste der "Corona-Reihe", die als kritisch gegenüber den aktuellen Entscheidungen der Bunderegierung aufgefasst werden kann. Zwar ist die Auswahl der Interviewgeber eine eigenverantwortliche redaktionelle Entscheidung, allerdings ist gerade bei medizinischen Themen die journalistische Sorgfaltspflicht besonders zu beachten. [...]

Die Landeszentrale sieht von einer förmlichen Beanstandung ab, aber weist abschließend jedoch ausdrücklich auf eine nachhaltige Beachtung der Programmgrundsätze hin, insbesondere der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht, damit derartige problematische Sendungen zukünftig ausbleiben.

Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM)

Schroeder und die Meinungsfreiheit

Ein Lehrbuchbeispiel für mangelnde Meinungsvielfalt ist der Fall "Schroeder und Querdenken". Der Kabarettist, Moderator, Autor, Redner Florian Schroeder hatte am 8. August eine zehnminütige Rede auf einer Stuttgarter "Querdenken"-Demonstration gehalten. In den Nachrichtenmedien fand diese Nummer großen Beifall.

So schrieb etwa Die Zeit nicht nur parteiisch, sondern schlicht falsch: "Der Kabarettist Florian Schroeder hat in Stuttgart versucht, mit Anti-Corona-Demonstrierenden über Meinungsfreiheit zu diskutieren. Mit bescheidenem Erfolg." Wie beim Qualitätskriterium Richtigkeit ausgeführt, könnte schon eine Quellenangabe solche Fehler vermeiden, hier also das Video vom Auftritt mit der exakten Stelle, an der Schroeder versucht haben soll, mit den Demonstranten zu diskutieren (wozu es schon technisch eines großen Künstlers bedurft hätte).

Statt einer Diskussion gab es einen Monolog, in dem Schroeder nicht nur die Meinungsäußerungsfreiheit hochhielt, sondern auch Wohlwollen für seinen aus Teilnehmersicht natürlich deplatzierten Auftritt verlangte: "Wenn ihr für Meinungsfreiheit seid, müsst ihr meine Meinung aushalten. Wenn ihr Demokraten seid, haltet ihr meine Meinung aus, ohne zu buhen, liebe Freundinnen und Freunde."

Die Medien goutierten diesen Auftritt Schroeders mit reichlich Aufmerksamkeit. Flächendeckend war er wenigstens eine Meldung wert. In zahlreichen Interviews durfte Schroeder seine 10-Minuten-Rede weiter erläutern, quer durch die ARD-Anstalten wurde Hochachtung gezollt (z.B. ZAPP, Extra3, SWR). Die "Diskussion" verlief dabei weiterhin ohne Diskussionspartner, Kritiker der Corona-Politik kamen nicht zu Wort, es genügte, über sie zu sprechen.

Zweieinhalb Monate später, anderes Setting, aber exakt gleiches Medienverhalten: Michael Ballweg, Initiator von "Querdenken 711" in Stuttgart, ist Gast bei Florian Schroeder, auch für 10 Minuten wie zuvor Schroeder in Stuttgart, mit dem Unterschied, dass Ballweg nicht monologisieren darf, sondern scharfe Vorwürfe von Schroeder parieren muss. Um den Sinn der Corona-Politik oder das Anliegen der Protestbewegung ging es dabei gar nicht. Auch dieser Auftritt fand ein gewisses mediales Interesse, und wieder galt es Schroeder, der sich in Interviews über Ballweg äußern durfte. Schroeder über Corona-Politik, Schroeder über Corona-Politik-Gegner, Schroeder über alles - das ist die Meinungsvielfalt.

Dass so viel Schroeder pur auch dem Schroeder nicht guttut, zeigte sich, als dieser bei einer Demonstration der Kulturbranche mit etwa 4000 Teilnehmern witzelte, Politik und ARD-Brennpunkt interessierten sich erst, wenn drei Leute von Querdenken versuchen, eine Menschenkette um den Bodensee zu bilden (wo laut Polizei aber 11.000 Demonstranten waren und wozu es natürlich keinen Brennpunkt gab).

Kritikfunktion der Medien

Der Presse kommt in demokratischen Konzepten wesentlich die Aufgabe der Politikkritik zu. Dabei liegt der Fokus verständlicherweise auf denen, die Macht über die Mitglieder des Souveräns haben, da sie diese nach demokratischem Verständnis nur im Auftrag der Bürger und maximal bis auf Widerruf ausüben dürfen. Grundsätzlich muss öffentliche Kritik aber alle gesellschaftlich relevanten Akteure begleiten, bspw. auch Oppositionsparteien, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft.

Ein unter Journalisten weit verbreitetes und gut gepflegtes Missverständnis ist dabei, demokratisch relevante Kritik müsse ausschließlich oder wenigstens überwiegend aus dem Journalismus selbst kommen. Journalisten als die für die öffentliche Kritik Zuständigen, dem entspricht der irritierend falsche Begriff von der Presse als "Vierte Gewalt" (neben Parlament, Regierung und Gerichtswesen; beispielhaft für das große Missverständnis eine Folge von "Medien - Cross und Quer").

