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Merkel allein im europäischen Haus

Der Zerfall des "Deutschen Europa" schreitet angesichts des zunehmenden Nationalismus rasant voran

In den Führungsreigen der deutschen Sozialdemokratie scheinen manche Spitzenpolitiker inzwischen die Nerven zu verlieren. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat schon Ende November den Schuldigen für die "Spaltung Europas" in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise benannt [1]. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe mit seiner gnadenlosen Machtpolitik in der Eurokrise viel böses Blut geschaffen, sodass nun viele Eurostaaten auf Revanche aus seien. Deutschland erhalte in der Flüchtlingskrise "die Quittung" für die Politik Berlins in der Eurokrise: Damals habe man in Deutschland "mächtig die Muskeln spielen lassen", erinnerte sich Schulz, und Schäuble sei "ganz scharf" darauf gewesen, "den anderen einzuhämmern, sich ein Beispiel am deutschen Modell zu nehmen".

Beim jüngsten SPD-Parteitag attackierte [2] nun auch der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel Mitte Dezember die europäische Sparpolitik von Kanzlerin Angela Merkel, die er für das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Kräfte in Europa verantwortlich machte. Er habe Merkel immer wieder davor gewarnt, "Frankreich diesen Sparkurs aufdiktieren zu wollen", behauptete Gabriel. Hätte CDU nur auf ihn gehört, dann "wäre Frau Le Pen nicht so weit, wie sie jetzt gekommen ist", behauptete der SPD-Vorsitzende: "So kann man mit einem Land nicht umgehen."

Gäbe es noch ein nennenswertes öffentliches Kurzzeitgedächtnis, dann wäre es eigentlich überflüssig, daran zu erinnern, dass es gerade SPD-Spitzenpolitiker waren, die in der Eurokrise zu den größten Scharfmachern und chauvinistischen Aufwieglern gehörten. Insbesondere der stramm national gesinnte "Sozialist" Sigmar Gabriel tat sich mit rechtspopulistischen Hetzereien gegen Griechenland hervor, die ihn Vorwürfe [3] einbrachten, AfD-Positionen zu übernehmen. Berüchtigt bleibt etwa die Entgleisung SPD-Chefs, wonach "die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien" die "überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung" in Athen zu bezahlen hätten. Niemand spaltet so konsequent wie die deutsche Sozialdemokratie. Auf dem Höhenpunkt der Griechenland-Krise agierte Gabriel als der Hetzer des kleinen Mannes.

Doch wieso vollführen die national gesinnten "Genossen" in der Großen Koalition nun - wie schon so oft in ihrer Geschichte - eine Kehrtwende? Zum einen ist es der taktische Versucht der SPD, sich als "gemäßigte" Alternative zu Schäuble/Merkel zu präsentieren. Doch wird dieses taktische Manöver hauptsächlich durch den sehr realen europaweiten Gegenwind motiviert, den die Großmachtpolitik Berlins [4] in der Eurokrise auslöste.

Die rücksichtslose Durchsetzung nationaler Interessen durch die Bundesregierung, die an Griechenland ein abschreckendes Exempel statuierte, um künftigen Widerstand gegen die deutsche Dominanz in Europa im Keim zu ersticken (Willkommen in der Postdemokratie [5]), hat dem Nationalismus in Europa ungeheuren Auftrieb verschafft. Die oben genannten Sozialdemokraten sehen somit zurecht einen kausalen Zusammenhang zwischen deutschem Chauvinismus und der nationalistischen Welle, die Europa zu überrollen droht.

Zum einen ist es der soziale und wirtschaftliche Fallout des desaströsen europaweiten Spardiktats, der den Rechtsextremismus in Europa Auftrieb verschafft. Hier können tatsächlich Parallelen zur Endphase der Weimarer Republik gezogen werden, als die Sparpolitik des "Hungerkanzlers" Brüning mitten in der Weltwirtschaftskrise einen massiven Wirtschaftseinbruch und Verelendungsschub auslöste. Die Unterwerfung der Gesellschaft unter eine zum Scheitern verurteilte Sparpolitik befördert entsprechende Ideologien der Unterwerfung unter die kriselnde, mitunter offen kollabierende Kapitallogik - letztendlich einen Extremismus der Mitte, der die krisenbedingt eskalierenden inneren Widersprüche des Kapitalismus mittels einer extremistischen Zuspitzung und Irrationalisierung der gegebenen kapitalistischen Ideologien zu Externalisieren trachtet.

