Merkel allein im europäischen Haus

Die antideutsche und antieuropäische Stoßrichtung des europäischen Neo-Nationalismus

Der Erfolg der von Marine Le Pens "modernisierten" Faschisten in Frankreich, die sich von offensichtlicher faschistischer Hetze und Ästhetik verabschiedet haben, resultiert nicht zuletzt aus dem neo-nationalistischen Wirtschaftsprogramms des FN, das den "Austritt aus dem Euro, die Schließung der Grenzen und die Einführung von Importzöllen" vorsieht, um "Frankreich zu alter Größe zurückführen", wie die Zeit empört berichtete.

Gegenüber der Financial Times brachte Le Pen, zur Begeisterung der kremlnahmen Nachrichtenagentur Sputniknews, ihre einfache Weltsicht auf den Punkt: "Ein Verzicht auf den Euro ist der einzige Weg, um alle unsere Wirtschaftsprobleme zu lösen." Die Sparpolitik Schäubles hat somit in Frankreich, das unter Mitterand den Euro zu einer Vorbedingung der Wiederverneinung machte, Kräfte aufkommen lassen, die diese strategische Entscheidung nun revidieren wollen. Es ließe sich nur fragen, ob Schäuble - als ein alter Verfechter des deutschen Kerneuropa-Konzeptes - dies auch voll beabsichtigt.

Mit den Austrittsdrohungen reagiert der FN auf die enormen Handelsüberschüsse, die Deutschland seit der Euroeinführung und Durchsetzung der Agenda 2010 gegenüber Frankreich erzielt. Diese nationalistische Beggar-thy-neighbor-Politik der deutschen Exportindustrie, die den Euro zum europaweiten Export von Schulden und Arbeitslosigkeit nutzte (Der Aufstieg des deutschen Europa), lässt nun offensichtlich Tendenzen zum nationalistischen Protektionismus in Frankreich aufkommen, wo ein ähnlicher Sozialkahlschlag, wie in Berlin im Rahmen von Hartz IV durchsetzte, nicht machbar ist.

Und gerade hierauf beruht der ideologische Erfolg der modernisierten Nazis um Marie Le Pen: Sie scheinen einen sozial-nationalistischen Ausweg aus der Krise zu weisen, ohne mit der kriselnden Kapitallogik brechen zu müssen. Dass dieser neo-nationalistische Wirtschaftswahn angesichts des erreichten Globalisierungsniveaus und der voll entfalteten kapitalistischen Krisendynamik nicht realisierbar ist, merkt die französische Rechte genauso wenig wie die aufkommende deutsche Querfront, in der ja ähnliche "Wirtschaftskonzepte" herumspuken.

Diese antieuropäische Stoßrichtung des europäischen Neo-Nationalismus, die letztendlich eine Reaktion auf die europäische Dominanz Deutschlands darstellt, wird auch bei den polnischen Rechtspopulisten der PiS (Recht und Gerechtigkeit) offensichtlich, die kurz nach der Regierungsübernahme die Europafahnen aus Staatseinrichtungen entfernen ließen, während polnische Neonazis in Worclaw den Nationalfeiertag damit begingen, gemeinsam mit EU-Fahnen - von den reichlich vertretenen Polizeikräften absolut unbehelligt - auch "Juden-Puppen" zu verbrennen.

Die Welt verschaffte ihren Lesern einen kurzen Einblick in die ideologischen Wahngebilde, die Polens Rechte absondert. Von Monarchisten, führergeilen Nazis, Klerikalfaschisten bis hin zu bürgerlich auftretenden Rechtspopulisten ist dort alles zu finden, was sich auch auf einer gewöhnlichen Pegida-Demo in Deutschland herumtreibt. Wobei die allgemeine Wahrnehmung Polens als einer wirtschaftlichen "deutschen Kolonie" die einzige, verzerrte Spur von Realität in diesen absurden Fantasiegebilden darstellt.

Die europäische Dominanz Deutschlands wird spätestens seit dem Exempel, das Schäuble Mitte 2015 an Griechenland statuierte, offen im publizistischen Umfeld der nun regierenden PiS diskutiert. Das konservative Nachrichtenmagazin Wprost fragte kurz nach dem deutschen Diktat gegenüber Hellas, ob man sich "vor dem 4. Reich" fürchten müsse, da die "eiserne Kanzlerin" mit Europa das anstelle, was "die Wehrmacht vor 70 Jahren machte". In dem konservativen Wochenblatt wSieci lamentierte man über die "Sonderwege" der Deutschen, die sich als "die Lehrmeister Europas" aufführten. Die "deutsche Hegemonie" sei das "neue Problem Europas", hieß es auch Ende Oktober auf der größten polnischen Internetplattform wp.pl. Nur weil in Deutschland die deutsche Dominanz nicht diskutiert wird, heißt es noch lange nicht, dass dies im Ausland auch nicht geschieht.

Die polnischen Rechtspopulisten gingen sofort nach Regierungsantritt auf Konfrontationskurs mit Berlin, was vor allem beim letzten EU-Gipfel offensichtlich wurde, als Berlin sich mit wachsendem Widerstand nicht nur gegenüber der deutschen Flüchtlingspolitik, sondern auch bei der Energiepolitik Berlins konfrontiert sah.

Neben Osteuropas Rechtsregierungen war es vor allem der italienische Regierungschef, der mit Merkel abrechnete. Er habe "genug von einem Europa, in dem Berlin das sagen hat", empörte sich Italiens Premier Renzi über den Ausbau der Nordstream Pipeline zwischen Deutschland und Russland - nachdem Berlin dafür gesorgt hat, dass italienisch-russische Southstream-Projekt seitens der EU-Kommission auf Eis gelegt wurde.

Die offene Torpedierung der deutschen Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene durch Polens Rechtsregierung dürfte nur den ersten Akt einer konfrontativen Politik Warschaus darstellen, die zur weiteren Desintegration der EU beitragen wird. Polens Nationalisten machen gegen die nationalistische Europapolitik Berlins mobil. Und selbstverständlich wird nur deswegen der Demokratieabbau, den Polens Rechtspopulisten forcieren, in deutschen Medien überhaupt thematisiert. Das auf deutschen Sparkurs verbliebene Spanien, in dem die jetzt abgewählte Rechtsregierung Rajoy drakonische Einschnitte von Bürgerrechten durchpeitschte, die an die "dunklen Zeiten des Franco-Regimes" (NYT erinnern, wird in deutschen "Leitmedien" hingegen als ein - deutscher - "Reformerfolg" bejubelt.