Merkel macht Tsipras zum Horst

Alexis Tsipras. Bild: W. Aswestopoulos

In Berlin mag die deutsche Bundeskanzlerin unter Druck stehen. In Griechenland ist sie immer noch in der Lage, die komplette Regierungsmannschaft bloßzustellen

Im Rahmen der bilateralen Vereinbarungen Deutschlands mit EU-Mitgliedsstaaten über die Rücknahme von im Mitgliedsstaat registrierten Asylbewerbern hatte der griechische Premierminister Alexis Tsipras für Griechenland die entsprechende Zusicherung gegeben. Daheim in Athen verkündete der Premier stolz, dass im Gegenzug die Mehrwertsteuererhöhung auf den von der Flüchtlingskrise betroffenen Inseln vom Tisch sei. Dies gelte für die Dauer der Flüchtlingskrise, ließ Tsipras wissen.

Aufmerksamen Beobachtern in Griechenland entging nicht, dass die avisierte großzügige Befreiung von der Steuererhöhung im entsprechenden Ministerlass eine ganz andere Begrenzung aufwies. Der am Tag nach Tsipras vollmundiger Ankündigung im Staatsanzeiger veröffentlichte Erlass hat eine Gültigkeit bis zum 31.12.2018. Umgehend erfolgte eine Stellungnahme aus dem Megaro Maximou, wie der Amtssitz des griechischen Premiers nach seinem Spender heißt. Die Begrenzung sei schlicht technischer Natur, der Rabatt werde von der Regierung alle sechs Monate verlängert, hieß es aus dem offiziellen Mund des Regierungssprechers. Die SYRIZA-Politiker schwärmten aus, um in den zahlreichen Talkshows im griechischen Fernsehen die neue Situation zu erklären und den Deal als großen Erfolg zu verkaufen.

Denn eigentlich ist die - nach Angaben der Berliner Regierung - innerhalb von 48 Stunden zu erfolgende Rücksendung von nach Deutschland gelangten und vorher in Griechenland registrierten Asylbewerbern nicht das, was Tsipras seit Jahren als sein Ziel propagiert. Zusammen mit einer als Anerkennung für die mit hoffnungslos überbelegten Hotspots belasteten Inseln gedachten finanziellen Entlastung wollte Tsipras sein Nachgeben gegenüber Merkel in einen kleinen Erfolg ummünzen. Viele Griechen empfanden dies als schlechten Deal. Für die der Migration kritisch gegenüberstehenden Griechen war die Kompensation zu wenig, für die Anhänger der Willkommenskultur dagegen ein inhumanes Geschachere über das Schicksal von Menschen.

Doch auch in Berlin und Brüssel sorgte die Geschichte um die Mehrwertsteuer für fünf griechische Grenzinseln für Aufregung. Den Brüsseler Eurokraten ist ein derartiger Deal, so es ihn denn noch gibt, ein Dorn im Auge. Denn er verletzt europäische Abmachungen. In Berlin hingegen goutiert es die Opposition nicht, wenn Griechenland für irgendetwas Pardon gewährt wird. Von einem nicht mit den Kreditgebern abgesprochenen Alleingang Tsipras war die Rede.

Plötzlich wurde die gesamte von Tsipras als Vereinbarung präsentierte Rabattierung der griechischen Inseln in Frage gestellt. Der griechische Premier habe diesen Punkt vielleicht angesprochen, hieß es, aber seitens Merkel keine ausdrückliche Bestätigung erhalten. Berlin und Athen einigten sich offenbar darauf, die für beide Seiten überaus peinliche Geschichte in den im Staatsanzeiger veröffentlichten sechstmonatigen Aufschub zu verwandeln.

Ein entsprechender Beitrag der "Welt" machte auch in Griechenland die Runde. Dazu gab es dann allerdings auch den Artikel über die von Athener Seite noch nicht dementierte, anlässlich der Bundestagsdebatte vom Mittwoch gegebene Erklärung der Bundeskanzlerin, dass sie die griechische Zusicherung zur Rücknahme von Asylbewerbern bereits in der Tasche habe. Eine Reaktion aus dem Megaro Maximou steht noch aus. Das Premierministeramt bleibt ungewohnt sprachlos.

Weshalb zahl(t)en die Inseln eine geringere Umsatzsteuer?

Viel Aufregung also. Dabei geht es bei den oft zitierten, verminderten Mehrwertsteuersätzen auf den griechischen Grenzinseln um eine vergleichsweise niedrige Summe. Knapp 30 Millionen Euro sind als fiktiver Verlust für den griechischen Fiskus im Gespräche. Fiktiv wird der Verlust allein schon deshalb, weil eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze nicht unbedingt linear mit einer Erhöhung der Steuereinnahmen einhergeht.

