"Merkel muss weg!" Ja, wirklich? Vorsicht!

Angela Merkel bei der Wahlparty, 24. September 2017. Foto: Sandro Halank / CC BY-SA 3.0

Ein neuer Kanzler muss her. Noch transatlantischer und noch marktradikaler als wir es uns bisher vorstellen konnten …

Der ewig jung-dynamische Christian Lindner, dessen Dreitagesbart politische Programmatik durch Lifestyle ersetzen soll, kann sich eine Jamaika-Koalition vorstellen, allerdings ohne "Mutti".

Anzeige

In allen Gazetten hallt der Ruf nach Ablösung von Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Bald werden wir in den harmonisierten Medien Fotos unserer Kanzlerin in schlecht sitzenden Hosenanzügen und noch schiefer hängenden Mundwinkeln sehen. Nicht zu vergessen jene ungalanten Fotoshootings von unten hoch auf das Doppelkinn, die unweigerlich das Ende einer Regentin ankündigen.

Seltsam war schon Frau Merkels Aufstieg zur Kanzlerin. Auguren wollten im Jahre 2005 registriert haben, dass beim sagenumwobenen alljährlichen Bilderberger-Treffen Frau Merkel bis zum Schluss des Treffens blieb, und der damals noch amtierende Kanzler Gerhard Schröder vorzeitig nach Hause fuhr. Im Herbst 2005 war Angela Merkel dann Bundeskanzlerin, allerdings nach einer üblen Panne mit dem falschen Partner verkuppelt.

Angela Merkel präsentierte damals Paul Kirchhof als potentiellen Finanzminister, der dann eine radikale Sozialrasur durchführen sollte, wie man sie noch nicht gesehen hatte. Die Wähler sprachen sich gegen Kirchhof aus, und Frau Merkel musste mit der SPD koalieren. Die eigentlich als Koalitionspartnerin vorgesehene FDP blieb den Futternäpfen für vier Jahre fern.

Dabei hätte Angela Merkel nie Kanzlerin werden dürfen, wenn alles nach Recht und Gesetz gegangen wäre. Denn sie äußerte bei der Sechzigjahr-Feier der CDU am 16. Juni 2005 Auffassungen, die mit ihrem Amtseid als zukünftige Bundeskanzlerin wohl kaum in Einklang zu bringen sind. Sie sagte damals wörtlich: "Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Gerechtigkeit auf alle Ewigkeit."1

Ein überzeugendes demokratisches Mandat konnte Frau Merkel allerdings nie für ihre Kanzlerschaft erringen. Als sie endlich ihre Traumkoalition mit der marktradikalen FDP durchsetzte, konnte sie nur mithilfe der so genannten Überhangmandate bei einem Wählervotum von knapp 48% für CDU/CSU/FDP eine wacklige Mehrheit im Bundestag zusammenstoppeln.

Bei der nächsten Wahl wurden die marktradikalen Jünglinge um Philipp Rössler vom Volk in die Wüste geschickt. Also wieder eine große Koalition mit den Sozialdemokraten. Und jetzt der Scherbenhaufen: entweder Jamaika oder Schrumpf-SPD.

Bislang hatten die beiden Medien-Königinnen Friede Springer und Liz Mohn (vom allmächtigen Bertelsmann-Konglomerat) ihrer Duz-Freundin Angela durch eine überaus wohlwollende Presse immer den Rücken frei gehalten. Daran änderte auch die vollkommen aus dem Ruder geratene Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nichts. Und Merkels Bündnistreue zu den USA und Israel ist über jeden Zweifel erhaben.

Anzeige

Oder?

Unsere Bilderberg-Auguren könnten jetzt anmerken, dass bei der letzten Konferenz der Superreichen und Schönen Frau Merkel nicht anwesend war, dafür aber der relativ junge CDU-Politiker Jens Spahn. Und nun wird gar nicht so leise gemunkelt, dass FDP-Lindner und Grünen-Özdemir sich vielleicht mit Spahn eine Neuauflage der Jamaika-Verhandlungen vorstellen könnten.

