Merkel solidarisiert sich mit der FDP und der Steuersenkung

Das erwünschte Machtwort ist gefallen, Merkel steht hinter dem Koalitionsvertrag und der Heilslehre, dass Steuersenkungen Wachstum schaffen

Die Kritik an Bundeskanzlerin Merkel schwoll in letzter Zeit beträchtlich an. Kritisiert wurde, dass sie wie ihr einstiger Förderer Kohl eine Politik des Aussitzens betreibe. Dann wurde ihr mangelnder Führungswille zugeschrieben, was auch dazu führe, dass CSU und vor allem FDP die zunehmend blasse CDU am Nasenring herumführen könnten. Überhaupt hieß es, der Kanzlerin fehle es an politischen Zielen.

Aber dass FDP und CSU mit ihrem Steuersenkungsmantra als dem primären politischen Ziel, wieder Wachstum zu erzeugen und das Schiff wie früher am Laufen zu halten, auch wenn dabei die soziale Schere immer weiter auseinander geht, den Ton vorgeben können, ist der Wille von Angela Merkel. Sie hatte schon im Wahlkampf 2005 mit ihrem damaligen Wunschpartner FDP nichts anderes im Sinn. Damals ist aber dann doch nur die große Koalition möglich gewesen. Der Koalitionsvertrag mit der FDP ist aber unter Kenntnis der wirtschaftlichen Lage, die damals nicht viel anders aussah als heute, wohl nicht unter Zähneknirschen von Merkel vereinbart worden, sondern entsprach ihrem Willen, den sie auch gegen die vernünftigen Parteigenossen durchsetzte.

Die Kanzlerin aus dem Osten hat womöglich die Erblast des kommunistischen Gedankenguts von den einfachen guten und bösen Verhältnissen in ihre politische Karriere mitgenommen und als Heilsbotschaft nur durch die gleichfalls simplizistische Heilslehre vom freien Markt, wie sie von der FDP als den letzten Ideologen des Kalten Kriegs unbeirrt und mit enormen Scheuklappen propagiert wird, ausgetauscht. Allerdings schwätzt die FDP nur vom freien Markt, stellt aber in der Realität alles andere als kapitalistische Marktbedingungen her, sondern schützt und begünstigt ihre Klientel von den Apothekern über die Steuerberater bis hin zu den Gutverdienenden. Aber das haben Heilslehren so an sich, dass die Theorie wenig mit der Praxis zu tun hat. Das haben die Marktliberalen mit den einstigen Kommunisten ebenso gemeinsam wie den Glauben an eine Heilsformel.

Nicht verwunderlich ist, dass sich nun Merkel eindeutig auf die Seite der FDP stellt und ebenfalls darauf beharrt, dass die Steuersenkungen wie im Koalitionsvertrag 2011 auch kommen sollen: "Ich stelle die Steuerstrukturreform nicht in Frage. Sie ist nach dem Koalitionsvertrag möglichst bis 2011 umzusetzen. Dabei bleibt es", sagte Merkel dem Handelsblatt. Und sie nimmt auch explizit die FDP in Schutz: "Es ist schon interessant, dass vor allem die FDP Kritik dafür erfahren hat, dass das, was wir versprochen haben, auch wirklich gemacht wird." Die FDP wolle "jetzt nach dem Wahl nicht dauerhaft etwas anderes sagen als sie vorher gesagt hat“, so Merkel. "Das kann ihr niemand ernsthaft ankreiden", sagte die Kanzlerin in nun doch sehr deutlichen Worten. Damit wird auch klar, die Fixierung auf Steuersenkungen zur Erzeugung von Wachstum ist Chefinsache. Die CDU wird für ihre Kanzlerin mithaften müssen, auch wenn diese nach der NRW-Wahl womöglich das Ruder umlegen wird, weil man auf Dauer nicht neben der Realität regieren kann, ihr brav dienender Finanzminister Schäuble versucht zumindest schon jetzt, den zu erwartenden Sturz auf die Realität ein wenig zu dämpfen.

Überhaupt, so sagte sie gestern auf dem Wirtschaftsforum der "Welt"-Zeitungsgruppe in Berlin, habe die Regierung schon viel erreicht (aber damit meinte sie wohl noch eher die Beschlüsse der großen Koalition). Die Krise, so sagte sie, sei noch nicht ausgestanden, man müsse jetzt unvernünftigen und populistischen Forderungen widerstehen. An denen aber hält sie prompt auch fest. Man müsse entschlossen Wachstumsimpulse setzen: auf verschiedenen Feldern, auch im steuerlichen Bereich, wird ihre Rede auf der Website der Bundesregierung zusammengefasst. Man dürfe Steuererleichterungen diskreditieren, sie kämen nicht nur den Besserverdienden zugute, sondern allen: "Wir reden über Leistungsanreize und darüber, dass sich eine Überstunde überhaupt nur lohnt, wenn sich Mehrarbeit lohnt."

Interessant ist, dass die Kanzlerin, die damit wohl auch mit der FDP und mit verbeamteteten Philosophen wie Sloterdijk übereinstimmt, auch schon weiß, wie man die Folgen der Steuerkürzungen für die Kommunen kompensieren wird. Zwar seien mit niedrigeren Steuern einhergehende höhere Gebühren für Musikschulen, Schwimmbäder und Theater nicht einfach zu vermitteln, erklärte die ebenfalls mit einer guten Altersversorgung ausgestattete Kanzlerin: "Deshalb werden wir auch das ehrenamtliche Engagement und Stiftungen ganz oben auf die Tagesordnung setzen." Was der Staat nicht mehr finanzieren kann, soll dann durch wohltätige Spenden der allseits bevorzugten reichen Schicht besorgt werden. Bürgerschaftliches Engagement mache nämlich etwas von dem Gesellschaftsbild deutlich, "dass nicht alles nur der Staat machen kann, sondern dass wir auch Anregungen brauchen". So simpel ist das Weltbild einer Naturwissenschaftlerin gestrickt. Aber, wie gesagt, wir vermuten ja, dass dies weniger mit der Physik als mit dem Kontext der kommunistischen Heilslehre und den damit verbundenen Potemkinschen Dörfern zu tun hat. Allerdings wäre Merkel wohl letztlich besser in der FDP aufgehoben. (Florian Rötzer)

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