Mélenchon: Ein Linker, den die Sozialdemokraten fürchten

Kundgebung am 18. März in Paris. Screenshot, YouTube-Kanal Mélenchon

Der Kandidat von "Frankreich, das sich nicht unterwirft" will aus der "imperialistischen Nato" austreten, droht mit Austritt aus der Euro-Zone und will das Ende des Präsidialsystems in Frankreich

Die Deutschen scheinen abgrundtiefe Angst vor Veränderungen zu haben, hieß es vor einer Woche nach den Wahlen im Saarland an dieser Stelle: "Keine Experimente, nach Trump schon gar nicht mehr." (Saarland-Wahl: Die Deutschen in Schockstarre). Wie aber steht es mit den Franzosen? Zu welchen Veränderungen sind sie bereit?

Anzeige

In Frankreich geht es in knapp drei Wochen nicht um eine Regionalwahl, sondern um die Präsidentschaft. Die erste Wahlrunde findet am Sonntag, den 23. April statt. Bislang richten die meisten großen Medien diesseits und jenseits des Rheins ihre Aufmerksamkeit auf ein "Duell" zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron.

Beide liegen in den derzeitigen Umfragen Kopf an Kopf mit Abstand vorne, Macron führte am Wochende in der Pop2017 BVA-Salesforce-Umfrage knapp mit 25 Prozent vor Le Pen mit 24 Prozent. Mit 19 Punkte folgte der Kandidat der Rechte-Mitte-Partei "Die Republikaner", François Fillon.

Man weiß, die Aussagekraft solcher Umfragen ist wenig verlässlich. Zudem gibt es eine ganz Menge konkurrierender Umfragen und mittlerweile schon eine Zusammenstellung mehrerer Umfrageergebnisse. Erkennbar ist ein bemerkenswerter Trend zugunsten eines Kandidaten, den die "Leitmedien" nicht so oft in die Topnachrichten setzen: Jean-Luc Mélenchon, den eine Umfrage am Samstag als Sieger unter den "Linken" herausstellte: Er vertrete laut Umfrage "die Ideen und Werte der Linke am besten".

Mittlerweile räumt ihm sogar die NZZ "Chancen auf einen Sieg" ein. Vor zwei Wochen konnte Mélenchon mit seiner Bewegung "La France insoumise" ("das sich nicht unterwerfende Frankreich") über Hunderttausend (130.000 nach Angaben der Bewegung) für einen Marsch von der Bastille zum Platz der Republik in Paris mobilisieren.

Am vergangenen Wochenende füllte er einen Saal in der Provinzstadt Châteauroux mit 3.000 Personen. Le Pen schaffte zuvor nur die Hälfte. Mélenchons Kampagne will nun Fillon überholen und setzt dabei auf eine Gegenüberstellung, die man von Le Pen kennt: "La force du peuple" - für das Volk gegen die Oligarchie.

Sein Programm hat es in sich, es verfolgt außenpolitisch wie innenpolitisch kühne Absichten. Man kann darauf warten, dass bei weiter steigenden Umfragewerten der Alarm im Mainstream aufschrillt. Dessen Lieblingskandidat gegen das bisherige Schreckgespenst Nummer 1, Le Pen, ist bekanntlich Macron, hinter den sich in jüngster Zeit auch Mitglieder der sozialdemokratischen PS stellen. Er gilt als Vertreter der politischen und wirtschaftlichen Interessen dessen, was Le Pen System nennt und Mélenchon seit vielen Jahren schon Oligarchie.

Das erste, was Mélenchon als gewählter Präsident, laut Ankündigung machen will, ist die Einberufung einer Versammlung, die eine neue Verfassung ausarbeiten und das Ende der 5. Republik in Gang setzen soll. Damit verknüpft der Kandidat ein Ende der "präsidentiellen Monarchie". Sollte die Verfassungsänderung angenommen werden, würde er als Präsident Platz für eine neue Republik machen.

Anzeige

Über die neue Verfassung soll in einem Referendum abgestimmt werden. Eckpunkte der Neuerungen, die Mélenchon vorschlägt, sind die Abwählbarkeit von Parlamentariern im Laufe ihrer Amtszeit, eine grundlegende Stärkung des Parlaments, das Wahlrecht ab dem Alter von 16 Jahren und die Einführung einer Wahlpflicht. Einführen will er auch die lebenslängliche Nichtwählbarkeit von Abgeordneten, denen Betrug nachgewiesen wurde.

Außenpolitisch präsentiert sich Mélenchon rhetorisch mit Bezügen zum "Antiimperialismus". Er will Frankreich aus der Nato zurückziehen, Das Land sollte eine neue Allianz solcher Länder initiieren, "die sich weigern, sich den Imperien anzuschließen, um die Souveränität der Völker zu schützen, die über sich selbst bestimmen wollen". Mit der "Macht des Imperiums" zu konkurrieren ergebe keinen Sinn für Frankreich, so Mélenchon. In der Nato sei Frankreich nur ein Anhängsel der USA.

Auch will der Kandidat das Verhältnis zu Putin auf ein neues Fundament stellen. Das kriegerische Klima, das sich hier aufgebaut habe, sei sehr gefährlich. Man müsse Russland als Partner sehen, egal welche Regierung das Land habe, es gebe keine Alternative zum Verhandeln. Das sei dem Realismus geschuldet und "nicht einer Faszination für Putin". Er stimme dafür eine Konferenz mit Ländern "vom Atlantik bis zum Ural" über die Grenzen in Europa, inklusive des Krim-Themas, einzuberufen.

Anzeige