Die eigene Meinung ist das gratis gelieferte Werkzeug, Anstoß an anderslautenden Positionen zu nehmen; damit kann jeder kritisieren. Journalistische Arbeit wird es aber erst, wenn man nach Widerspruch zu dem sucht, was einem selbst gefällt und einleuchtet. Die Kritikfunktion der Medien erschöpft sich nicht darin, dem Weltgeschehen stets die eigene Meinung hinzuzugesellen. Journalismus wird es, wenn der Widerspruch recherchiert und publiziert wird. Die Selbstkritik mangelnder Diversität in den Redaktionen wird nicht obsolet, wenn diese ethnisch der Bevölkerung entsprechen. Denn Journalisten gleich welcher Herkunft, sexuellen Orientierung o.ä. werden immer eine bestimmte soziale Schicht bilden, mit einem bestimmten Bildungsniveau, Einkommen, Lebensstil etc. Journalisten können auf keinen Fall die demokratisch notwendige Meinungsvielfalt aus sich selbst heraus bilden, sie müssen Meinungen, die nicht ihre eigenen sind, recherchieren und in ihre publizistischen Auseinandersetzungen eintragen.

Wer für das medizinische Personal klatscht und PR-Begriffe wie "Alltagshelden" übernimmt, ist auf dem kritischen Auge für den Moment eben blind, sieht nicht, was alles schief läuft in den Krankenhäusern, wie viel Leid täglich durch Fehldiagnosen, Gewinninteresse, fachliche und soziale Unfähigkeiten an diesen Orten des Kampfes für das Leben verursacht wird. Im Krankenhaus sterben deutlich mehr Menschen durch Behandlungen (nur eines der vielen Stichworte: Nosokomiale Infektionen) als an Covid-19. Aber Journalisten vertrauen Ärzten und Pflegern, so wie sie bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Rassismus) der Polizei vertrauen und deren Sichtweisen ungeprüft verbreiten.

Für wie wichtig in den Medien publizierte Kritik gehalten wird, zeigen zahlreiche Personeneinträge auf Wikipedia. Wer in der Enzyklopädie vertreten ist und auch nur einmal zu einem einzigen Thema medienvermittelter Kritik ausgesetzt war, bekommt dort einen eigenen Abschnitt, der schnell alles andere dominiert. Kritik wird wie ein absolutes Urteil behandelt, unbescholten ist demnach nur, wer unkritisiert bleibt - eine fatale Verengung.

Meinungseinfalt aus gutem Grund?

Es dürfte im Moment hinreichend belegt sein, dass es um die Meinungsvielfalt in der Corona-Berichterstattung nicht optimal bestellt ist (siehe z.B. Schweizer Studie in Teil 1). Und es gibt von verschiedenen Seiten und Disziplinen auch Begründungen, die keine Entschuldigungen sind, sondern Rechtfertigungen. Die stärkste und grundlegendste geht davon aus, dass es eine faktisch richtige Politik gibt, über die die Politik selbst entscheidet. Dann muss jede Alternative falsch sein, mindestens weniger gut, und es ist überflüssig, dass sich die Bürger als Regierte den Kopf über Regierungspolitik zerbrechen.

In diese Richtung haben zu Beginn der Corona-Pandemie Medienwissenschaftler argumentiert. Medienforscher Vinzenz Wyss sagte in einem Interview:

Die eher unkritische Berichterstattung der ersten Phase halte ich für angebracht. Es ging ja primär darum, angesichts der Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus in kurzer Zeit einen Kollaps des Gesundheitssystems zu vermeiden. Stimmen von Skeptikern verwirren da nur und tragen in dieser Phase nichts zur Lösung dieses Problems bei.

(Prof. Vinzenz Wyss

Medienethikerin Marlis Prinzing schrieb:

Die Anfangsphase der Berichterstattung über Corona in Deutschland lässt sich verantwortungsethisch rechtfertigen. Man kann argumentieren, dass die sie prägende Zurückhaltung bis hin zu einer Art Hofberichterstattung den Zweck haben konnte, nicht verantwortlich zu sein für die Folgen (mehr Infizierte!), die es auslösen könnte, z.B. Maßnahmen zur Sozialdistanz anzuzweifeln. Die gesinnungsethische Selbstverpflichtung auf eine kritische Haltung ist übrigens nicht gleichzusetzen damit, allem und jedem einfach aus Prinzip zu widersprechen.

Prof. Marlis Prinzing

Eine andere Begründung für begrenzte Meinungsvielfalt geht davon aus, dass es zwar Streitpunkte für die Demokratie gibt, der Diskursraum jedoch (im Hinblick auf eine gute Politik) von Journalisten bestimmt werden sollte. Dann wird Abweichendes schlicht als "Kokolores" abqualifiziert. Für die Frankfurter Rundschau erklärte Wissenschaftsredakteurin Pamela Dörhöfer, Menschen könnten sich mit ihren Meinungen als Gesprächspartner diskreditieren, "weil sie in bestimmten 'alternativen Medien' auftreten und Leuten Interviews geben, die Verschwörungsmythen verbreiten", sie also gegen eine ungeschriebene Etikette als Zutrittsschwelle verstoßen.

Für den Umfang von Meinungen wie Fakten in der Corona-Berichterstattung gibt es noch ein weiteres interessantes Qualitätskriterium: die Repräsentativität. Darum soll es im nächsten Teil gehen. (Timo Rieg)