Der alltägliche kapitalistische Konkurrenzkampf wird durch diese rechtsextremen Krisenideologien - die niemals den Kapitalismus infrage stellen können - mit rassistischen, kulturistischen, sexistischen oder antisemitischen Ressentiment aufgeladen (siehe hierzu: "Die Steigbügelhalter" [6]).

Hieraus resultierte eine nationalistische Rechtsverschiebung des politischen Koordinatensystems in vielen Eurostaaten, die in Reaktion auf die deutschen "Muskelspiele" einsetzte. Die SPD hat also mit ihrer Einschätzung durchaus recht - nur verschweigen die Parteioberen ihren Anteil an dieser Entwicklung. Offensichtlich ist dies im Fall Frankreichs, wo der Front National (FN) nur aufgrund des Mehrheitswahlrechts bei den jüngsten Regionalwahlen keinen überwältigenden Wahlsieg verzeichnen konnte.

Die antideutsche und antieuropäische Stoßrichtung des europäischen Neo-Nationalismus

Der Erfolg der von Marine Le Pens "modernisierten" Faschisten in Frankreich, die sich von offensichtlicher faschistischer Hetze und Ästhetik verabschiedet haben, resultiert nicht zuletzt aus dem neo-nationalistischen Wirtschaftsprogramms des FN, das den "Austritt aus dem Euro, die Schließung der Grenzen und die Einführung von Importzöllen" vorsieht, um "Frankreich zu alter Größe zurückführen", wie die Zeit empört berichtete [7].

Gegenüber der Financial Times brachte Le Pen, zur Begeisterung [8] der kremlnahmen Nachrichtenagentur Sputniknews, ihre einfache Weltsicht auf den Punkt: "Ein Verzicht auf den Euro ist der einzige Weg, um alle unsere Wirtschaftsprobleme zu lösen." Die Sparpolitik Schäubles hat somit in Frankreich, das unter Mitterand den Euro zu einer Vorbedingung der Wiederverneinung machte, Kräfte aufkommen lassen, die diese strategische Entscheidung nun revidieren wollen. Es ließe sich nur fragen, ob Schäuble - als ein alter Verfechter des deutschen Kerneuropa-Konzeptes - dies auch voll beabsichtigt.

Mit den Austrittsdrohungen reagiert der FN auf die enormen Handelsüberschüsse [9], die Deutschland seit der Euroeinführung und Durchsetzung der Agenda 2010 gegenüber Frankreich erzielt [10]. Diese nationalistische Beggar-thy-neighbor-Politik der deutschen Exportindustrie, die den Euro zum europaweiten Export von Schulden und Arbeitslosigkeit nutzte (Der Aufstieg des deutschen Europa [11]), lässt nun offensichtlich Tendenzen zum nationalistischen Protektionismus in Frankreich aufkommen, wo ein ähnlicher Sozialkahlschlag, wie in Berlin im Rahmen von Hartz IV durchsetzte, nicht machbar ist.

Und gerade hierauf beruht der ideologische Erfolg der modernisierten Nazis um Marie Le Pen: Sie scheinen einen sozial-nationalistischen Ausweg aus der Krise zu weisen, ohne mit der kriselnden Kapitallogik brechen zu müssen. Dass dieser neo-nationalistische Wirtschaftswahn angesichts des erreichten Globalisierungsniveaus und der voll entfalteten kapitalistischen Krisendynamik nicht realisierbar ist, merkt die französische Rechte genauso wenig wie die aufkommende deutsche Querfront, in der ja ähnliche "Wirtschaftskonzepte" herumspuken.

