Merkel will Albaner, Macron erst eine Änderung des EU-Aufnahmeverfahrens

Albaner auf dem Westbalkan. Karte: Scooter20. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Auch das Verhältnis zwischen dem französischen Staatspräsidenten und der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich abgekühlt

Auf dem am Donnerstag und Freitag abgehaltenen EU-Gipfel konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit den Westbalkanstaaten Albanien und Nordmazedonien einigen. Sichtbarste Befürworterin so einer Erweiterungsfortsetzung war die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, sichtbarster Gegner der französische Staatspräsident Emmanuel Macron.

Der nach einer Buchneuerscheinung mit neuen Fragen zu seiner Wahl konfrontierte Ex-Banker hat zwar nichts Grundsätzliches gegen die Aufnahme der beiden Länder in die EU, will aber vorher das Aufnahmeverfahren ändern. Medien berichten unter Berufung auf "Diplomatenkreise", dass sich der französische Staatspräsident einen Prozess wünscht, der "nicht nur in eine Richtung" geht und den man auch stoppen kann. Ohne solche Sicherungen beschwöre man immer neue Krisen herauf.

Fortschritte vor vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Migration, Korruption und Verbrechensbekämpfung zu gering

Darüber hinaus hatte Macron vor allem Einwände gegen eine Aufnahme Albaniens, die von mehreren anderen Staats- und Regierungschefs geteilt wurden: Die angeblichen Fortschritte, die der österreichische Erweiterungskommissar Johannes Hahn von der ÖVP hier konstatiert hatte, sind ihm vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Migration, Korruption und Verbrechensbekämpfung zu gering (vgl. Albanischer Ministerpräsident offenbart Vereinigungspläne mit Kosovo). Den von dritter Seite ins Spiel gebrachten Kompromiss, Albanien deshalb vorerst warten zu lassen und Nordmazedonien für seine auf griechischen Wunsch hin durchgeführte Namensänderung mit der Aufnahme von Beitrittsgesprächen zu belohnen (vgl. Mazedonischem Ministerpräsidenten gelingt Zweidrittelmehrheit für Namensänderung), lehnten sowohl Macron als auch Merkel ab.

Während die deutsche Bundeskanzlerin nach dem Gipfel in dem für sie typischen Duktus meinte, sie "sage, dass wir auch verlässlich sein müssen, wenn wir etwas versprechen, wenn wir bestimmte Maßstäbe setzen, dann [müsse] Europa auch berechenbar sein", zeigten untere Chargen ihrer CDU ihre Enttäuschung deutlicher: David McAllister, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, meinte, er habe, "kein Verständnis für die französische Haltung" und der scheidende deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger warnte, man dürfe "diese hochsensible Region nicht dem Einfluss Moskaus und Ankaras überlassen".

"C’est bon, alles gut!"

Für manche Beobachter überraschend äußerte sich auch Oettingers designierte und beförderte Nachfolgerin Ursula von der Leyen ähnlich, obwohl sie ihre Nominierung als EU-Kommissionspräsidentin vor allem dem französischen Staatspräsidenten verdanken soll. Das Verhältnis zwischen ihr und Macron gilt allerdings schon seit der Ablehnung der französischen Kommissarskandidatin Sylvie Goulard als angespannt (vgl. EU-Parlament lehnt Macrons Kandidatin überraschend ab).

Macron kritisierte nach dieser Ablehnung, er habe der Deutschen bereits bei der Nominierung der mit einer Scheinbeschäftigungs- und einer Interessenskonfliktaffäre belasteten Goulard auf mögliche Probleme wegen dieser Mängel hingewiesen - aber von der Leyen habe ihm zweisprachig zugesichert: "C’est bon, alles gut!". Das habe sie mit den Vorsitzenden der Christdemokraten, der Sozialdemokraten und der Liberaldemokraten im Europaparlament so vereinbart.

Von diesen drei Fraktionschefs dementierten jedoch zwei - der Christdemokrat Manfred Weber und die Sozialdemokratin Iratxe García Pérez - eine Zurateziehung. Und der dritte, der ehemalige rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş, äußerte sich gar nicht. Von der Leyen selbst ließ über eine Sprecherin ausrichten, man könne Macrons Behauptungen wegen der "Vertraulichkeit des Meinungsaustauschs der designierten Kommissionspräsidentin […] weder bestätigen noch dementieren".

Wen die französische Staatsführung nun anstatt von Goulard nominieren wird, ist noch unklar. Auf das ihr versprochene Super-Ressort Binnenmarkt, Verteidigungsindustrie und Raumfahrt will sie aber auf jeden Fall nicht verzichten. Neben ihr werden auch von den Staatsführungen Ungarns und Rumäniens neue Nominierungen erwartet, weshalb der Amtsantritt der neuen Kommission inzwischen vom 1. November auf den 1. Dezember verschoben wurde. (Peter Mühlbauer)