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Mélenchon: Ein Linker, den die Sozialdemokraten fürchten

Kundgebung am 18. März in Paris. Screenshot, YouTube-Kanal Mélenchon

Der Kandidat von "Frankreich, das sich nicht unterwirft" will aus der "imperialistischen Nato" austreten, droht mit Austritt aus der Euro-Zone und will das Ende des Präsidialsystems in Frankreich

Die Deutschen scheinen abgrundtiefe Angst vor Veränderungen zu haben, hieß es vor einer Woche nach den Wahlen im Saarland an dieser Stelle: "Keine Experimente, nach Trump schon gar nicht mehr." (Saarland-Wahl: Die Deutschen in Schockstarre [1]). Wie aber steht es mit den Franzosen? Zu welchen Veränderungen sind sie bereit?

In Frankreich geht es in knapp drei Wochen nicht um eine Regionalwahl, sondern um die Präsidentschaft. Die erste Wahlrunde findet am Sonntag, den 23. April statt. Bislang richten die meisten großen Medien diesseits und jenseits des Rheins ihre Aufmerksamkeit auf ein "Duell" zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron.

Beide liegen in den derzeitigen Umfragen Kopf an Kopf mit Abstand vorne, Macron führte am Wochende in der Pop2017 BVA-Salesforce-Umfrage [2] knapp mit 25 Prozent vor Le Pen mit 24 Prozent. Mit 19 Punkte folgte der Kandidat der Rechte-Mitte-Partei "Die Republikaner", François Fillon.

Mélenchon: Chancen auf einen Sieg

Man weiß, die Aussagekraft solcher Umfragen ist wenig verlässlich. Zudem gibt es eine ganz Menge konkurrierender Umfragen und mittlerweile schon eine Zusammenstellung [3] mehrerer Umfrageergebnisse. Erkennbar ist ein bemerkenswerter Trend zugunsten eines Kandidaten, den die "Leitmedien" nicht so oft in die Topnachrichten setzen: Jean-Luc Mélenchon, den eine Umfrage am Samstag [4] als Sieger unter den "Linken" herausstellte: Er vertrete laut Umfrage "die Ideen und Werte der Linke am besten".

Mittlerweile räumt ihm sogar die NZZ "Chancen auf einen Sieg" [5] ein. Vor zwei Wochen konnte Mélenchon mit seiner Bewegung "La France insoumise" ("das sich nicht unterwerfende Frankreich") über Hunderttausend (130.000 nach Angaben der Bewegung [6]) für einen Marsch von der Bastille zum Platz der Republik in Paris mobilisieren.

Am vergangenen Wochenende füllte er einen Saal in der Provinzstadt Châteauroux [7] mit 3.000 Personen. Le Pen schaffte zuvor nur die Hälfte [8]. Mélenchons Kampagne will nun Fillon überholen und setzt dabei auf eine Gegenüberstellung [9], die man von Le Pen kennt: "La force du peuple" - für das Volk gegen die Oligarchie.

Raus aus der 5. Republik

Sein Programm hat es in sich, es verfolgt außenpolitisch wie innenpolitisch kühne Absichten. Man kann darauf warten, dass bei weiter steigenden Umfragewerten der Alarm im Mainstream aufschrillt. Dessen Lieblingskandidat gegen das bisherige Schreckgespenst Nummer 1, Le Pen, ist bekanntlich Macron, hinter den sich in jüngster Zeit auch Mitglieder der sozialdemokratischen PS stellen. Er gilt als Vertreter der politischen und wirtschaftlichen Interessen dessen, was Le Pen System nennt und Mélenchon seit vielen Jahren schon Oligarchie.

Das erste, was Mélenchon als gewählter Präsident, laut Ankündigung [10] machen will, ist die Einberufung einer Versammlung, die eine neue Verfassung ausarbeiten und das Ende der 5. Republik [11] in Gang setzen soll. Damit verknüpft der Kandidat ein Ende der "präsidentiellen Monarchie" [12]. Sollte die Verfassungsänderung angenommen werden, würde er als Präsident Platz für eine neue Republik machen [13].

Über die neue Verfassung soll in einem Referendum abgestimmt werden. Eckpunkte der Neuerungen, die Mélenchon vorschlägt, sind die Abwählbarkeit von Parlamentariern im Laufe ihrer Amtszeit, eine grundlegende Stärkung des Parlaments, das Wahlrecht ab dem Alter von 16 Jahren und die Einführung einer Wahlpflicht. Einführen will er auch die lebenslängliche Nichtwählbarkeit von Abgeordneten, denen Betrug nachgewiesen wurde.

Raus aus der Nato

Außenpolitisch präsentiert sich Mélenchon rhetorisch mit Bezügen zum "Antiimperialismus" [14]. Er will Frankreich aus der Nato zurückziehen, Das Land sollte eine neue Allianz solcher Länder initiieren, "die sich weigern, sich den Imperien anzuschließen, um die Souveränität der Völker zu schützen, die über sich selbst bestimmen wollen". Mit der "Macht des Imperiums" zu konkurrieren ergebe keinen Sinn für Frankreich, so Mélenchon. In der Nato sei Frankreich nur ein Anhängsel der USA.

Auch will der Kandidat das Verhältnis zu Putin auf ein neues Fundament stellen. Das kriegerische Klima, das sich hier aufgebaut habe, sei sehr gefährlich. Man müsse Russland als Partner sehen, egal welche Regierung das Land habe, es gebe keine Alternative zum Verhandeln. Das sei dem Realismus geschuldet und "nicht einer Faszination für Putin" [15]. Er stimme dafür eine Konferenz mit Ländern "vom Atlantik bis zum Ural" über die Grenzen in Europa, inklusive des Krim-Themas, einzuberufen.