Diese antieuropäische Stoßrichtung des europäischen Neo-Nationalismus, die letztendlich eine Reaktion auf die europäische Dominanz Deutschlands darstellt, wird auch bei den polnischen Rechtspopulisten der PiS (Recht und Gerechtigkeit) offensichtlich, die kurz nach der Regierungsübernahme die Europafahnen aus Staatseinrichtungen entfernen ließen, während polnische Neonazis in Worclaw den Nationalfeiertag damit begingen, gemeinsam mit EU-Fahnen - von den reichlich vertretenen Polizeikräften absolut unbehelligt - auch "Juden-Puppen" [12] zu verbrennen.

Die Welt verschaffte ihren Lesern einen kurzen Einblick [13] in die ideologischen Wahngebilde, die Polens Rechte absondert. Von Monarchisten, führergeilen Nazis, Klerikalfaschisten bis hin zu bürgerlich auftretenden Rechtspopulisten ist dort alles zu finden, was sich auch auf einer gewöhnlichen Pegida-Demo in Deutschland herumtreibt. Wobei die allgemeine Wahrnehmung Polens als einer wirtschaftlichen "deutschen Kolonie" die einzige, verzerrte Spur von Realität in diesen absurden Fantasiegebilden darstellt.

Die europäische Dominanz Deutschlands wird spätestens seit dem Exempel, das Schäuble Mitte 2015 an Griechenland statuierte, offen im publizistischen Umfeld der nun regierenden PiS diskutiert. Das konservative Nachrichtenmagazin Wprost fragte [14] kurz nach dem deutschen Diktat gegenüber Hellas, ob man sich "vor dem 4. Reich" fürchten müsse, da die "eiserne Kanzlerin" mit Europa das anstelle, was "die Wehrmacht vor 70 Jahren machte". In dem konservativen Wochenblatt wSieci lamentierte [15] man über die "Sonderwege" der Deutschen, die sich als "die Lehrmeister Europas" aufführten. Die "deutsche Hegemonie" sei das "neue Problem Europas" [16], hieß es auch Ende Oktober auf der größten polnischen Internetplattform wp.pl. Nur weil in Deutschland die deutsche Dominanz nicht diskutiert wird, heißt es noch lange nicht, dass dies im Ausland auch nicht geschieht.

Die polnischen Rechtspopulisten gingen sofort nach Regierungsantritt auf Konfrontationskurs mit Berlin, was vor allem beim letzten EU-Gipfel offensichtlich wurde, als Berlin sich mit wachsendem Widerstand nicht nur gegenüber der deutschen Flüchtlingspolitik, sondern auch bei der Energiepolitik Berlins konfrontiert sah.

Neben Osteuropas Rechtsregierungen war es vor allem der italienische Regierungschef, der mit Merkel abrechnete. Er habe "genug von einem Europa, in dem Berlin das sagen hat", empörte [17] sich Italiens Premier Renzi über den Ausbau der Nordstream Pipeline zwischen Deutschland und Russland - nachdem Berlin dafür gesorgt hat, dass italienisch-russische Southstream-Projekt seitens der EU-Kommission auf Eis gelegt wurde.

Die offene Torpedierung der deutschen Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene durch Polens Rechtsregierung dürfte nur den ersten Akt einer konfrontativen Politik Warschaus darstellen, die zur weiteren Desintegration der EU beitragen wird. Polens Nationalisten machen gegen die nationalistische Europapolitik Berlins mobil. Und selbstverständlich wird nur deswegen der Demokratieabbau, den Polens Rechtspopulisten forcieren, in deutschen Medien überhaupt thematisiert [18]. Das auf deutschen Sparkurs verbliebene Spanien, in dem die jetzt abgewählte Rechtsregierung Rajoy drakonische Einschnitte von Bürgerrechten durchpeitschte, die an die "dunklen Zeiten des Franco-Regimes" (NYT [19] erinnern, wird in deutschen "Leitmedien" hingegen als ein - deutscher - "Reformerfolg" [20] bejubelt.

