Merkel: Schließung der Balkanroute hat keine Probleme gelöst

Flüchtlinge und Migranten an der Grenze zwischen Ungarn und Österreich, 6.September 2015. Bild: Mstyslav Chernov/CC BY-SA 4.0

Die Kanzlerin stellt in ihren jüngsten Äußerungen ihre Kontinuität in der Flüchtlingspolitik und ihren Realismus heraus. Sie fordert einen neuen Umgang mit Afrika

Ihre Gegenspieler aus der bayerischen Schwesterpartei werden das nicht gerne hören. Seit Wochen drängen sie darauf, dass die Kanzlerin und CDU-Chefin endlich den "Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik" verkündet. "Sie muss es sagen", darauf waren Seehofer, Söder und Scheuer aus.

Kurz schien ihr Ziel nahe: Als Merkel nach der Berliner Wahlpleite Mitte September Fehler in der Flüchtlingspolitik einräumte. Doch für jeden, der genau hinhörte, war klar, dass sich Merkel wie schon in einem SZ-Interview zuvor, auf die Flüchtlings-Politik bezog, die Jahre vor den Krisenmonaten ab September des letzten Jahres gemacht wurde.

Jetzt betont Merkel dies in einem aktuellen Interview noch einmal. Ihre Aussage, es seien Fehler gemacht worden, habe sie auf "das ganze System der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik" bezogen, erklärte sie der Zeit.

Sie präzisiert der Wochenzeitung gegenüber, dass sie sich vor Jahren dagegen gewehrt habe, "dass der Schutz der Außengrenzen europäisiert wurde. Und wir haben damals auch die Verteilungsquoten nicht gewollt, die wir uns heute für alle Mitgliedsstaaten wünschen".

Offensichtlich wird, dass sie sich bei den Krisensitzungen im Beraterkreis dazu entschlossen hat, in ihren Aussagen zur Flüchtlingspolitik ihre Kontinuität herauszustellen. Schon bei ihren Äußerungen) vor den Feiern zum Tag der deutschen Einheit legte sie Wert darauf, sich auch von der Wahrnehmung abzugrenzen, wonach sie zwar öffentlich keine Kehrwende in der Flüchtlingspolitik eingestehen will, aber in der politischen Wirklichkeit längst andere Signale setzt (Merkel: "Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung").

Sie sehe "keinen Kurswechsel, sondern eine in sich schlüssige Arbeit seit vielen, vielen Monaten", sagte sie in einem Interview, das am Wochenende erschien. Im aktuellen Interview sagt sie, dass sie zwar seit September 2015 eine Reihe von Maßnahmen in Gang gesetzt habe, aber: "in der Grundhaltung ist meine Politik konstant geblieben".

Das demonstriert sie dann am Thema "Schließung der Balkanroute". Im März sprach sie sich deutlich dagegen aus. Seither hatte man nicht nur den Eindruck, dass die Regierungspolitik von der Beruhigung an den Grenzen profitierte, sondern auch dass sie die Schließung guthieß. Zwar wurde das nicht laut eingestanden - damit hätte man das Lager bedient, zu dessen Sprecher sich in Europa Orban macht -, aber man hörte auch keine Kritik mehr. Jetzt erneuerte Merkel ihre Kritik:

Wenn Sie mich also fragen, ob die Schließung der Balkanroute das Problem gelöst hat, sage ich klar Nein. Sie hat in den Wochen, bevor das EU-Türkei-Abkommen in Kraft trat, zwar dazu geführt, dass weniger Flüchtlinge in Deutschland ankamen - aber dafür 45.000 in Griechenland.

Angela Merkel

Merkel rechnet vor, dass die 45.000 in Griechenland bezogen auf die deutsche Einwohnerzahl hierzulande 360.000 entsprächen. Das seien umgerechnet "also fast doppelt so viele wie wir im schwierigsten Monat November hatten", so die Kanzlerin. Damit wolle sie demonstrieren, heißt es, dass nur das EU-Türkei-Abkommen eine "nachhaltige Lösung" bringe.

An die Bemerkungen, die sie bereits am Wochenende machte (Flüchtlingspolitik: Merkel für "legale Kontingente" Schutzsuchender) schließt sich an, was Merkel zur "strategisch hochwichtigen Frage", "zum neuen Umgang mit Afrika" sagte. Zuletzt war häufiger aus Regierungskreisen berichtet worden, dass man bei nordafrikanischen Staaten an ähnliche Abkommen wie das mit der Türkei denke.

Merkel betont nun, dass sich Deutschland dem Problem stellen müsse, weil die Menschen "vor unserer Tür" stünden. Man könne dies nicht mehr wie früher, Spanien und Italien alleine überlassen.

Sie sei Realistin, so Merkel, "maximales Ignorieren, Distanz und Abschottung" würden das Problem der Flüchtlinge aus Afrika nicht lösen. Als deutsche Kanzlerin müsse sie sich auch darum kümmern, dass es in Europas Nachbarschaft so zugehe, "dass Menschen dort Heimat auch als Heimat empfinden können." Konkret heiße das, dass man sich in neuer Weise mit Afrika befassen müsse. Wer deutsche Interessen verfolgen wolle, der müsse "realistischerweise" sagen, "dass auch das Wohl Afrikas im deutschen Interesse liegt". (Thomas Pany)

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