Nun, gewisse Motive wiederholen sich in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundeskanzler wurden mit massivem Rückenwind proamerikanischer Netzwerke ins Amt geblasen. Lange Zeit waren sie in ihrem Regierungshandeln den Interessen der USA sehr zugeneigt. Doch irgendwann bemerkten einige Kanzler, dass sie auch den Interessen ihrer Landsleute verpflichtet waren. Vor allen Dingen deutschen Unternehmern.

Der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer, wurde bereits 1946 in den USA gesichtet. Da er der Schwager des damals sehr mächtigen Wall Street-Netzwerkers John McCloy war, ergab sich sehr schnell eine enge Bande mit den transatlantischen Elitestrukturen. Als Bundeskanzler setzte Adenauer die NATO-Mitgliedschaft und eine rasche Wiederbewaffnung Westdeutschlands durch.

Unbeliebt machte er sich in Washington indes, als er mit de Gaulle im Vordergrund und Chruschtschow im Hintergrund versuchte, einen europäischen Gegenpol zu den übermächtigen USA zu bilden. Sein Nachfolger Ludwig Erhard, seines Zeichens Mitglied der Mont Pelerin-Gesellschaft und treuer Freund der USA, musste gehen, weil die Regierung Johnson verlangte, dass der deutsche Steuerzahler die Kosten für die amerikanischen Besatzungstruppen in der Bundesrepublik zukünftig selber berappen sollte.

Erhard weigerte sich. Erhards Nachfolger Kurt-Georg Kiesinger und Willy Brandt beglichen Johnsons Geldforderungen ohne mit der Wimper zu zucken. Bundeskanzler Willy Brandt, USA-Bewunderer und Mitglied in der exklusiven Atlantikbrücke, sollte 1974 die so genannte "Brüsseler Erklärung" unterschreiben. Die USA verlangten, dass die Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Vorläufer der Europäischen Union, in Zukunft alle Entscheidungen, die auch die Interessen der USA tangieren könnten, mit den USA "abzustimmen" hätten.2

Das bedeutete nichts weniger als die Aufgabe jeder außenpolitischen Souveränität der Staaten der EWG. Brandt unterschrieb nicht. Wenig später trat Brandt als Kanzler zurück, angeblich wegen der Spionage-Affäre Guillaume. Der DDR war es gelungen, einen Agenten als persönlichen Referenten im engsten Kreis von Brandt zu platzieren.

Der als "großer Patriot" gefeierte Helmut Schmidt unterschrieb sodann als Nachfolger Brandts im Kanzleramt die einem Kotau vor den USA gleichkommende Brüsseler Erklärung. Helmut Schmidt wiederum musste gehen, weil er seine SPD nicht für eine Propagierung des NATO-Doppelbeschlusses mobilisieren konnte.

Helmut Kohl wurde im Jahre 1998 zwar durch eine Wahlniederlage um die Kanzlerschaft gebracht. Also eigentlich ein demokratischer Vorgang. Kohls Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, vertritt allerdings die These, dass Kohl bei den transatlantischen Netzwerken in Ungnade gefallen sei, weil er sich weigerte, am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien teilzunehmen.

Auffällig war tatsächlich eine erhebliche Unterstützung für Gerhard Schröder und Joschka Fischer, besonders durch die Bertelsmann-Medien im damaligen Wahlkampf.

Unter diesem Gesichtspunkt: Wodurch könnte denn Frau Merkel den Unmut der Transatlantiker erregt haben? Die Bundeskanzlerin hatte doch den Wechsel von einer freundschaftlichen Beziehung zu Russland hin zu einer offen feindseligen Politik gegen den östlichen Nachbarn mit vollzogen? Tapfer hatte sie die politische Verantwortung für die antirussische Kehrtwende übernommen, obwohl der Schaden für die deutsche Wirtschaft beträchtlich ist.

Anzeige