Merkel: "Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung"

Angela Merkel und Horst Seehofer nach der Unterschrift des Koalitionsvertrags. Bild: Martin Rulsch. Lizenz: CC-BY-SA-4.0

Die Kritik am Flüchtlingskurs der Kanzlerin zeigt Wirkung - und vielleicht auch die Umfragen, mit einem Rekord-Tief nach dem anderen

Man hat den neuen Kurs längst gemerkt, de Maizière sprach davon und vor allem die CSU-Politiker Söder, Hermann, Scheuer. Rückführung ist das Schlüsselwort der Union für den Wahlkampf, wenn es um das Thema Flüchtlingspolitik geht. Begleitet wird das hier und da mit Äußerungen, die betonen, dass die Flüchtlinge, die letztes Jahr nach Deutschland kamen, nicht notwendigerweise lange bleiben müssen.

Laut Aussagen von Teilnehmern einer nichtöffentlichen Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion am Donnerstag hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel die Parole noch einmal deutlich gemacht. Für die nächsten Monate sei "das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung", wird Merkel laut BR aus dem Teilnehmerkreis zitiert.

Dem Vernehmen nach, so die BR-Meldung, sei in der Runde intensiv über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin debattiert worden. Bezeichnend für die Stimmung in der Unionsfraktion und für die Position Merkels ist auch eine weitere Äußerung, die sie dort getätigt haben soll, wie auch die Welt meldet: "Unionspolitiker könnten den Menschen sagen, dass es so etwas wie im vorigen Jahr nicht noch einmal geben werde."

Dies hatte Merkel offensichtlich als Wahlkampfhilfe vorgeschlagen angesichts der Berichte von Unions-Abgeordneten, wonach Bürger vor allem danach fragten, ob noch einmal innerhalb eines Jahres eine Million Flüchtlinge aufgenommen würden.

Die Kritik an der Kanzlerin, die nicht nur aus Reihen der CSU kam, zeigt demnach Wirkung. Zwar gesteht sie keine Fehler ein und sie macht Zusätze zu ihrer Rückführungsbotschaft, um keine Zweifel an ihrer humanistischen Grundeinstellung aufkommen zu lassen ("Es können nur jene bleiben, die wirklich verfolgt sind" "Hilfe nur für Schutzbedürftige"), aber der Kurs hat sich geändert. Die Botschaft ist unverkennbar eine andere als die des letzten Jahres, die etwa von der Bildzeitung zum Anlass für eine Willkommenskampagne genommen wurde.

Damit gibt Merkel dem Druck ihrer Kritiker nach, die von ihr einen Kurswechsel gefordert hatten, auch wenn sie das wie immer geschickt in eine glatte Form zu bringen weiß.

Man kann davon ausgehen, dass sie den nächsten Wahlerfolg der AFD mit dem Flüchtlingsthema im Auge hat und dass sie auch die Umfrageergebnisse nicht gleichgültig lassen. Die Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik zeigt sich in den Umfragen sehr deutlich, auch unter Anhängern der CDU. Anfang August gaben 52 Prozent der CDU-Anhänger beim ARD/Deutschlandtrend an, dass sie "weniger oder gar nicht zufrieden" mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sind.

Vor gut vier Wochen hieß es bei der Umfrage, dass sie die schlechteste Bewertung für Merkels Flüchtlingspolitik seit Oktober 2015 zeige, als die Frage überhaupt zum ersten Mal im DeutschlandTrend gestellt wurde. Insgesamt 65 Prozent der Befragten waren "weniger bzw. gar nicht zufrieden" mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Das Resümé lautete Kanzlerin Merkel verliert, Seehofer wieder als Kandidat gehandelt. Der aktuelle ARD/DeutschlandTrend sieht Merkel nun in einem Fünf-Jahres-Tief und bestätigt Seehofers Position.

Nur 45 Prozent der Bürger seien mit der Arbeit der Kanzlerin zufrieden, zwei Punkte weniger als im Vormonat. Das sei Angela Merkels schlechtester Wert seit fünf Jahren. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer liege nur knapp dahinter, "mit unverändert 44 Prozent Zustimmung". (Thomas Pany)

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