Merkel in der Türkei: Loben und Schweigen

Merkel, Tusk und Davutoglu in Ganziatep. Bild: European Union

Nach EU-Ratspräsident Tusk dürfe man die Türkei nicht belehren, Merkel stellte sich erneut hinter die Forderung der Türkei nach Einrichtung einer Sicherheitszone

Bei ihrem Besuch in der Türkei lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Türkei für ihre Leistungen bei der Unterstützung von syrischen Flüchtlingen. Sie hatte zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu ein Flüchtlingscamp in Nizip besucht und ein EU-gefördertes Kinderschutzzentrum in Gaziantep eröffnet. Alle waren sich einig, dass der EU-Deal gut funktioniere und sich die Zahl der Flüchtlinge nach Europa verringert habe. Alles gut, das sollte die Botschaft des Besuchs sein, und die Partnerwahl ist gut.

Merkel sagte, dass der EU-Deal helfen sollte, dass die Flüchtlinge "nicht illegale Wege suchen müssen" und "mehr Chancen in der Nähe ihrer Heimat haben" sollen. So kann man es auch ausdrücken. Ziel der EU-Hilfen sei vor allem die Bildung. Die Türkei habe, so Merkel, bei der Flüchtlingshilfe den größten Teil übernommen: "Deshalb ist es absolut wichtig, dass die EU hier ihrer Verantwortung auch gerecht wird und Deutschland als Land der Europäischen Union tut das gerne."

Steffen Seibert ‏@RegSprecher

Kanzlerin #Merkel: Dass Werte wie Presse- und Meinungsfreiheit für uns unverzichtbar sind, haben wir immer betont.

Wie erwartet, wurde bei dem Besuch keine Kritik geäußert. Merkel sagte lediglich, sie spreche mit der türkischen Regierung auch immer über Presse- und Meinungsfreiheit, sie habe bei den Gesprächen mit Davutoglu auch den Fall des ZDF-Korrespondenten Schwenck angesprochen, dem die Türkei die Einreise verweigerte. Man spreche solche Fälle an, sagte sie. Man sei nicht immer einer Meinung mit der Türkei, das sei aber auch bei anderen Regierung so. Zu mehr ließ sie sich nicht hinreißen. Tusk machte denn auch klar, was Devise ist, nämlich stillhalten, um Erdogan nicht zu brüskieren: "Niemand hat das Recht, die Türkei zu belehren, was sie zu tun habe." Das sei nicht nur seine persönliche Ansicht, sondern auch eine "politische und formelle Bewertung".

Auch Tusk erklärte den EU-Deal als Bekämpfung der illegalen Migration und als Schaffung von legalen Möglichkeiten für Flüchtlinge, die Asyl suchen. Er sprach auch positiv die "Aktionen" an, die man zusammen mit den Balkanländern zur "scharfen Reduzierung der illegalen Migration" vorgenommen habe. Auch er pries überschwänglich die Leistung der Türkei. Sie sei "das beste Beispiel auf der gesamten Welt, wie man Flüchtlinge behandelt. Ich bin stolz, dass wir Partner sind." Allerdings fügte er dann noch hinzu, was schon weniger freudig klingt: "Es gibt keinen anderen Weg."

Sowohl Merkel als auch Tusk versprachen der Türkei die Umsetzung des EU-Deals, vor allem die Aufhebung des Visumzwangs. Davutoglu drohte allerdings auch schon wieder damit, dass der EU-Türkei-Deal beendet werde, wenn die Visafreiheit nicht wie zugesagt eingelöst werde. Die Türkei habe alles Versprochene getan, sagte er, man habe den syrischen Flüchtlingen Arbeitsgenehmigungen ermöglicht und schicke keine nach Syrien zurück. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Griechenland kommen, sei beträchtlich zurückgegangen. Der Deal funktioniere. Er sprach den Fall Böhmermann an und bestätigte die Haltung der türkischen Regierung, dass Ausdrücke für Erdogan, die man nicht in den Mund nehmen will, nicht unter Pressefreiheit fallen.

Merkel hat öffentlich nicht die Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei kritisiert. Man sei sich halt nicht immer einig. Das Schweigen ist nach den Entscheidungen Merkels zuvor nicht weiter erstaunlich. Sie hat vor der Reise einen Fehler in der Sache eingeräumt, nämlich dass sie das Schmähgedicht als "bewusst verletzenden Text" bezeichnet hat. Dass sie die Möglichkeit der Strafverfolgung wegen Majestätsbeleidigung nach dem § 103 genehmigt hat, verteidigte sie weiter (Fall Böhmermann: Merkels ungeschickter Versuch der Schadensbegrenzung). Auch angesichts der Bestrebungen der türkischen Regierung, nun auch die Niederlande unter Druck zu setzen (Türkisches Konsulat in Rotterdam forderte zur Meldung von Erdogan-Beleidigungen auf).

Diese Geste gegenüber Erdogan setzte sie in der Türkei nun fort und übernahm die Forderung der türkischen Regierung, eine Sicherheitszone für Flüchtlinge auf der syrischen Seite der Grenze einzurichten. Die Türkei instrumentalisiert dabei zynisch die Flüchtlinge und lässt sie nicht mehr über die Grenze, um diese Zone durchzusetzen, die schon lange angestrebt wird. Weniger zum Schutz der Flüchtlinge als zur Offenhaltung eines Korridors, über den die von der Türkei unterstützten bewaffneten Oppositionsgruppen versorgt werden können und der verhindern würde, dass die syrischen Kurden ein durchgehendes Gebiet an der Grenze einrichten. Dazu wird selbst in Kauf genommen, dass auch der Islamische Staat weiter einen Korridor kontrolliert.

Die türkische Regierung liegt mit dieser Haltung im Streit mit der US-Regierung, die auch aus diesen Gründen nicht begeistert ist, dass die Türkei eine solche gegen die syrischen Kurden gerichtete Sicherheitszone einrichtet, zumal hier derzeit ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats ausgeschlossen wäre. Merkel steht hier offenbar so unter Druck der türkischen Regierung, dass sie sich hier zumindest verbal gegen die USA und hinter die Türkei zumindest. Auf dem Hintergrund der Böhmermann-Entscheidung ist klar, dass sie die damit verbundenen Folgen in Kauf nimmt, um die türkische Regierung an der Stange zu halten. (Florian Rötzer)