Wir sind Hegemon

Die Financial Times brachte die Folgen dieser zunehmenden Auseinandersetzungen in der EU - die inzwischen nur noch eine institutionelle Bühne für zunehmende zwischenstaatliche Machtkämpfe darstellt - in einem aktuellen Kommentar [21] auf den Punkt. In den "Merkel-Jahren" sei Deutschland zu dem "unangefochtenen Führer der EU" aufgestiegen, doch habe eine Krisenkaskade (Eurokrise, Migration, Terrorismus, drohender Austritt Großbritanniens aus dem Euro) dafür gesorgt, dass Deutschland auf europäischer Ebene nun "isolierter ist als in vielen Jahren". Neben den Verstimmungen mit Südeuropa seien nun die Beziehungen Berlins sowohl mit Frankreich als auch mit Polen nachhaltig getrübt.

Das deutsche Vabanque-Spiel um die Hegemonie in Europa, bei dem Berlin immer wieder in machtpolitischen Eskalationen alles auf eine Karte setzte, um sich gegenüber den europäischen "Partnern" durchzusetzen (Der Aufstieg des deutschen Europa [22]), konnte nur deswegen eine Zeit lang aufgehen, weil gemäßigte bürgerliche Regierungen vor den Konsequenzen einer offenen Auseinandersetzung mit dem deutschen Dominanzstreben zurückschreckten. Nun gewinnen in vielen europäischen Ländern nationalistische Kräfte an Zulauf, die vor diesen Konsequenzen nicht zurückschrecken. Die paar jämmerlichen "Bürgerrechte", die der Spätkapitalismus seinen Insassen noch zugestand, blieben bei dieser neo-nationalistischen Desintegration der Eurozone gänzlich auf der Strecke - in Polen wie in Spanien. Und demnächst sicherlich auch in der BRD.

Deswegen war die Ausrufung Deutschlands zum "Hegemon" in Europa, die Herfried Münkler als wichtigster akademischer Propagandist des deutschen Hegemonialstrebens in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Ende August unter dem Titel "Wir sind Hegemon" vornahm [23], schlicht nicht zutreffend.

Denn selbstverständlich hat Deutschland keine Hegemonie in Europa errungen, wie sie etwa die USA in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im westlichen Bündnissystem innehatten. Ein Hegemon ist zwar der größte Nutznießer eines korrespondierenden Machtsystems, doch muss er seine Position nicht beständig gegen Angriffe der untergeordneten Mächte verteidigen, weil diese die Position des Hegemons akzeptieren. Dies taten die Europäer, Deutschland und Japan in der Phase des Kalten Krieges gegenüber dem Hegemon USA aus schlichtem Eigennutz. Die Position des Hegemons ist nur dann zu halten, wenn die anderen "Mittelmächte" aus dieser Machtposition ebenfalls Vorteile schöpfen - etwa in Gestalt des militärischen "Schutzes", den die USA Westeuropa vor der Sowjetunion gewährten.

Dies ist in der gegenwärtigen Krisensituation in Europa nicht mehr der Fall, da Deutschland die Machtlandschaft dominiert, ohne dass diese Dominanz von den anderen europäischen Mächten akzeptiert würde. Deutschland kann seinen Willen folglich europaweit nur dann anderen Staaten aufzwingen, wenn es konkrete - zumeist wirtschaftliche und finanzielle - Machthebel einsetzen kann (siehe Hellas). Falls dies nicht hinreichend der Fall ist, kann sich Berlin auch nicht durchsetzen (siehe Flüchtlingskrise). Im Verlauf dieser auf bloße Machtausübung beschränkten Dominanzphase Berlins nimmt folglich die Isolation der BRD auf europäischer Ebene immer stärker zu.

Erst unter Berücksichtigung der Wechselwirkung dieser europäischen Machtlandschaft mit der sich zuspitzenden systemischen Krisendynamik wird der Abgrund zwischen dem deutschen Anspruch auf die europäische Hegemonie und der krisenhaften Realität bloßer machtpolitischer Dominanz Berlins voll ersichtlich. Während die Hegemonie der USA von dem lang anhaltenden konjunkturellen Nachkriegsboom getragen wurde, an dem alle westlichen Kernländer partizipieren konnten, ist die deutsche Dominanz in Europa nur die Folge eskalierender Krisenkonkurrenz.

