Merkel und die Migranten: Weiter so mit Appellen

Keleti-Bahnhof, Budapest, 4. September 2015. Foto: Mstyslav Chernov/CC BY-SA 4.0

Lafontaine plädiert für eine Erhöhung des Mindestlohns und des Hartz-IV-Regelsatzes - über eine höhere Besteuerung von Millioneneinkommen

Die Wirklichkeit der Flüchtlingskrise überholt die Abmachungen, dauernd. Die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen wurde innerhalb der EU "durchgeboxt", eine Verständigung wurde aber nicht erzielt, prinzipielle Spaltungen bleiben (Die Spaltung bleibt, die Strategie fehlt) und wachsen sich wahrscheinlich weiter aus, mit den Zahlen der Flüchtlinge, die nach Westeuropa wollen.

Gestern Abend sollen 4.000 Migranten an der griechisch-mazedonische Grenze auf ein Weiterkommen gewartet haben. Mehr als hundert Busse laut dpa wurden an der Grenzstation Idomeni (Die Odyssee nach Europa, Im europäischen Weiterreichungssystem) gemeldet. Die mazedonischen Behörden lassen die Flüchtlinge "in geordneten Gruppen" über die Grenze, heißt es im Bericht und: In Piräus sollen 4.000 weitere Migranten von Inseln im ägäischen Meer angekommen sein.

Anspruch und Wirklichkeit: Einig sind sich die EU-Länder darin, die Außengrenzen zu stärken, Frontex soll aufgestockt werden, die Außenregistrierungsstellen verstärkt. Geht es nach einem aktuellen Bericht der New York Times über den von Frontex unterstützten "Hot Spot" in Piräus, so wird die Realität von den Migranten bestimmt, nicht von Absichten der EU.

"Es gibt kein echtes System"

Zitiert wird ein griechischer Grenzschützer mit Amtsstolz und einem nüchternen Blick auf das, was er sieht. Frontex habe keine Autorität, um griechischen Behörden zu bedeuten, wer rein dürfe und wer nicht. Auf jeden Fall seien die Migranten "sehr viel flexibler als wir", wenn es darum gehe, schwerfällige Bürokratien zu umspielen, und "sehr viel schneller". Binnen weniger Minuten nach ihrer Ankunft in Piräus seien sie schon auf dem Weg nach Norden.

Auch zur Frage der Umsiedelung bzw.Verteilung hat die US-Zeitung einen wirklichkeitsnahen Satz parat: "Die Migranten haben sich bei der Relocation als effektiver erwiesen, indem sie das selbst in die Hände genommen haben."

Zur Untermalung, dass dies nicht nur impressionistische Eindrücke sind, zitiert die US-Zeitung noch den Koordinator für den Westbalkan bei der Internationalen Organisation für Migration, Rocco Gianluca:

There is no real system. We don’t know who all these people are.

Ungarns Polizei hat gestern über 10.000 neu angekommene Flüchtlinge gezählt, ob sie registriert wurden, ist nicht bekannt. Es heißt, dies sei ein neuer Tages-Rekord. Die Nachrichtenagenturmeldung fügt dem hinzu: "Sichtbar sind diese Flüchtlinge in Ungarn derzeit kaum, weil sie offenbar in organisierter Form von der kroatisch-ungarischen Grenze zur ungarisch-österreichischen Grenze gebracht werden." In Bayern wurden laut Bundespolizeidirektion München gestern 2.800 Flüchtlinge gezählt, seit Wochenbeginn sind es rund 8.400.

"Wer sonst hätte die Kraft?"

Die Mindeststandards seien an den EU-Grenzen derzeit nicht immer gegeben", sagte die Kanzlerin in ihrer heutigen Rede vor dem Bundestag. Sie betonte aber auch, dass man die neuen Möglichkeiten durch den Zuzug von Flüchtlingen erkennen müsse:

Wer, wenn nicht wir, hätte die Kraft dazu?

Ein patriotisch eingefärbter Appell, der die Aussage "Ich sage wieder: ‚Wir schaffen das" wiederholt, den sie dann in einen europäischen Rahmen einspannt, dem wohl nicht nur die Regierungen im Osten Europas, sondern auch in Paris und London mit Skepsis vor deutschen Leitvorgaben zuhören.

Das ist keine deutsche oder europäische, sondern eine globale Kraftanstrengung. Jedes Land, jede Region, jede politische Ebene hat ihren Beitrag zu leisten.

In Deutschland sprach Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor dem Bund-Länder-Gipfel von 15 Milliarden für die Länder, die vom Bund für dieses und nächstes Jahr nötig seien. Mit Geld allein sind drängenden Fragen, wie allen voran die Unterbringung der Neuankömmlinge im Winter, nicht allein zu lösen.

Wenn dabei einiges über profitable Geschäfte läuft, so ist das nur ein weiterer Ausschnitt, der anzeigt, wie die Konsequenzen der Ansagen Merkels in der Realität aussehen. Die nächsten Monate und Jahre stellen ein paar größere Hindernisse auf: Wie sollen mehrere hunderttausend Wohnungen gebaut werden?

Mit der Enge, mit der es die Flüchtlinge zu tun haben, entstehen darüber hinaus Situationen für Gewaltausschreitungen.

"Konkrete Angebote für Arbeitslose, um keine Ressentimentsaufkommen zu lassen"

Was die Geldmittel aus den Sozialkassen anbelangt, deren Verteilung auch nicht gerade konfliktfrei ablaufen wird, so hat der frühere SPD-Finanzminister Lafontaine einen Vorschlag parat, der den Patriotismus der Bessergestellten auf die Probe stellt.

Nicht die Regierung entscheide, wie viele Menschen willkommen sind, sondern letztendlich die Bevölkerung, so Lafontaine. Um keine Ressentiments aufkommen zu lassen, brauche es jetzt konkrete Angebote für Arbeitslose, Geringverdiener und Wohnungssuchende. Wenn die Politik nichts gegen Lohndrückerei tue, profitieren rechtsextreme Parteien.

Deshalb wäre es das richtige Signal, den Mindestlohn auf mindestens zehn Euro die Stunde anzuheben. Außerdem sollte der Hartz-IV-Regelsatz auf 500 Euro im Monat erhöht und der soziale Wohnungsbau verstärkt werden. Das Land mit der stärksten Wirtschaftskraft in Europa ist dazu in der Lage. Bezahlt werden kann dies durch eine angemessene Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften, bei gleichzeitiger Entlastung von Normal- und Geringverdienern.

(Thomas Pany)