Raus aus EU-Verträgen

Für die EU präsentiert Mélenchon einen Plan A und einen Plan B. Plan A sieht, dass EU-Verträge neu überarbeitet werden und zwar mit einem Ausstieg aus den bisherigen Abmachungen und dem Aufstellen neuer Regeln. Er erwähnt dazu als Beispiele: die 3-Prozent-Schwelle bei den Staatsschulden, CETA, die EU-Entsenderichtlinie und die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank. Darüber hinaus spricht er sich für eine Abwertung des Euro aus, um wieder zur Parität mit dem Dollar zurückzukehren.

Plan B würde den Ausstieg aus den Verträgen - und zwar mit allen Ländern, die gegen die getroffenen Abmachungen sind, bedeuten und möglicherweise den Ausstieg Frankreichs aus der Euro-Zone.

Dass er sich gegen eine weitere Privatisierung von Dienstleistungen ausspricht, versteht sich für einen Kandidaten der Linken. Erwähnt Mélenchon bei der Aufrüstung das Wort "Austeritätspolitik", um Ausgaben zu bremsen, so argumentiert er für die Wirtschaftspolitik innerhalb Europas gegen die Sparlinie.

100 Prozent Steuer für Spitzenverdiener

In Frankreich will Mélenchon, dass der Staat gesetzlich dazu verpflichtet wird, Arbeitslosen eine Arbeitsstelle, ausgerichtet auf das Allgemeininteresse, zur Verfügung stellt. Er will eine generellen Steuer einführen, die auf der Nationalität basiert, um Steuerflucht zu vermieden und er will sagen und schreibe 100 Prozent Steuern [16] auf Einkommen erheben, die das Median-Einkommen um das 20fache übersteigen.

Raus aus der Atomkraft

Bis 2050 soll Frankreich nach seinem Plan aus der Atomkraft aussteigen, die EDF wird wieder verstaatlicht, die Erneuerbaren sollen bis 2050 zu 100 Prozent den Energiebedarf erfüllen können. 100 Milliarden Euro will Mélenchon in ökologische und soziale Programme investieren. Darüber hinaus verriet er am Wochenende noch kleine Pläne, wie zum Beispiel die Einführung eines verpflichtenden "nationalen Dienstes", Dauer von 9 bis 12 Monate, für 18-bis 25-Jährige. Das könne in der Armee abgeleistet werden, aber auch in anderen, etwa sozialen Bereichen.

Jean-Luc Mélenchon gab ihn einem Interview [17] am Sonntag zu verstehen, dass er sich große Chancen einräumt, nicht nur bei den Wählern der sozialdemokratischen Linken, sondern auch unter denen, die bislang zu Fillon tendierten. Die Gesellschaft erwarte nicht mehr Lärm und Zorn, sondern Vernünftiges, Verlässliches, sie habe zudem Verlangen nach Menschlichkeit.

Marine Le Pen stehe für eine Form eines gewaltvollen Abenteuers für das Land. Er dagegen habe einen genauen Weg vorbereitet, mit konkreten Etappen, einem genauen Ablauf und einer Methode.


URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3673561

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Saarland-Wahl-Die-Deutschen-in-Schockstarre-3664815.html
[2] http://www.ouest-france.fr/elections/presidentielle/presidentielle-sondage-pop2017-ca-se-tasse-pour-macron-et-le-pen-4896944
[3] http://www.huffingtonpost.fr/2017/04/01/lection-presidentielle-2017-regardez-tous-les-sondages-grace-a_a_22021203/
[4] http://www.leparisien.fr/flash-actualite-politique/sondage-presidentielle-melenchon-incarne-le-mieux-la-gauche-01-04-2017-6816675.php
[5] https://www.nzz.ch/international/praesidentschaftskandidat-jean-luc-melenchon-ein-linker-volkstribun-ld.154957
[6] http://www.bfmtv.com/politique/marche-melenchon-130-000-personnes-selon-les-organisateurs-1124736.html
[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Ch%C3%A2teauroux
[8] http://www.lemonde.fr/election-presidentielle-2017/article/2017/04/03/jean-luc-melenchon-se-pose-en-homme-presidentiable_5104835_4854003.html
[9] https://www.mediapart.fr/journal/france/020417/chateauroux-melenchon-poursuit-sa-campagne-destination-des-indecis
[10] http://www.lejdd.fr/Politique/Jean-Luc-Melenchon-Je-deviens-une-figure-rassurante-857708
[11] https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_Frankreichs
[12] http://tempsreel.nouvelobs.com/presidentielle-2017/20170402.OBS7431/ce-que-contient-le-programme-insoumis-de-jean-luc-melenchon.html
[13] http://www.lejdd.fr/Politique/Jean-Luc-Melenchon-Je-deviens-une-figure-rassurante-857708
[14] http://www.humanite.fr/defense-melenchon-pour-une-geopolitique-de-paix-634190
[15] http://tempsreel.nouvelobs.com/presidentielle-2017/20170402.OBS7431/ce-que-contient-le-programme-insoumis-de-jean-luc-melenchon.html
[16] http://tempsreel.nouvelobs.com/presidentielle-2017/20170402.OBS7431/ce-que-contient-le-programme-insoumis-de-jean-luc-melenchon.html
[17] http://www.lejdd.fr/Politique/Jean-Luc-Melenchon-Je-deviens-une-figure-rassurante-857708