Deutschlands wirtschaftlicher "Erfolg" - und folglich auch seine Dominanz - beruht auf der Verelendung seiner europäischen Konkurrenten, die vermittels der besagten Beggar-thy-neighbor-Politik betreiben wird. Erfolgreiche kapitalistische Wirtschaftspolitik ist in der gegenwärtigen Systemkrise nur auf Kosten anderer Volkswirtschaften möglich. Den Euroländern bleibt mittelfristig keine andere Option, als gegen diese Struktur der Eurozone, in der die BRD mittels Handelsüberschüssen einen regelrechten Neo-Merkantilismus betreibt, zu rebellieren.

Da es die Linke nicht vermochte, eine progressive Antwort auf dieses deutsche Dominanzstreben zu finden, droht nun Europa der Rückfall in die finstersten Zeiten des ungehemmten europäischen Nationalismus, der angesichts der vorangeschrittenen Krisendynamik nur in die Barbarei führen kann.

Vom Autor erschien zum Thema im Unrast-Verlag das Buch "Aufstieg und Zerfall des Deutschen Europa" [24].


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https://www.heise.de/-3377357

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-gibt-wolfgang-schaeuble-mitschuld-an-spaltung-europas-a-1064859.html
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sigmar-gabriels-rede-auf-spd-parteitag-zum-syrien-einsatz-13960421.html
[3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gustav-horn-ueber-sigmar-gabriel-es-gab-spd-chefs-die-sich-fuer-so-etwas-geschaemt-haetten/11917634.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Deutschlands-Wirtschaftskrieg-3373962.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Willkommen-in-der-Postdemokratie-3374458.html
[6] https://www.heise.de/tp/features/Die-Steigbuegelhalter-3371165.html
[7] http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-12/regionalwahlen-frankreich-front-national-marine-le-pen-analyse
[8] http://de.sputniknews.com/politik/20150308/301408932.html
[9] https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/Aussenhandel/Handelspartner/Aktuell.html
[10] https://www.heise.de/tp/features/Happy-Birthday-Schweinesystem-3398095.html
[11] https://www.heise.de/tp/features/Der-Aufstieg-des-deutschen-Europa-3370752.html
[12] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24006
[13] http://www.welt.de/politik/ausland/article148799723/Polen-ist-ein-Ort-der-deutschen-Expansion-Schrecklich.html
[14] http://www.wprost.pl/ar/516039/Kto-sie-boi-Czwartej-Rzeszy-Czy-mamy-sie-obawiac-niemieckiej-dominacji-w-Europie/
[15] http://wpolityce.pl/swiat/274660-wsieci-niemcy-jako-faust-europy-marek-cichocki-o-polityce-berlina-wobec-ue-i-warszawy-niemcy-widza-sie-jako-nauczyciele-calej-europy
[16] http://wiadomosci.wp.pl/kat,1356,title,Hegemonia-Niemiec-nowy-problem-Europy,wid,17893783,wiadomosc.html?ticaid=116242
[17] http://www.tvn24.pl/wiadomosci-ze-swiata,2/wlochy-matteo-renzi-krytykuje-niemcy-i-rzuca-im-wyzwanie,604060.html
[18] http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-konfrontation-im-land-von-jaroslaw-kacznyski-a-1068532.html
[19] http://www.nytimes.com/2015/04/23/opinion/spains-ominous-gag-law.html
[20] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/spanien/parlamentswahl-der-spanische-reform-erfolg-13977361.html
[21] http://blogs.ft.com/the-world/2015/11/germanys-isolation-within-europe-is-growing/
[22] https://www.heise.de/tp/features/Der-Aufstieg-des-deutschen-Europa-3370752.html
[23] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/einzusehen-deutschland-ist-europas-zentralmacht-13760335.html
[24] https://www.unrast-verlag.de/vorankuendigungen/aufstieg-und-zerfall-des-deutschen-europa-detail