Merkel mag keine Erneuerbaren

Die Energie- und Klimawochenschau: Von Gutsherrenmentalität, verlorenen Mädchen und einem EU-weiten Bürgerbegehren

Die Bundeskanzlerin kann es nicht lassen. Energiepolitik wird bei ihr noch immer nach Gutsherrenart betrieben. Für den heutigen Mittwoch hat sie zu einem "Energiegipfel" ins Kanzleramt eingeladen und die Gästeliste ist eine einzige Unverschämtheit.

Geladen sind die großen Stromkonzerne (RWE, Eon, Vattenfall und EnBW), die Netzbetreiber, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Siemens, die Bundesnetzagentur und die Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie. Nicht dabei hingegen die Verbände der Wind- (BWE) und Solarenergie (BSW) oder der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). Energieversorgung bleibt für Angela Merkel ganz eine Sache des großen Geldes; die sich herausbildenden dezentralen Strukturen stören da eher nur und werden weiter nach Kräften ignoriert.

Entsprechend hat ihre Regierung es nicht einmal für nötig befunden, nach dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg, also nach der Rücknahme der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke, im letzten Frühjahr ein neues Energiekonzept vorzulegen. Als Grundlage ihrer Politik gilt weiter jenes zusammengeschusterte Papier vom Sommer 2010 (Energiepolitischer Irrsinn), das ganz dem zentralisierten Modell mit ihren Großkraftwerken das Wort redet und ziemlich fadenscheinig die Verlängerung der AKW-Laufzeiten bis weit in die 2030er Jahre hinein begründete.

Doch nach Fukushima war das nicht mehr zu halten. Zu sehr brodelte es in der Bevölkerung. Also zog die Kanzlerin in aller Eile einen Plan B aus der Tasche und boxte in den Regierungsfraktionen eine Kehrtwende durch. Alle anderen Aspekte des Energiekonzepts blieben hingegen erhalten. Zum Beispiel geht die Bundesregierung nach wie vor davon aus, dass mit dem Ausbau der Windenergie an Land auf 36,4 Gigawatt Schluss ist. Beim gegenwärtigen Tempo wäre dieser Stand bereits in drei Jahren erreicht. Die Pläne der verschiedenen Landesregierungen addieren sich hingegen auf fast 80 GW, eine Größe, die selbst der BWE für ein wenig übertrieben hält.

Man darf gespannt sein, ob die Bundesregierung analog zu ihrem Vorgehen gegen die Solarindustrie demnächst Schritte unternimmt, den Bau von Windkraftanlagen an Land zu behindern. Auf jeden Fall bereitet sie für die Stromkonzerne schon ein Schmankerl vor. Ihr Energiekonzept sieht nicht nur die Subvention von neuen Kohlekraftwerken vor, es favorisiert auch einseitig den Ausbau der Windparks auf hoher See. Die haben den Vorteil für die Konzerne, dass sie zentralistische Großprojekte sind und daher ihren Strukturen entgegenkommen. Für Verbraucher und Steuerzahler bedeuten sie hingegen höhere Kosten, da der von ihnen gelieferte Strom deutlich teurer als der von herkömmlichen Windrädern gelieferte sein wird. Auch neue Solaranlagen produzieren bereits günstiger als die Offshore-Windparks. Doch während der Aufbau letzterer immer wieder hakt, und deshalb angeblich die Energiewende gefährdet ist, versucht die Bundesregierung mit aller Kraft, die Errichtung von Solaranlagen mit aller Gewalt zu behindern, weil angeblich der Strom zu teuer werde.

Aber während die Einspeisevergütung für jeweils neu errichtet Solaranlagen ohnehin immer weiter runter gefahren wird - was auch ohne die ganze Aufregung der letzten Monate geschehen wäre, nur weniger abrupt und damit für die Branche berechenbar -, rufen andere nach neuen Subventionen. RP-Online will erfahren haben, dass bei Merkels Kamingesprächen auch über Zuwendungen für den Bau von Gaskraftwerken gesprochen wird, von denen vor allem Siemens profitieren würde.

Der SPD fällt zu all dem auch nicht viel mehr ein, als dass die Energiekonzerne der Kanzlerin den Kopf waschen sollen. Bei einer solchen Opposition braucht Merkel sich eigentlich nicht allzuviel Gedanken machen und kann unbesorgt mit ihrem völlig demontierten Koalitionspartner weiterregieren. Sollte sich der vollends zerlegen stünden ja die Sozialdemokraten jederzeit als neuer Junior zur Verfügung.

Derweil machen Umweltschützer mal wieder auf die Segnungen aufmerksam, die die Energiepolitik der letzten Jahrzehnt so mit sich gebracht haben. Rund tausend Mädchen sind im 40-Kilometer-Umkreis um das atomare Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben in den letzten 16 Jahren zu wenig geboren worden. Das haben Bio-Statistiker aus München ermittelt und gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe publik gemacht.

Demnach ergebe sich in den Geburtenzahlen der umliegenden Gemeinden und Städte ein auffälliges Missverhältnis zwischen Jungen und Mädchen, das genau 1995 einsetzt, dem Jahr der ersten Einlagerung eines Castorbehälters in das Zwischenlager. Bis zu zehn Prozent mehr Jungen wären in dieser Zeit geboren worden, sagen Kristina Voigt, Hagen Scherb und Ralf Kusmierz, die am Helmholtz-Zentrum in München forschen.

Letztes Jahr waren bereits ähnliche Ergebnisse veröffentlicht worden, aber das zuständige niedersächsische Landesamt meinte dafür rauchende oder gestresste Eltern verantwortlich machen zu können (Zerfallserscheinungen und Freisetzungen). Die Medizinstatistiker und auch Strahlenforscher halten das jedoch nicht für schlüssig, denn ganz offensichtlich sind diese Faktoren nicht für die untersuchte Region spezifisch.

