Merkel besucht Saudis

Saudische Schwerttänzer. Foto: Eric Draper, Weißes Haus

Der Wahabitengottesstaat wurde in die UN-Kommission für Frauenrechte berufen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 30. April in der saudischen Hauptstadt Riad erwartet, wo sie mit König Salman bin Abdulaziz al-Saud, Kronprinz Mohammed bin Nayef, Vize-Kronprinz Mohammed bin Salman und anderen Staatsvertretern sprechen will. Inhalt der Gespräche soll unter anderem der bevorstehende G20-Gipfels sein, den Merkel dieses Jahr als Gastgeberin in der Hansestadt Hamburg ausrichtet. Zur G20, der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, gehört auch die Ölmonarchie.

Das Besuchsprogramm sieht darüber hinaus Konsultationen über "Frieden und Sicherheit in der Region", und die "Situation im Jemen und in Syrien" vor. Im Jemen bombardiert Saudi-Arabien seit 2015 als Anführer einer Sunnitenkoalition die schiitischen Huthi-Milizen, in Syrien strebt das Königreich einen "Regime Change" an und unterstützt dazu sunnitische Extremisten, die mit der syrischen al-Qaida-Filiale Fatah asch-Scham, zusammenarbeiten, der umbenannten al-Nusra-Front (vgl. Wikileaks: Saudis wollten syrische Regierung stürzen). Merkel duldete in der Vergangenheit die saudischen Aktivitäten im Jemen und bekannte sich beim G7-Treffen am 10. April ausdrücklich zum Ziel eines Sturzes des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Außerdem will die Kanzlerin, die von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird, den Handel zwischen den beiden Ländern fördern. Aktuell ist Deutschland der drittwichtigste Handelspartner des Wahabitenkönigreichs, das Öl exportiert und neben Maschinen und Autos auch zahlreiche Rüstungsgüter importiert. Möglich ist, dass sich deutsche Investoren auch für die anstehenden Privatisierungen der Strom-, Wasser- und Getreideversorgung interessieren. Diese Privatisierungen sollen nach Erwartungen des stellvertretenden Wirtschaftsministers Mohammed al-Tuwaidschri etwa 200 Milliarden Dollar einbringen und dazu beitragen, das saudische Haushaltsdefizit in Höhe von 79 Milliarden Dollar bis 2020 zu schließen.

Am Montag besucht Merkel dann die Vereinigten Arabischen Emirate, wo sie mit Scheich Mohammed bin Zayed al-Nahyan, dem Kronprinzen von Abu Dhabi, zu Mittag Essen will. Gerald Wissel von Airborne Consulting geht davon aus, dass sie in Dubai auch über die deutsche Fluggesellschaft Air Berlin sprechen wird, der der Investor Etihad den Geldhahn zudrehen könnte.

In Saudi-Arabien ist der Wahabismus Staatsreligion - eine spezielle Ausprägung des Salafismus. Dem beim baden-württembergischen Verfassungsschutz beschäftigten Islamwissenschaftler Benno Köpfer zufolge gab die Wahabitenmonarchie in der Vergangenheit "sehr viel Geld aus", um in Deutschland Salafisten zu fördern. Dieses Geld war seiner Einschätzung nach "wesentlich" für das Wachstum der Bewegung (vgl. Herz der Finsternis).

Im Feudalstaat selbst sorgt der Wahabismus unter anderem dafür, dass Atheisten die Todesstrafe droht, die öffentlich und in der Regel durch Enthaupten vollzogen wird. Aktuell droht so eine Enthauptung Medienberichten nach Ahmad al-Shamri aus Hafar al-Batin, der diese Woche seinen zweiten Berufungsprozess verlor. Al-Shamri war 2014 festgenommen worden, nachdem er in Social-Media-Videos den moslemischen Religionsstifter Mohammed verunglimpft haben soll. Späteren Beteuerungen seines Anwalts, er habe unter Alkohol und Drogen gestanden und sei zeitweise geisteskrank gewesen, glaubten die saudischen Gerichte nicht. Im arabischsprachigen Twitter fand das Urteil dem Independent zufolge viel öffentlichen Zuspruch - manche User sollen sogar bedauert haben, dass die Hinrichtung nicht live gestreamt wird.

Der Fall des Hafar al-Batiners ist nur einer unter zahlreichen ähnlichen Fällen, die in den letzten Jahren vor allem in Sozialen Medien Aufmerksamkeit erregten - darunter der eines Türken, der zum Tode verurteilt wurde, weil er "Allah verfluchte", der eines Jemeniten, der nach einer kritischen Bemerkung auf Facebook mit 21 Jahren Haft davon kam und der eines Lehrers, den man zu 750 Peitschenhieben verurteilte, weil er mit seinen Schülern das Christentum und das Judentum diskutierte. Am meisten Beachtung fand der Blogger Raif Badawi, der wegen des "Lächerlichmachens religiöser Figuren des Islam" zu zehn Jahre Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt wurde (vgl. Saudi-Arabien: monströses Peitschenhieb-Urteil bestätigt).

Dem aus solchen Fällen resultierenden schlechten Image versuchen Akteure im wahabitischen Gottesstaat unter anderem mit der Einladung von Sportlern und Prominenten zu begegnen. Bewusst oder unbewusst dafür einspannen ließen sich beispielsweise der Fußballverein FC Bayern München, dessen damaliger Trainer auf einer Pressekonferenz mit dem Gastgebervereinschef Abdulrahman al-Hilal bin Saud in Riad einen Tag nachdem in Mekka eine Frau ohne Betäubung öffentlich geköpft wurde meinte, es sei "eine Ehre, hier zu sein" (vgl. Indirekte Werbeträger für Auspeitscher und Salafisten?) und die #Aufschrei-Aktivistin Jasna Strick, die an der Dar-al-Hekma-Universität in Dschidda einen "Urban Knitting Workshop" mit eine "Kunstinstallation" veranstaltete.

Auf internationaler Ebene waren solche und andere Bemühungen so erfolgreich, dass das Land 2015 einem Sitz im UN-Menschenrechtsrat bekam. Eine von WikiLeaks später veröffentlichte Depesche legte nahe, dass es diesen Sitz einem geheimen Handel mit der britischen Regierung verdanken könnte. Am 23. April 2017 wurde Saudi-Arabien sogar in die UN-Kommission für Frauenrechte berufen, was insofern bemerkenswert ist, als Frauen dort und unter Aufsicht ihrer Väter, Brüder oder Ehemänner stehen und nicht einmal alleine Autofahren dürfen.

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