Merkel: "Wir brauchen ein härteres Grenzregime"

Bild: Gerd Altmann/Pixabay

"Warum können wir die Reisen nicht verbieten?" - Bild berichtet über eine interne Konferenz der Unionsfraktionschefs zur Corona-Krise, wo die Kanzlerin auch gesagt haben soll: "Uns ist das Ding entglitten."

"Uns ist das Ding entglitten", soll die Kanzlerin in einer Videokonferenz mit Unions-Fraktionschefs von Bund und Ländern am Sonntagabend als kurze Lagebeschreibung zur Corona-Krise abgegeben haben. Das berichtet die Bild-Zeitung, der die Inhalte der Konferenz durchgestochen wurden.

Darin soll sich Angela Merkel deutlich für mehr Strenge ausgesprochen haben, da Deutschland aufgrund der neuen Virus-Mutationen auf einem "Pulverfass" sitze. Besonderes Unbehagen bereiten ihr die Reisemöglichkeiten. "Warum können wir das Reisen nicht verbieten?", wird sie in Medienberichten zitiert. Da es hierbei zu viele Einwände gebe und ein solches Verbot nicht durchsetzbar sei, wolle sie Hindernisse aufbauen, damit keine Mutationen über Auslandsreisen ins Land kommen.

"Man kann nur Reisen unattraktiv, unangenehm machen, etwa durch Quarantäne", soll die Kanzlerin gesagt haben. Der Münchner Merkur steuert dazu noch die durchgestochene Aussage bei:

"Wir müssen den Flugverkehr so ausdünnen, dass man nirgendwo mehr hinkommt. Das habe ich auch Horst Seehofer versucht zu erklären, dass er das prüft."

Zwar werde "die Lufthansa demonstrieren", aber der Schaden sei groß, so die Kanzlerin, die die Zahl von 50.000 erwähnte, die vor Weihnachten täglich auf die Kanaren und die Malediven geflogen sein sollen. Ihre Forderung kulminierte in die für Merkel bemerkenswerte Aussage: "Wir brauchen ein härteres Grenzregime".

Als ob die Ironie der Geschichte hierzu das Skript geschrieben hätte. Ob die Aussagen allesamt so authentisch gefallen sind, ist noch nicht bestätigt. Die Erfahrungen der jüngeren Zeit lassen darauf schließen, dass die Lücken für die Weiterverbreitung von O-Tönen, die nicht für die große Öffentlichkeit bestimmt sind, erheblich sind - die geleakten Aussagen sind keine Ausreißer. Sie passen in die Serie von Erklärungen Merkels, die von Vorsicht und einer Vorliebe für einschneidende Maßnahmen geprägt sind.

Zur anhaltenden Debatte über Lockerungen oder einer Strategie, die auf noch strengere Maßnahmen setzt, äußerte sich auch Gesundheitsminister Spahn allerdings sehr vorsichtig. Er hofft auf die Fortsetzung des Trends der rückläufigen Zahlen.

So müsste die Zahl der Patienten weiter sinken und insgesamt die Fallzahlen in eine Größenordnung gebracht werden, bei der die Gesundheitsämter gut Kontakte nachverfolgen könnten. Zudem müsse es gelingen, alle Personen, die in Quarantäne müssten, auch tatsächlich in Quarantäne zu bringen und dies auch zu kontrollieren, "damit da nicht neue Ausbruchsherde entstehen". Wenn (…) es gelinge, die Infektionszahlen so weit zu senken, dass die Gesundheitsämter bei der Kontaktverfolgung nachkämen, könne "unter diesen neuen Aspekten entschieden werden, ob und wie es mit den neuen Maßnahmen" nach dem 14. Februar weitergehe, so der Gesundheitsminister.

Tagesschau

Dagegen plädiert die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, gegen frühzeitige Lockerungen. Sie halte es "nicht für sehr sinnvoll", dass nun wieder über Lockerungen gesprochen werde, "angesichts dessen, dass wir die Zahlen gerade mal ein bisschen runter bekommen konnten". Die Situation sei nach wie vor schwierig, auch wegen der neu aufgetretenen Virusmutationen. Viele Krankenhäuser seien am Limit. Daher seien Öffnungsdiskussionen zum jetzigen Zeitpunkt für "verfehlt".

FDP-Chef Lindner setzt demgegenüber auf einen "Stufenplan". Da das Infektionsgeschehen in Deutschland regional sehr unterschiedlich sei, spricht er sich gegen pauschale und flächendeckende Maßnahmen aus. Stattdessen sieht er in regionalen Öffnungen nach "Wenn-Dann-Regeln" eine Möglichkeit für Lockerungen.

Die Regierung müsse "innovative Möglichkeiten" endlich ausschöpfen, so der Vorsitzende der liberalen Partei im typischen Jargon. Konkret versteht er darunter: "die Bundeswehr verstärkt in Gesundheitsämtern sowie Alten- und Pflegeheimen einzusetzen, Schüler in verwaisten Kinosälen zu unterrichten, die Digitalisierung der Gesundheitsämter voranzutreiben und die Corona-Warn-App weiterzuentwickeln".

Franziska Augstein schrieb gestern in ihrer Kolumne auf Spiegel Online:

Es gibt tatsächlich Leute, die meinen, das Virus Sars-CoV-2 könne ausgemerzt werden. Die unerfreuliche Botschaft für die Vertreter dieser Meinung: Deutschland ist keine Insel. Das Virus ist da, und es wird - samt Mutationen - bleiben. Da helfen kein Lockdown und keine Grenzschließungen. Und bis die meisten geimpft sind, wird es noch Monate dauern. Nützlich wäre herauszufinden, wie und wo das Virus sich verbreitet. Unsäglich ist die Vorstellung, dass auch 2021 viele Menschen in Einsamkeit versinken und den wirtschaftlichen Ruin dulden sollen. Und das auf welcher Grundlage? Die traurige Antwort: Mangel an Wissen.

Franziska Augstein

(Thomas Pany)