Außerdem ist ein verändertes Geschlechterverhältnis bei Geburten auch aus der Nachbarschaft von AKW bekannt. Die gleichen Forscher hatten vor rund zwei Jahren bereits Ergebnisse publiziert, die ein Mädchendefizit im 35-Kilometer-Umkreis um hiesige sowie Schweizer Meiler belegten ("Verlorene Mädchen": In der Nähe von Atomanlagen ist das Geschlechterverhältnis verändert). Auch als Folge von oberirdischen Atomwaffentests oder der verheerenden Reaktorkatastrophe im ukrainischen AKW Tschernobyl 1986 sind Veränderungen im Verhältnis der geborenen Jungen und Mädchen bekannt.

Die genauen physikalischen Mechanismen sind unbekannt, aber die Statistiker haben keinen Zweifel daran, dass die Ursache in der radioaktiven Strahlung liegen muss. Das wäre insofern beachtlich, als diese in den betroffenen Regionen, sowohl um das Zwischenlager in Gorleben als auch um die AKWs, weit unter den gesetzlichen Grenzwerten bleibt. Der DUH, der vergangene Woche die öffentliche Präsentation der Ergebnisse in Berlin organisierte, drängt sich damit die Frage nach einer Neubewertung der Grenzwerte auf.

"Die Häufigkeit der verstörenden Befunde deutet auf grundlegende Probleme bei der geltenden Bewertung radioaktiver Niedrigstrahlung hin", meint Gerd Rosenkranz von der DUH und verlangt daher von der Bundesregierung "einen systematischen Versuch der wissenschaftlichen Aufklärung". Die Menschen in den betroffenen Regionen seien verunsichert. Rosenkranz weiter: "Es kann nicht sein, dass Politik und Strahlenwissenschaft offenbar aus Furcht vor den Konsequenzen einer neuen Grenzwertdiskussion über künstliche Radioaktivität den Kopf in den Sand stecken und zur Tagesordnung übergehen."

Die Studie über die fehlenden Mädchen ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass die Auswirkungen nicht an Grenzen halt machen. So wie Gorleben einst bewusst von westdeutschen Politikern wegen seiner Lage an der Grenze zur DDR ausgesucht wurde, die weniger potenziell Betroffene auf dem eigenen Territorium und daher weniger politische Widerstände erwarten ließ, so steht auch andernorts manches AKW in Grenznähe.

Davon abgesehen hat die Tschernobyl-Katastrophe, die sich kürzlich zum 26. Mal jährte, gezeigt, dass ein explodierender Reaktor noch in mehreren tausend Kilometer Entfernung für erhebliche radioaktive Belastung sorgen kann. In Thüringen war das Fleisch erlegter Wildschweine im letzten Jahr noch immer mit bis zu 2000 Beqcerel pro Kilo belastet. Der gesetzliche Grenzwert liegt bei 600 Becqerel, darüber gilt ein Vermarktungsverbot, das den Jägern mit Entschädigungszahlungen versüßt wird. In Schweden hat man seinerzeit die Grenzwerte für Rentiere eigens auf 1500 Becqerel pro Kilo hochgesetzt, um weniger Entschädigung zahlen zu müssen. Dennoch wurden dort bis 2011, wie Radio Schweden berichtet, 60 Millionen Euro für Schadensersatz und spezielles unbelastetes Futter an die Rentierzüchter ausgezahlt.

Verschiedene europäische Umweltorganisationen haben daher zum diesjährigen Tschernobyl-Jahrestag ein EU-Bürgerbegehren gestartet. Das Ziel sei es, die Atomkraft EU-weit zu Fall zu bringen und als ersten Schritt dahin die so genannten Hochrisikoreaktoren abzuschalten. Als solches stufen die Organisatoren - darunter der deutsche BUND - 62 der 133 in der EU laufenden Reaktoren ein, und zwar alle, die älter als 30 Jahre sind oder in Erdbebengebieten betrieben werden.

"Diese Hochrisikoreaktoren müssen als erstes sofort stillgelegt werden, denn von ihnen geht die größte Gefahr aus", meint der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Leider hat bisher der politische Wille dafür gefehlt. Mit der Europäischen Bürgerinitiative gibt es jetzt endlich eine greifbare Möglichkeit, den Weg in eine sichere und saubere Energiezukunft zu ebnen."

Eine sogenannte Bürgerinitiative muss in mindestens sieben Ländern eingereicht werden. Hat die Kommission ihre Zulässigkeit anerkannt, so haben die Organisatoren ein Jahr Zeit, Unterschriften zu sammeln. Kommen eine Million zusammen, müssen sich die EU-Kommission und das EU-Parlament mit dem Vorschlag befassen. Bis zum 31. Mai muss der Bescheid über die Zulässigkeit vorliegen, ab dann wird gesammelt. Unterstützer und Interessierte können sich allerdings schon jetzt registrieren lassen. Eingereicht wurde die Bürgerinitiative in zwölf Ländern, gesammelt kann allerdings in allen 27 Mitgliedsländern werden.

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein neues wichtiges demokratiepolitisches Instrument, mit dem die länderübergreifende Debatte über die Risiken der Atomkraft deutlich forciert werden kann. Es geht dabei nicht nur um den Ausstieg Europas aus der Atomkraft, sondern auch um eine beschleunigte Energiewende mit entsprechenden Energiesparmaßnahmen und um den kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2050.

Hubert Weiger, der BUND-Vorsitzende

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