Der Steuerrabatt für die Inseln der Ägäis wurde kurz nach der in den Achtzigern des vergangenen Jahrhunderts stattgefundenen Einführung der Mehrwertsteuer in Griechenland beschlossen. Vor dem Umsatzsteuersystem herrschte in Griechenland ein Chaos zahlreicher Abgaben, welche die Händler zu entrichten hatten. 1981, nach dem Eintritt in die Europäische Gemeinschaft, wurden nach und nach zur EG konforme Steuersysteme eingeführt.

Die landeseinheitlichen Umsatzsteuersätze belasteten jedoch besonders die abgelegenen Inseln über Gebühr. Die Waren sind dort für die Händler aufgrund der langen und teuren Transportwege netto teuer. Auf den Inseln selbst fehlt es an vielen Ecken und Enden an Infrastruktur. Im Wettbewerb gegen internationale Supermarktketten, die ihre Gewinne als Lizenzabgaben getarnt in Steuerparadiesen wie Luxemburg versteuern und die gleichzeitig mit einer Mischkalkulation die erhöhten Logistikpreise auf den Inseln ausgleichen können, haben kleine und mittelständische Betriebe auf den Inseln einen schweren Stand. Wenn wie bei Lesbos, Kos und Leros die Türkei näher ist, als die nächste griechische Insel, dann ist die Versuchung groß, preiswert beim Nachbarn einzukaufen und sich auch dort Dienstleistungen aller Art zu besorgen.

Tatsächlich sind viele der griechischen Ägäisinseln im Sommer romantische Urlaubsparadiese, eine Überwinterung ist auf vielen Inseln jedoch nur etwas für Hartgesottene. Den Inseln kommt - Stichwort Seegrenze - jedoch auch noch eine weitere strategische Bedeutung zu. Um der inländischen Migration von den Inseln zum Festland entgegenzuwirken hatten frühere Regierungen zahlreiche Grenzzonenförderungen gewährt.

Über die mit den Rettungskrediten verbundenen Sparauflagen wurden viele dieser Privilegien gestrichen. Auf einigen Inseln war das eine durchaus sinnvolle Maßnahme. Das Paradebeispiel dafür ist Mykonos. Die Luxus-Urlaubsinsel ist für normal verdienende Griechen ohnehin unerreichbar. Schnell kostet ein belegtes Brötchen samt Kaffee den Gegenwert des gesetzlichen Mindesttagelohns. Die fünf von der Flüchtlingskrise am meisten betroffenen Inseln konnten als Gegenleistung des Staats ihren Mehrwertsteuerrabatt halten. Schließlich wurden die durch die Hotspots verursachten, erhöhten Kosten für Wasserversorgung und Müllabfuhr der Inselgemeinden auf alle übrigen Inselbewohner umverteilt. Der Tourismus auf den Inseln leidet dagegen unter der Flüchtlingskrise. Die Kreditgeber bestanden trotzdem auf eine umgehende Streichung des Rabatts.

Steuerhinterziehung ist auf Mykonos ein beliebter Sport der reichen Unternehmer. Eine der prominentesten Strandbars wurde nach Angaben der Steuerfahndung am Freitag der vergangenen Woche bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern für einen Tagesumsatz von 75.000 Euro erwischt. Wie das Gesetz es vorsieht, wurde von den Prüfern eine Schließung für 48 Stunden als Sofortstrafe verhängt. Die Bar wollte jedoch am Samstag mit drei eigens dafür eingeflogenen, internationalen Supermodels einen neuen Geschäftsteil eröffnen und missachtete frech - und bislang ohne Konsequenzen - das Gebot der Schließung.

Kaum jemand in Hellas würde sich über konsequenten Druck der Kreditgeber zur Beseitigung solcher Missstände aufregen. Die kleinliche Reaktion Berlins auf den verlängerten Rabatt für die Inseln ist jedoch ein Signal, über das sich auch politische Gegner Tsipras' ärgern. Für die von der Bundeskanzlerin und ihrem Innenminister geplante Lösung der Asylproblematik wirken solche Verstimmungen kontraproduktiv. Am schlimmsten für Tsipras ist aber die Blamage, dass seine Mär vom sauberen Ende des Sparzwangs und der Wiederkehr der stattlichen Souveränität, die er landauf und landab verkündet, bereits im Zusammenhang mit einem Mehrwertsteuerrabatt im Gegenwert von 30 Millionen Euro zerpflückt wird. (Wassilis Aswestopoulos)